Bodo Strube: "Wir sparen uns kaputt"

Dass die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung steckt, ist nicht neu. Neu ist allerdings das Gefühl, das in Zusammenhang mit den ersten Zahlen für den Haushaltsplan 2014 aufkam. Von "kaputtsparen" sprach Bodo Strube (Die Linke) im Ortschaftsrat.

Tangerhütte l Laut dem aktuellen Entwurf einer Prioritätenliste für Investitionen ab 2014 ist für Tangerhütte bis auf Pflichtaufgaben und die Sicherung der Substanz kaum noch etwas möglich. Daniel Wegener (CDU) sprach im Tangerhütter Ortschaftsrat davon, bei freiwilligen Aufgaben künftig noch genauer hinschauen zu müssen, aber auch davon dass "kaum noch Handlungsfreiraum da sei".

Das bezieht er auch auf Brandschutzauflagen, die Investitionen von mehr als 50 000 Euro in den Tagesstätten in Grieben, Bellingen,Bittkau, Demker und Cobbel notwendig machten. "Wir dachten, der Zustand der Tagesstätten in den Dörfern ist gut und plötzlich gibt es neue Auflagen in Größenordnungen", sagte er. Nachdem bereits in diesem Jahr die Grundschule in Uetz geschlossen werden musste, ist inzwischen von möglichen Kita-Schließungen die Rede.

Heinz-Peter Döhmann, der selbst bis Anfang dieses Jahres als Stadtratsvorsitzender wirkte, sprach davon, dass in der Einheitsgemeinde keine Entscheidungen mehr getroffen, sondern nur noch diskutiert werde. Er plädierte dafür, ernsthafter an Dinge wie etwa die vom Land empfohlene Kitaschließungen heranzugehen, "sonst geht hier alles den Bach runter".

Kommune wie ein Privathaushalt

Über nicht voll ausgelastete Einrichtungen wie die in Demker oder Bittkau sollte demnach nachgedacht werden, denn "eine Kommune ist wie ein Privathaushalt - ich kann mir nur etwas leisten, wenn ich auch das Geld dafür habe", so Döhmann. Dem hielt Bodo Strube (Die Linke) entgegen, dass es bei solchen Themen auch um Daseinsvorsorge für die Bevölkerung der Region gehe. "Wenn wir auf alles, was von oben kommt, so einfach eingehen, dann ist bald alles dicht! Ich nehme das so nicht hin, denn wir sparen uns kaputt!"

Steffi Kraemer (SPD) stimmte Döhmann insofern zu, dass auch sie die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte nur noch als Verwalter und Akteur für Auflagen "von oben" sieht. "Mir fehlt inzwischen das zielorientierte nach-vorne-Schauen. Entscheidungen aus der Verwaltung fehlen und der Stadtrat hat nicht die Kraft, Dinge voranzutreiben", sagte sie. Ortsbürgermeister Gerhard Borstell sah das Ganze nicht ganz so dramatisch und verwies unter anderem auf höhere zu erwartende Gewerbesteuereinahmen. Er sprach aber auch von Arbeiten am Tangerhütter Freibad, wo die neue Auskleidung des Kinderbeckens für 27 000 Euro dank einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Haushalt 2013 noch vor Saisonbeginn umgesetzt werden soll.

Marcus Graubner (CDU) forderte eine Haushaltslesung spätestens im ersten Quartal 2014 und sagte: "Wir kennen bisher bis auf die Prioritätenliste keine einzige Haushaltszahl für 2014, es ist nichts sicher. Wir haben aber eine Pflicht gegenüber unseren Bürgern."