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Verkehrsausschuss stimmt Änderung des Nahverkehrsplans zu Busse sollen länger fahren, aber nicht auf Kosten der Sicherheit

Von Holger Thiel 19.02.2010, 04:54

Stendal. Die Busse im öffentlichen Nahverkehr im Landkreis sollen künftig länger im Betrieb sein. Der erst im vergangenen Jahr beschlossene Nahverkehrsplan sieht vor, dass 85 Prozent der eingesetzten Fahrzeuge nicht älter als acht Jahre sein sollten. Eine Regelung, die an der Praxis vorbeigeht, schätzte am Mittwoch Vize-Landrätin Annemarie Theil während der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses ein. Viele Busse seien mit Zuschüssen aus der Landeskasse angeschafft worden. Mit der Maßgabe, dass die Fahrzeuge mindestens 400 000 Kilometer laufen. " Das ist innerhalb von acht Jahren nicht zu erreichen ", sagte Theil. Aus diesem Grund soll diese Regelung jetzt geändert werden. Künftig sollen 80 Prozent der Busse pro Unternehmen, die den Nahverkehr bedienen, nicht älter als zwölf Jahre sein. " Natürlich muss die verkehrstechnische Sicherheit gegeben sein ", betonte Theil. Der Ausschuss befürwortete einstimmig die Neuregelung, die am 4. März vom Kreistag endgültig beschlossen werden soll.

Einen Grundsatzbeschluss des Kreistages zum möglichen Bau eines Steinkohlekraftwerkes bei Arneburg wird es indes frühestens im April geben. Die von den Linken und Bündnisgrünen ursprünglich für den März geplante abschließende Debatte zu dem Milliardenprojekt von RWE soll verschoben werden, weil am 25. März im Kreisumweltausschuss der Kraftwerksbau noch einmal Thema sein wird, hieß es am Mittwoch. Zu dieser Ausschusssitzung wird der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Hans-Ulrich Zabel von der Universität Halle erwartet, erklärte die Vize-Landrätin. Sie stellte zudem auf eine entsprechende Anfrage des Ausschussvorsitzenden Gerd Schlaak fest, dass dem Landkreis bislang keine Kosten durch die umfangreiche Debatte rund um das Kraftwerksprojekt entstanden seien.