"Natura 2000" wird Fall für Juristen

Iden l Gegen die Folgen der Ausweisung von „Natura 2000“-Schutzgebieten Ende 2018 will der Bauernverband Stendal nun rechtlich vorgeben. Auf der Mitgliederversammlung in Iden wurde beschlossen, Geld für den nötigen juristischen Beistand bereitzustellen. Bereits einen Tag zuvor hätten sich Vertreter des Verbandes und anderer betroffener Gruppen in Fischbeck von einer Rechtsanwaltskanzlei beraten lassen, so Geschäftsführerin Kerstin Rammiger, die die Landwirte über die Ergebnisse dieses Treffens informierte.

Zwar sei in den kommenden zwölf Monaten noch nicht damit zu rechnen, dass Verstöße gegen die naturschutzrechtlichen Anordnungen mit einem Bußgeld geahndet werden, bis zu einer Neubewertung der „Natura 2000“-Auflagen im kommenden Jahr wolle man aber nicht warten. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich dann etwas zu Gunsten der Landwirtschaft verändert“, so Ramminger. Laut der beratenden Juristen sei das Vorgehen des Landes verfassungswidrig. Es sei von einer Enteignung ohne konkrete Entschädigungszusagen gesprochen worden. Um die Ansprüche der Bauern zu konkretisieren soll ein Gutachter mit ins Boot geholt werden, der die Verluste durch Bewirtschaftungseinschränkungen in barer Münze beziffert. Gleichzeitig machte Ramminger auch klar, dass der Ausgang eines eventuellen Prozesses „ergebnisoffen“ sei. „Wir können auch verlieren“, denn es gebe bisher wenig Urteile in solche Richtungen.

Der Bauernverbandsvorsitzende André Stallbaum sprach bei „Natura 2000“ von „nicht zumutbaren Verordnungen“. Milchviehhalter in solchen Gebieten würden ihre Produktion nicht halten können, da durch eingeschränkte Stickstoffdüngung die notwendige Futterqualität nicht mehr gegeben sei. Vorstandsmitglied Torsten Werner nannte in diesem Zusammenhang allein einen Eiweißverlust von 400 bis 500 Euro pro Hektar, die laut Stallbaum durch die bisher in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen bei weitem nicht beglichen werden können. Stallbaum kritisierte scharf das Land. Während Nachbarländer auf Freiwilligkeit und Vertragsnaturschutz setzen würden, leiste sich Sachsen-Anhalt die schärfste Verordnung in Ganz Deutschland. „Die Profilierung unserer grünen Politiker setzt den Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft massiv unter Druck und nimmt in Kauf, dass die Milchproduktion an diesen Standorten keine Chance mehr eingeräumt bekommt.“

Neben Landwirten seien auch andere Bevölkerungsgruppen in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem die Betretungsverbote würden den ländlichen Raum mit seiner Bevölkerung auf ein Abstellgleis zwingen. „Tourismus, Freizeitgestaltung zu Pferde, Angeln und Spaziergänge werden gesetzlich geregelt“, so Stallbaum. Vergessen werde dabei, dass die betroffene Landschaft erst von den Menschen erschaffen wurde.

Landrat Carsten Wulfänger hat ebenfalls seine Bauchschmerzen mit „Natura 2000“. Die Verwaltung habe noch immer kein konkretes Papier mit den entsprechenden Verordnungen in der Hand. Bisher seien die Schutzgebiete noch nicht einmal ausgeschildert.

Auf die Untere Naturschutzbehörde sieht er einen enormen Mehraufwand zukommen, denn jede betroffene Fläche müsse neu bewertet werden. Gleichzeitig versicherte er den Landwirten aber, dass die Ausgleichsgelder fließen werden. Wulfänger hofft bezüglich der zu erwartenden höheren Verwaltungskosten das Land in die Pflicht nehmen zu können.