Plädoyer für ein NPD-Verbot

Stendal l Andreas Speit ist freier Journalist und Kenner der rechten Szene in Deutschland. Am Dienstagabend referierte er beim Politischen Salon des Studierendenvereins in der Reihe „Geht‘s hier mit rechten Dingen zu?“ über die NPD, aber nicht nur über sie. „Die NPD war mal ein Magnet in der rechten Szene, aber sie hat viel an Anziehungskraft verloren“, sagte er. Die Rechte, am vergangenen Wochenende Veranstalter einer Demonstration in Stendal, sei ein großer Konkurrent. Die NPD wolle die soziele Heimatpartei sein für Bürger mit echten Sorgen und echten Ängsten.

In dieses Schema passt der Vorsitzende Frank Franz, der parteiintern allerdings sehr umschritten ist. „Er ist vielen zu hübsch, zu weich, in deren Jargon eine Schwuchtel“, fasste Speit zusammen. Er zeigte ein Bild des Altmärkischen Kreises der Bismarckfreunde, um etwas zu untermauern. „Was fällt ihnen auf“, fragte er in die Runde. „Ziemlich gut gemischt“, antwortete einer der Zuhörer. Das wollte Speit zeigen – rechts heißt nicht mehr gleich rasierter Schädel und Bomberjacke, sondern manchmal auch Anzug und Krawatte.

Speit zeigte aber auch das andere Gesicht der rechten Szene, brennende Asylbewerberunterkünfte. 800 Angriffe auf solche Heime hat es im vergangenen Jahr gegeben. Besonders häufig dort, wo auch die NPD stark ist. „Dort herrscht ein Klima, dass zu Sachbeschädigungen oder zum Werfen von Brandsätzen führt“, sagte er.

Nach außen zeige die NPD aber ein ganz anderes Gesicht, nachdem die ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt und Holger Apfel die Partei umgekrempelt haben. Sie besetze mittlerweile Themen aus allen Lebensbereichen wie Kinder, Altersarmut sowie Zeit- und Leiharbeit. „Und das wird dann mit Thesen verknüpft, denen man zunächst nicht widersprechen kann“, meinte Speit. Die Wege zur Problemlösung seien hingegen bedenklich.

Bei den Landtagswahlen rechnet er damit, dass die AfD sehr gut abschneiden wird, möglicherweise noch höher als die bislang prognostizierten 15 Prozent – auf Kosten der anderen rechten Parteien. „Die NPD und Die Rechte werden Wahlkampf gegen die AfD machen“, nannte er die logische Konsequenz. Die NPD sei aber nicht am Niedergehen, warnte er vor einer Verharmlosung.

Daher plädiert er auch für das Verbot der NPD. Mehrere Gründe nannte er am Dienstagabend dafür. So sei die NPD die älteste rechte Partei, was auch eine gewisse Vernetzung bedeute, die durch ein Parteiverbot aufgelöst werden könne. Außerdem würde sie dann nicht mehr durch Steuermittel finanziert. Immer hin komme die Hälfte des Budgets der NPD vom Staat. „Außerdem sorgt das für einen Schwund der Aktivisten, ein Drittel trennt sich, ein weiteres Drittel verliert gänzlich das Interesse an der Politik“, nannte er ein weiteres Beispiel. Und nicht zuletzt hätte so ein Verbot einen kräftigen Symbolcharakter. „Was der NPD schadet, kann doch wirklich nur gut sein“, fasste er zusammen.

Der Studierendenverein veranstaltet am 13. Februar von 10 bis 18 Uhr in der Aula ein Argumentationsseminar gegen Stammtischparolen. Anmeldungen unter politsalon@stuve-stendal.de.