Kommunalaufsicht setzt Globig Helfer vom Land an die Seite

Die Fachbereichsleiterin des Salzlandkreises, Sabine von dem Bussche, hat gestern den neuen Beauftragten der Kommunalaufsicht, Ingo Kleinwächter, im Güstener Rathaus in sein Amt eingeführt.

Bernburg/Güsten l "Er weiß, was er tut und wird sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen", sagte Bussche.

Der 45-jährige Verwaltungswissenschaftler, der seit 2004 im Landesverwaltungsamt arbeitet und zuletzt in Magdeburg für Hoheitsangelegenheiten und die Gefahrenabwehr zuständig war, soll in den nächsten sechs Monaten den Dauerstreit des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters Steffen Globig mit den Mitgliedsgemeinden, speziell aber mit Giersleben, um nicht erledigte Aufgaben schlichten helfen.

"Das Verhältnis zwischen der Verbandsgemeinde und der Gemeinde Giersleben ist sehr angespannt", sagte von dem Bussche gestern Nachmittag in einem Pressegespräch im Landratsamt in Bernburg. Globig habe die Kommunalaufsicht des Kreises mehrfach um Hilfe gebeten. "Und wir hatten versucht, Hilfestellung zu geben", so die Ressortchefin.

"Notwendige Aufgaben werden gar nicht oder nur unter großer zeitlicher Verzögerung erfüllt."

Ihre Mitarbeiter kamen aber zu der Einschätzung, dass Globigs Tätigkeit in "erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung" entspricht. "Notwendige Aufgaben werden gar nicht oder nur unter großer zeitlicher Verzögerung erfüllt", hieß es in Bernburg.

Dort wirft man dem Verbandsgemeinde-Bürgermeister "rechtliche Unsicherheit, mangelnde Entschlusskraft bei der Einschätzung konkreter Sachverhalte und eine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit" vor.

Gescheitert war auch der zunächst vom Landkreis geplante Einsatz eines Mediators in der Verbandsgemeinde Saale-Wipper, der die Streitparteien besänftigen sollte.

Dieser Situation, so die Schlussfolgerung der Kreisverwaltung, konnte man mit kommunalaufsichtsrechtlichen Mitteln nicht wirksam entgegen treten.

Aus diesem Grund habe man sich in Absprache mit dem Innenministerium und dem Landesverwaltungsamt darauf verständigt, zu einem schärferen kommunalaufsichtlichen Mittel zu greifen und mit einer Verfügung einen Beauftragten in Güsten einzusetzen, sagte von dem Bussche.

Er soll sich ausschließlich um die Belange der Gemeinde Giersleben kümmern, weil es mit ihr die "meisten atmosphärischen Störungen" gegeben habe. Globig soll dadurch mehr Zeit bekommen, für die anderen Kommunen tätig zu werden.

Durch Kleinwächters Bestellung soll Globig "der Rücken gestärkt werden". Sie soll ihn sowohl fachlich als auch persönlich ertüchtigen, seine Aufgaben in Zukunft eigenverantwortlich und rechtssicher wahrnehmen zu können.

Von dem Bussche erhofft sich von dem halbjährigen Einsatz , für den die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde finanziell aufkommen müssen, dass Kleinwächter das Schiff, an dem die Wellen hochgeschlagen seien, wieder in ruhiges Fahrwasser bekommt.

Die Verfügung der Kommunalaufsicht trat gestern in Kraft. Sie habe aber keine aufschiebende Wirkung, sagte von dem Bussche. Der Verbandsgemeinderat könne jedoch Rechtsmittel dagegen einlegen. Dessen Stellvertreter, Güstens Bürgermeister Helmut Zander (SPD) sagte: "Ich ziehe den Hut vor dieser Entscheidung. Das wird für einige schmerzhaft sein. Ich lasse offen, ob sich das Thema nur auf die Gemeinde Giersleben bezieht." Der Problemlösung werde sich der Verbandsgemeinderat nicht wiedersetzen. Der Bürgermeister bot Kleinwächter eine konstruktive Zusammenarbeit an. "Er kann die Klaviatur der Gemeindeordnung perfekt spielen", stellte Zander bei der ersten Begegnung lobend fest.

Globig, der lieber einen Berater gehabt hätte, sagte: "Ich versuche, das als Chance zu sehen, weiter zu kommen. Es kann nicht sein, dass wir als Verwaltung von der kleinsten Gemeinde lahmgelegt werden. Das ist landesweit einzigartig. Giersleben ist bis in die Altmark bekannt."

Das Vorgehen der Kommunalaufsicht sei nicht gerade toll, weil er dadurch einen Teil seiner Arbeit abgenommen bekomme, so Globig.