Kreistag macht Druck

Staßfurt/Schönebeck l „Wir wollen Klarheit, ob die Angaben von Ameos stimmen, ob investiert wurde oder nicht“, sagt Johann Hauser (FDP/WIDAP). Wie seine Fraktion im Kreistag steht auch der Rest der Kommunalpolitik hinter der Klage gegen Ameos. Am Donnerstag hatte die Landkreisverwaltung die Klage dem Kreistag hinter verschlossenen Türen vorgeschlagen, die Kommunalpolitiker gingen mit (Volksstimme berichtete).

Um die acht Millionen Euro Schadensersatz müsste Ameos an den Salzlandkreis zahlen, wenn der Konzern nicht so viel in die Krankenhäuser investiert hat wie versprochen. Eine Klausel zum Schadensersatz extra in den Vertrag eingearbeitet worden, als der Salzlandkreis seine Kliniken 2011 an das Unternehmen verkaufte. Die geplanten Investitionen waren für einige Kommunalpolitiker damals einer der Gründe, warum sie dem Kauf zugestimmt hatten. „Es geht jetzt nicht um das Geld, sondern Ameos muss investieren“, so Hauser.

Bei der Klage, die bis Freitag einzureichen ist, geht es erst einmal um die genaue Summe: Wie viel hat Ameos genau seit dem Kauf der Kliniken 2011 bis 2016 investiert? Waren es 54,3 Millionen Euro wie abgemacht, mehr oder weniger?

„Zum einen könnte der Salzlandkreis so zu dem Geld kommen, das ihm vertraglich zusteht. Zum anderen kann er den Druck auf Ameos erhöhen, die Investitionen zu tätigen“, sagt Roger Stöcker (SPD/Grüne/WG im Kreistag). Liegt nach der Feststellungsklage schwarz auf weiß ein Ergebnis vor, könne der Landkreis umso energischer auf den Schweizer Krankenhausbetreiber einwirken. Stöcker: „Der Prüfer hat aufgedeckt, dass nicht alles investiert wurde. Wir finden es daher gut und richtig, dass geklagt wird.“

Am Donnerstag hatte der Rechtsanwalt bei der Sitzung der Kommunalpolitiker hinter verschlossenen Türen berichtet, der den Landkreis in der Sache vertritt. Dieser hat nach Volksstimme-Informationendem Kreistag erklärt, dass ein externer Gutachter bei Ameos Ausgaben entdeckt hat, die der Konzern als Investition verkaufen wollte, aus seiner Sicht aber keine Investitionen sind.

„Wir wissen, dass der Salzlandkreis keinen ausgeglichenen Haushalt hat und wir das Geld gut gebrauchen können“, so Tobias Rausch. Auch seine AfD-Fraktion im Kreistag war geschlossen für die Klage. „Auch weil die medizinische Grundversorgung damals in staatlichen Händen hätte bleiben sollen.“

Dass sich Ameos und Landkreis vor Gericht sehen, ist mittlerweile keine Sicherheit mehr. Auch in der Salzlandkreisverwaltung sind schon öfter Anwaltsschreiben von Ameos eingetrudelt. „Verträge sind einzuhalten. Wenn Ameos nachweislich seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist und als Vertragspartei gegen Inhalte des Vertrages verstößt, ist das nicht rechtens. Wir als Mitglieder des Kreistages sind verpflichtet, dem entgegenzutreten“, so Peter Rotter für die CDU-Fraktion. „Wir würden uns mitschuldig machen, wenn dem Landkreis Gelder durch die Lappen gehen lassen.“

Denn die Frist zur Klage endet an diesem Freitag. Wird sie nicht eingehalten, folgt Verjährung und der Schadensersatz wäre dahin. Dabei gehen Landkreis und Kreistag auch das Risiko eines Prozesses ein. Laut Volksstimme-Informationen hat der Landkreis in dieser Sache Gerichtskosten von 500 000 Euro zu erwarten.

Ameos will den Sacheverhalt prüfen, „sobald er uns vorliegt“, hatte Florian Deumeland, Ameos-Sprecher in der schweizer Unternehmenszentrale, auf Volksstimme-Anfrage erklärt (Volksstimme von Montag).

Dass Ameos der Fall nicht bekannt sein soll, darüber kann sich Peter Rotter nur wundern. „Ameos war sehr wohl über Wochen aufgefordert worden, tätig zu werden.“

Die Sache ist nämlich längst überfällig. Der Landkreis soll bis jetzt alle Mühe gehabt haben mit der Prüfung, ob Ameos zwischen 2011 und 2016 die 54,3 Millionen Euro investiert hat. Zunächst soll es ein Jahr lang Probleme mit einem ersten Gutachter gegeben haben, den der Salzlandkreis zu Ameos geschickt hat.

Ein zweiter Gutachter hatte einen großen Teil seiner Arbeit geschafft, soll dann aber schwer erkrankt sein. Ein dritter Gutachter verstarb sogar in jungen Jahren. Der vierte Gutachter, den der Landkreis nun angesetzt hat, konnte erst vor kurzem mit seiner Arbeit beginnen und nur einen kleinen Teil der Bücher von Ameos durchforsten.

Er soll laut Kreistag bereits erste Anhaltspunkte entdeckt haben, die nicht den Vorstellungen des Landkreises laut Vertrag entsprechen. Der Rechtsanwalt, der im Kreistag die Räte informierte, zeigte sich guter Dinge. Erfolgsaussichten gegen den Ameos-Konzern seien vorhanden.