Haushalt der Stadt Warum die Verwaltung in Hecklingen ein Konzept vorlegen muss, um Schulden zu tilgen
Die Hecklinger Stadtratschefin und SPD-Fraktionschef fordern vom Bürgermeister ein Konzept, wie die Stadt Hecklingen künftig entschuldet werden kann.
Hecklingen - Der SPD-Fraktionschef des Hecklinger Stadtrates, Roger Stöcker, und die Stadtratsvorsitzende Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (Wählergemeinschaft Hecklingen) fordern von Bürgermeister Hendrik Mahrholdt (parteilos) ein Konzept, wie die angespannte Finanzlage der Stadt verbessert werden kann.
Ziel ist Entschuldung der Stadt
„Es geht darum, die Situation zu analysieren“, sagte die Kommunalpolitikerin, die zugleich Ortsbürgermeisterin von Groß Börnecke ist, in der Stadtratssitzung Anfang November.
„Wir müssen einen Fahrplan entwickeln und nicht auf die Jahresabschlüsse warten“, meinte Roger Stöcker und fügte hinzu: „Jetzt ist erst einmal die Stadtverwaltung am Zug.“ Bis die Jahresergebnisse vorliegen, benötige man keine Spardebatte führen und keine Einzelmaßnahmen diskutieren. Er regte an, im kommenden Jahr in allen vier Ortsteilen Bürgerforen anzubieten und die Einwohner nach ihrer Meinung zu fragen.
Hilfen sollen beantragt werden
Hendrik Mahrholdt verwies auf eine E-Mail mit entsprechenden Zahlen zu diesem Thema, die er im Juni an die Volksvertreter verschickt hatte. Der Rat müsse sich für ein Entschuldungsprogramm mit dem Runderlass des Finanzministeriums vom Dezember des vergangenen Jahres für Not leidende Kommunen in Sachsen-Anhalt auseinandersetzen, sagte er. Das könne noch dieses Jahr oder im nächsten Jahr passieren.
Voraussetzung für die Umwandlung der vom Land erhaltenen Liquiditätshilfen, die zurückgezahlt werden müssen, in Bedarfszuweisungen, die die Stadt behalten kann, seien die Fertigstellung, Prüfung und Bestätigung der Jahresabschlüsse der Stadt ab 2013. Zudem müsse der Rat neue Satzungen für die Grund- und Gewerbesteuern sowie für die Hundesteuer beschließen.
Entschuldung für Hecklingen: So kann es gehen
Das Finanzministerium verlangt als Gegenleistung für Finanzspritzen von den Kommunen die Grundsteuern A für die Land- und Forstwirtschaft und B für bebaute Grundstücke auf 390 und 450 Prozent anzuheben und die Gewerbesteuer auf 390. In der Stadt Hecklingen liegen diese Sätze derzeit bei 363, 411 und 361 Prozent. Bei der Hundesteuer werden vom Land 70 Euro für den ersten Hund verlangt. Das sind zehn Euro mehr als jetzt. Für den Zweithund sind es 80 wie bisher und für jeden weiteren 100 Euro. Da hat Hecklingen bereits 120 Euro.
Der Bürgermeister hält es für fraglich, ob man im Rat über neue Steuerhebesätze reden soll, solange keine neue Friedhofsgebührensatzung beschlossen wurde. Man komme um neue Gebührensatzungen nicht drum herum. „Da müssen wir drüber reden, unabhängig von der Situation, weil wir laut Kommunalabgabengesetz dafür verantwortlich sind“, sagte Hendrik Mahrholdt. Damit meinte er nicht nur die Friedhofsdienstleistungen, sondern auch die Finanzierung der Dorfgemeinschaftshäuser.
Situation im kommenden Jahr betrachten
Der Fraktionschef der Linken/ASH und Ortsbürgermeister von Cochstedt, Wolfgang Weißbart, sagte: „Es freut sich jeder, wenn in der Vorweihnachtszeit Ruhe reinkommt.“ Er würde es begrüßen, wenn man sich im neuen Jahr über die Situation der Stadt unterhält und darüber berät, ob oder wo man etwas anfassen könnte. „Die Idee ist gut. Diese greifen wir auf und versuchen das im Januar anzuberaumen“, griff Mahrholdt den Vorschlag auf.
Die vor Jahren zur Entschuldung der Stadt vom Finanz- und vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachten seien im Sande verlaufen, stellte Weißbart fest.
