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Umweltschutz Einleitungen in die Bode in Staßfurt: Landesanglerverband und BUND klagen

Verbände wehren sich gegen Entscheidung des Landesverwaltungsamts zu Einleitungen für Ciech Soda.

Von Enrico Joo 21.11.2022, 16:26
Landesanglerverband und BUND klagen gegen die Einleitgenehmigung für Ciech Soda in die Bode.
Landesanglerverband und BUND klagen gegen die Einleitgenehmigung für Ciech Soda in die Bode. Foto: Falk Rockmann

Staßfurt - Der Landesanglerverband Sachsen-Anhalt und der Landesverband vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagen gegen die Einleiterlaubnis für Ciech Soda in die Bode. Das teilen die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

Die Klage richtet sich dabei gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsamts. Die Einleiterlaubnis für salzhaltiges Abwasser und Kühlwasser in die Bode war Ende September ausgelaufen. Ciech Soda hatte daraufhin eine unbefristete Einleiterlaubnis beantragt. Das lehnte das Landesverwaltungsamt ab, erteilte aber eine Genehmigung zum Einleiten für acht Jahre mit einigen Auflagen.

„Sie steht gegen geltendes Naturschutz- und Umweltrecht. Die beiden Verbände gehen gemeinsam vor, um die Einhaltung des Europarechtes und vor allem auch den Artenschutz in der Bode zu sichern“, heißt es von Landesanglerverband und BUND.

Am Montag endete die Klagefrist gegen die erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung. Gegen diese Ausnahmegenehmigung wurde beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage gegen das Landesverwaltungsamt eingereicht. Die Verbände teilen mit, dass sie in einem nächsten Schritt gegen die Einleiterlaubnis an sich klagen. Frist ist da der 1. Dezember.