Staßfurt: Moderne Technik - großer Aufwand

Staßfurt l Bei Staßfurts Stadtpflegebetrieb herrscht seit Jahren dasselbe Dilemma: Die Kosten für Personal und Technik steigen und das Aufgabengebiet wächst, aber das Budget, das die Stadt dem Eigenbetrieb zuweist, wird im Gegensatz dazu zu wenig erhöht.

So erklärt es Rainer Busse, Teamchef im Stadtpflegebetrieb, bei der jüngsten Sitzung des Betriebsausschusses, in dem Stadträte über den Eigenbetrieb regelmäßig informiert werden. 2018 soll das Budget bei 3,5 Millionen Euro liegen, 2017 sind es 3,4 Millionen Euro. „Wir haben seit Jahren dieselbe Zielvereinbarung, aber die Anzahl der Aufgaben und die Höhe der Ausgaben steigen. Es müsste klar sein, dass diese Rechnung nicht aufgeht“, sagt Rainer Busse. Das Aufgabengebiet des Stadtpflegebetriebs reicht von Grünflächenpflege über Straßenreparatur, Winterdienst, Spielplatzunterhaltung bis hin zu Gebäudeunterhaltung und Bauplanung.

Von 2012 bis heute sei die Zuweisung der Stadt an den Stadtpflegebetrieb von 3,1 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro gestiegen. Dies reiche nicht aus, so Rainer Busse, um die regulären Kostensteigerungen abzudecken. Sie resultieren zum einen aus Wartungsverträgen für neu gebaute oder sanierte Gebäude. Zum anderen gibt es Steigerungen bei Löhnen und laufenden Kosten für Reparaturen und Kraftstoffen. Zudem sind Büromitarbeiter des Gebäudemanagements des Stadtpflegebetriebs mit der Planung und Antragstellung für Fördermittel bei Bauprojekten der Stadt beschäftigt, zum Beispiel bei der Kita Neundorf.

Die Stadt saniert seit Jahren über Förderprogramme Gebäude von Schulen und Kitas. Aktuell sind die Sporthalle in Nord oder das Feuerwehrgerätehaus in Üllnitz neu errichtet worden. Im Wirtschaftsjahr 2018 werden sich diese umgebauten, sanierten oder neuen städtischen Gebäude, die der Stadtpflegebetrieb für die Stadt auch betreut und wartet, besonders bemerkbar machen. Die hier eingebaute Technik muss regelmäßig geprüft werden, mehr noch als in alten Sporthallen, Kitas und Co.

Zum neuen Feuerwehrgerätehaus Üllnitz und zur neuen Dreifeldsporthalle erklärt Simone Kloos, Mitarbeiterin im Betrieb: „Durch die neuartige Technik in diesen beiden Objekten wird es zu Mehrkosten kommen.“ Auch in zu sanierenden Kitas wird die modernste Technik installiert, die Wartung ist teuer und aufwendig. Sie wird von Spezialfirmen erldeigt. In der Neundorfer Kita werden mit dem Umbau zum Beispiel Fahrstuhl, Alarmanlage, Rauchschutz und Entlüftung auf modernstem Stand eingebaut.

„Das führt dazu, dass uns innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets weniger Geld für Reparaturen eingeplant wird, dagegen mehr für Wartungen“, so Simone Kloos zu den Verschiebungen. Der Eigenbetrieb ist auch für kleinere Reparaturen an öffentlichen Straßen und Gebäuden verantwortlich, zum Beispiel Turnhallen oder Grundschulen.

Eine Einsparung an Leistungen für die drei Sporthallen, die bald durch die neue Dreifeldsporthalle ersetzt werden, kann der Betrieb aktuell auch nicht einplanen: Die Merkewitzhalle und die Turnhallen in Nord müssen solange weiter betreut werden bis sich Nachnutzer finden.

Auch die Personalkosten im Stadtpflegebetrieb steigen durch tarifliche Erhöhungen jedes Jahr (2015: 2,2549 Millionen Euro bei 53 Mitarbeitern, 2016: 2,3859 Millionen Euro bei 52 Mitarbeiter, 2017: 2,410 Millionen Euro bei 51 Mitarbeitern). Aktuelle gäbe es eine neue Entgeltordnung, erklärt Rainer Busse, die zum Beispiel vorschreibt, dass die Hausmeister an den Schulen neu eingruppiert werden und mehr Lohn erhalten müssen.

Der Eigenbetrieb spart unfreiwillig bei den Personalkosten - nämlich wegen der Langzeitkranken. So kam 2017 eine Langzeiterkrankung hinzu, durch die man 11.000 Euro einsparen konnte, berichtet Rainer Busse. Dazu kommt allerdings nun, zum Teil mehr arbeiten ausgeschrieben werden müssen. Und dass der Stadtpflegebetrieb für Mitarbeiter, die 25 Jahre zum Betrieb gehören, laut Tarifbestimmungen eine Jubiläumsausschüttung von insgesamt 10.000 Euro ausgeben wird.

Die unveränderte Zielvereinbarung zwischen Stadt und Eigenbetrieb ist seit Jahren Streitthema: In der Zielvereinbarung ist nicht genau festgelegt, was eigentlich zu den Aufgaben des Stadtpflegebetriebs gehört. Seit Jahren mahnt die Kommunalpolitik an, dass man dieses Papier überarbeiten soll. Noch nicht einmal Förderstedt, das 2009 eingemeindet wurde, ist dort aufgeführt.

Dass die Zielvereinbarung angepasst wird, möchte zum Beispiel Stadtrat Günter Döbbel seit Jahren. So könne man viel genauer abschätzen, wie viel Geld und welche Leistungen für den Stadtpflegebetrieb einzuplanen sind. Dies scheint aber gar nicht gewollt zu sein, denn jetzt kann die Stadt dem Stadtpflegebetrieb nach Belieben Aufgaben geben. Dieser muss dann sehen, dass alles ins Budget passt und kann dann andere Aufgaben nur noch in geringerem Umfang erledigen.

Zur Zielvereinbarung sagte Oberbürgermeister Sven Wagner in der jüngsten Betriebsausschusssitzung nur: „Wir sind an der Priorisierung dran.“

Über das erste Halbjahr 2017 im Stadtpflegebetrieb wurde berichtet, dass dieses regulär läuft. Durch geringen Schneefall war der Winterdienst nur wenig gefragt, also gab es auch weniger „Einnahmen“ aus dem Budget. Das wird sich aber ausgleichen, denn im Sommer war der kommunale Betrieb bei Grünschnitt gefragt und als „schnelle Eingreiftruppe“ bei Hochwasser und nach Unwettern. Mehr leisten musste der Betrieb bei der Planung von Großprojekten wie der Sporthalle, weil spezielle Architekten- und Ingenieurleistungen begleitet werden mussten. In neue Gerätschaften wurden bis jetzt 23.000 Euro investiert.

Auch der Jahresbericht 2016 des Stadtpflegebetriebs, der heute beim Stadtrat abgesegnet werden soll, war Thema im Betriebsausschuss. Der Jahresabschluss wurde durch ein externes Büro geprüft. Der kommunale Eigenbetrieb soll keinen Gewinn machen: Bei einem Umsatz von 3,4 Millionen Euro ergab sich ein Jahresüberschuss von rund 400 Euro, der auf 2017 übertragen wird.