Diskriminierung Partnerschaft polarisiert den Stadtrat
Beim Umgang mit der polnischen Partnerstadt Puławy scheiden sich im Stadtrat Stendal die Geister. Werden dort Menschen diskriminiert?
Stendal l Nachdem im Februar und März das Thema schon einmal heftig debattiert und es Stendal damit sogar in die „Tagesthemen“ geschafft hatte, schien es vom Tisch. Nicht für die Fraktion SPD/FDP/Ortsteile und deren Neumitglied Jacob Beuchel. Er formulierte zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Herbert Wollmann einen Antrag, der derzeit in den Ausschüssen diskutiert wird – und mal eine knappe Mehrheit dafür bekam, vorige Woche im Haupt- und Personalausschuss aber deutlich abgelehnt wurde.
Die Fraktion möchte erreichen, dass der Stadtrat Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) beauftragt, seinem Amtskollegen Pawel Maj und dem Stadtparlament von Puławy „die deutliche Distanzierung“ zur Ausrufung einer LGBTIQ-freien Zone – die Abkürzung steht als englischer Fachbegriff für lesbische, schwule, bi-, trans-, inter- und queersexuelle Lebensweisen – mitzuteilen, und die hoheitliche Zusammenarbeit „bis zu einer Rücknahme des Beschlusses“ ausgesetzt wird. Kontakte von Schulen, Sportvereinen oder der Partnerschaftsgesellschaft der Hansestadt Stendal sollten jedoch weiterlaufen.
„Ich habe sehr große Probleme mit der gesamten Formulierung“, sagte der Linke/Grünen-Fraktionsvorsitzende Joachim Röxe im Hauptausschuss. Vor allem der erste Teil des Antrags „entspricht nicht der Wahrheit“, griff er die Aussage auf, dass eine „LGBTIQ-freie Zone“ ausgerufen worden sein soll.
Das betonte auch Klaus Schmotz noch einmal: Es gehe um eine Position zur Sexualerziehung in Schulen, nicht darum, dass in der gesamten Stadt Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden sollen. Nach dem Briefwechsel im Frühjahr machte er im Ausschuss deutlich: Er wird in dieser Angelegenheit nicht noch einmal an seinen polnischen Amtsbruder schreiben. „Meine persönliche Meinung ist: Wir sollten den polnischen Partnern nicht sagen, dass das, war wir machen, das Richtige ist.“ Wenn gewünscht, könnte der Stendaler Stadtratsvorstand an den Vorstand des Puławyer Stadtparlaments schreiben. Schmotz: „Es kommt dadurch aber nichts Neues hinzu.“ Er plädierte dafür, die Kontakte nicht abzubrechen, denn „dann schafft man neue Mauern, und das wäre für den europäischen Prozess nicht förderlich“.
Dem schlos sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Bausemer an: „Die Zeiten, in denen Deutsche den Polen Vorschriften gemacht haben, wie sie leben sollen, sind vorbei.“ Man müsse deren Position akzeptieren und „kein Fass aufmachen, wo nichts ist“.
„Wir halten es nicht für notwendig, aktiv zu werden“, erklärte Christian Röhl, Vorsitzender der Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal. Er sei eher dafür, die Puławyer einzuladen, „um mit ihnen darüber zu sprechen. Dann können sie Farbe bekennen.“ Zuvor hatte schon der CDU/Landgemeinden-Fraktionsvorsitzende Thomas Weise angeregt, statt eines Abbruchs der Kontakte eine Einladung auszusprechen, „und dann etwas zu diesem Thema zu machen und sie damit zu konfrontieren“.
Eingangs der Debatte hatte Herbert Wollmann appelliert: „Man sollte den Mumm haben, ein Zeichen zu setzen.“ Ziel des Antrages sei es, dass Funktionsträger nicht mehr eingeladen werden, „wenn sie eine der europäischen Charta nicht entsprechende Politik vertreten“.
Im Hauptausschuss wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: Den beiden Ja-Stimmen aus der anstragstellenden Fraktion standen sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber.
Der Start in die Sitzungsrunde war besser verlaufen, denn im Sozialausschuss hatte es mit vier Ja- und drei Nein-Stimmen eine knappe Mehrheit gegeben. „Funkstille ist für mich nicht der richtige Weg“, hatte Christel Güldenpfennig (CDU) schon da gesagt: Kritik sei richtig, „aber man muss miteinander reden“. Fraktionskollegin Xenia Schüßler plädierte ebenfalls für den direkten Kontakt: „Beim nächsten Rolandfest könnten wir zeigen, dass auch bunt funktioniert.“
Unterstützung für den Antrag kam von Stendals Gleichstellungsbeauftragter Jacqueline Chmielewski: „Reden bringt unsererseits nicht mehr viel.“ In einer Partnerschaft „darf und muss man sich die Meinung sagen dürfen“, es müsste deutlich gemacht werden, dass gleichgeschlechtliche Lebensformen „keine Gefahr, sondern eine Bereicherung“ sind. „Dadurch wird eine Partnerschaft nicht zerbrechen.“
Auch der Kulturausschuss hatte den Antrag auf dem Tisch. „Wir können die Partnerschaft nur ernst nehmen, wenn wir auch sagen können, was uns nicht gefällt“, warb Jacob Beuchel um Zustimmung. Mit fünf Nein-Stimmen zu vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung gab es schon dort keine Mehrheit mehr. „Es steht uns nicht zu, uns in Interna anderer Städte einzumischen“, sagte Jürgen Teubner (AfD).
Vor den Ausschusssitzungen hatte sich das Stendaler Bündnis „Herz statt Hetze“ mit einem offenen Brief an den Stadtrat und den Oberbürgermeister gewandt und angeboten, den Prozess zu begleiten. Unter anderem könnte das Netzwerk die Schulung von Verwaltungsmitarbeitern zum Thema Diskriminierung anbieten oder beraten, wenn ein Jugendaustausch zum Thema sexuelle Vielfalt organisiert werden sollte.
Während seiner Sitzung am 6. Juli beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Thema.
