Minister hat Versprechen im Gepäck

Stendal l Mit klaren Ansagen und einigen Versprechen informierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwochabend rund 250 Interessierte im voll besetzten Stendaler Musikforum Katharinenkirche über die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende. Erstmals, seit der Minister im September 2015 Pläne für die Einrichtung öffentlich gemacht hatte, fand eine Diskussion darüber statt. Allerdings ist die Entscheidung gefallen, dass gebaut wird. Das Landeskabinett hatte im Februar dieses Jahres den Startschuss zum Bau gegeben, der mit 22 Millionen Euro vom Bund gefördert wird. Das Land muss sieben bis acht Millionen bezahlen.

Zu den Versprechen, die Stahlknecht im Gepäck hatte, gehörte die Aussage, dass Stendal sicher bleiben werde. Er schränkte zwar ein, dass ein Minister seriöserweise keine 100-prozentige Sicherheit garantieren könne, allerdings sollen durch die Polizeistrukturreform ohnehin mehr Polizisten in und um Stendal eingesetzt werden. Ein weiteres Versprechen war es, dass der Landkreis künftig keine Zuweisung an Asylbewerbern mehr bekommen werde. Und auch die Tatsache, dass es dauerhaft zwei Landeseinrichtungen – in Stendal und in Halberstadt – geben wird, sagte Stahlknecht den Stendalern zu. „Das müssen Sie mir glauben, das ist Vertrauenssache“, sagte der 53-Jährige. Die Volksstimme hat zentrale Fragen aus dem Publikum und Antworten der Verantwortlichen zusammengefasst:

Wie ist es um die Sicherheit bestellt? Es werde zwei Sicherheitskonzepte geben, sagte Stahlknecht. Eines gelte innerhalb der Einrichtung, ein anderes außerhalb. In der Aufnahmestelle werde es rund um die Uhr jeweils mindestens zehn Sicherheitskräfte geben.

Im Übrigen hätten sich die Konzepte bereits seit 25 Jahren in Halberstadt bewährt. Stendal werde derzeit zu einer von vier Polizeiinspektionen umgebaut. Es werde letztlich mehr Polizeipräsenz im Landkreis geben. Landesweit soll das Personal von derzeit 5700 auf rund 6500 im Jahre 2021 erhöht werden.

Wie können Radikalisierungstendenzen erkannt und in den Griff bekommen werden? Die Asylbewerber werden dem sogenannten Asylkonsultationsverfahren unterzogen, bei dem ein Datenabgleich stattfindet mit Behörden wie Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten, wie Christa Dieckmann vom Innenministerium erläuterte.

Außerdem werden biome­trische Daten erfasst und abgeglichen. Natürlich werde man darauf achten, ob es Radikalisierungen bei Einzelnen gebe, sagte Stahlknecht. „Wir werden Leute in der Einrichtung haben, die da genau draufblicken“, sagte der Minister und deutete an, dass der Verfassungsschutz selbst vertreten sein werde.

SPD-Stadtrat Herbert Wollmann wollte wissen, ob nicht die Gemeinschaftsunterkunft im Möringer Weg hätte genutzt werden können, um dadurch viel Geld zu sparen. Abteilungsleiterin Dieckmann: „Dort hätten wir die EU-Standards nicht umsetzen können, die schon in Halberstadt nicht gewährleistet werden können, insbesondere für Traumatisierte und besonders schutzbedürftige Frauen.“ Nach Angaben von Stahlknecht bekommt das Land ausschließlich für den jetzt gewählten Kasernen­standort Geld vom Bund, da es eine Bundesimmobilie ist.

Für die soziale Betreuung sollen sechs bis acht Sozialarbeiter rund um die Uhr zur Verfügung stehen. „Das ist viel zu wenig“, sagte Wiebke Stephan, die zwischen 1991 und 1998 am Aufbau mehrerer Flüchtlingsunterkünfte beteiligt war. Eine Meinung, die mehrfach geteilt wurde. Enriko Schmidt, der für das DRK seit drei Jahren in der Landesaufnahme in Klietz tätig ist: „Es gibt keine nennenswerten Probleme, es funktioniert so, wie es ist.“

„Kinder, die in der Erstaufnahme sind, unterliegen keiner Schulpflicht“, sagte Stahlknecht. „Auch Kita-Kinder kommen nicht in die Stendaler Einrichtungen.“ Am Ende würden im Landkreis die Bildungseinrichtungen entlastet. Auch für die medizinische Betreuung würden künftig rund sechs Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Insgesamt werde die Einrichtung Arbeit für rund 100 Menschen bringen.

Abgelehnte Asylsuchende sollen verstärkt aus den Landesaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden. „Wir wollen nicht, dass die erst noch auf die Gemeinden verteilt werden“, sagte Stahlknecht. Hierdurch werde das Verfahren erschwert. „Wir müssen da noch besser werden.“

Der Minister wies darauf hin, dass es in Sachsen-Anhalt beispielsweise 1500 Inder ohne Asyl gebe, deren Rückführung daran scheitere, dass Indien sie nicht aufnehmen wolle. „Da muss mal der Außenminister hinfahren und das klären. Das können wir nicht.“

Die Stendalerin Barbara Kohl, langjährige Leiterin der Tafel, wies auf das für sie befremdliche Wort Abschiebung hin. „Das sind Menschen, da kann man andere Begriffe verwenden.“

Stahlknecht stellte klar, dass er als Christ es für richtig halte, dass schutzsuchende Menschen in Deutschland aufgenommen werden. Andererseits müssten Menschen, die keinen Asylgrund hätten, konsequent zurückgeschickt werden. Er plädierte zudem für ein Einwanderungsgesetz, um dem zukünftigen Fachkräftemangel durch gezielte Zuwanderung zu begegnen.

Stadtrat Herbert Wollmann äußerte Bedenken, dass es in Stendal einen Raum für Sammelabschiebungen geben soll. „Das lassen die Bauunterlagen, die uns vorliegen, erahnen“, sagte der Fraktionsvorsitzende aus dem Stadtrat. Stahlknecht: „Es wird einen Wartebereich geben, aber keine Abschiebehaft.“

Der Stendaler Offene Kanal überträgt die Versammlung am Mittwoch, 4. April, 20.15 Uhr.