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FesteWie teuer darf privates Feiern sein?

Vorschlag: Kulturhaussaal Tangerhütte mit allen Nebenkosten für rund 1000 Euro vermieten. Die neue Entgeltsatzung sorgt für Diskussionen.

Von Birgit Schulze 03.12.2020, 06:00

Tangerhütte l Für eine private Veranstaltung den großen Saal zu mieten, soll künftig deutlich teurer werden. Mit der Änderung der Bewirtschaftungsform der bisher gewerblichen Gaststätte im Kulturhaus hin zu einem vermietbaren Versammlungsraum und dem Wegfall eines festen Gastronomen im Kulturhaus ab 2021 wird die Entgelt- und Benutzungsordnung für kommunale Einrichtungen geändert.

Neu ist dafür eine Nutzungsordnung für den großen Saal des Kulturhauses. Der wurde bisher für 500 Euro vermietet, jetzt sollen zur Grundmiete Nebenkosten hinzukommen, die eine Veranstaltung deutlich teurer machen. So sind eine Einstell- und Eindeckgebühr von 80 Euro, Strom- und Wasserpauschalen von jeweils 50 Euro, eine Heizkostenpauschale von 100 Euro (Oktober bis April) und eine Reinigungspauschale von 100 Euro geplant.

Weiter müssen Veranstalter in dem Haus, das unter Brandschutzauflagen steht, für eine Brandwache durch die örtliche Feuerwehr sorgen. Die koste 22,50 Euro pro Stunde für zwei Feuerwehrleute, hieß es jetzt im Ortschaftsrat. Wer die angrenzende Bar im Nebenraum mitnutzen möchte, zahlt dafür noch mal 80 Euro Miete und 30 Euro Reinigung. Hinzu käme die Nutzung der Bühnengarderobe (für Künstler) bei Bedarf mit 20 Euro. Die Nutzung von Geschirr ist – anders als in den Dorfgemeinschaftshäusern üblich – bisher nicht vorgesehen.

Sowohl im Ortschaftsrat als auch im Sozialausschuss am Montag wurde das Thema kräftig diskutiert, denn nicht jeder findet die rund 1000 Euro für den Saal angemessen, wenn es um private Feiern geht. „Ich habe Bedenken, ob das dann überhaupt noch jemand privat mietet. Für Veranstaltungen, wo Eintrittspreise genommen werden, mag das okay sein, aber für private Feiern ist das zu viel. Wir verbauen uns die private Nutzung“, sagte Daniel Wegener (WG Zukunft) im Sozialausschuss. Immerhin sei im Vergleich zu den Dorfgemeinschaftshäusern ringsum der Preis doch recht hoch. Amtsleiterin Kathleen Altmann sprach von nicht vergleichbaren Saalgrößen und sagte: „Andere Säle kosten 1200 bis 2000 Euro. Wir halten das für angemessen.“

Auch Bodo Strube (Die Linke) hatte Zweifel: „Ich würde den Saal so nicht mieten.“ Ausschussvorsitzende Carmen Kalkofen (UWG Südliche Altmark) sagte: „Man muss den Bürgern den Saal auch schmackhaft machen, vielleicht können wir ihn für private Veranstaltungen günstiger machen.“

Kathleen Altmann hielt dagegen: „Man kann für private Feiern in die Dorfgemeinschaftshäuser ausweichen. Wer groß feiert, ist auch bereit, das Geld zu zahlen.“ Sie selbst würde im Kulturhaussaal wegen des Ambientes gar nicht privat feiern wollen, erklärte sie und fragte, ob es die Aufgabe der Kommune sei, Räume für private Feiern vorzuhalten.

Michel Allmrodt (FDP) hinterfragte das Ganze aus einem anderen Blickwinkel: „Sind dann unsere Saalmieten in den Dörfern zu günstig?“ Auch wenn die Kapazität des Saals als Rechtfertigung angeführt wurde, betonte Strube: „Wenn in Tangerhütte jemand mit 100 Leuten feiern will, muss das doch möglich sein, ohne dass er 1000 Euro für den Saal zahlt!“

Im Tangerhütter Ortschaftsrat am Dienstag schlug Werner Jacob (CDU) vor: „Wir sollten eine politische Entscheidung treffen! Wenn gewerbliche Veranstaltungen hier stattfinden, muss das der Mindestpreis sein. Aber wenn wir dort mehr nehmen, würde uns das in die Lage versetzen, die Preise für private Feiern geringer zu machen. Ich würde 350 Euro als Grundpreis plus Nebenkosten für gerecht halten.“

Michael Nagler (WG Zukunft) erklärte: „Man bekommt doch gar nicht mit, wer alles abspringt, weil ihm die Miete zu hoch ist.“ Er sprach die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu den Dorfgemeinschaftshäusern an. Dort seien Vereine bessergestellt, weil sie auch dann kostenlos die Säle nutzen könnten, wenn sie Eintritt erheben. Das ist fürs Kulturhaus ausgeschlossen worden.

Peter Jagolski (SPD) fragte nach den bisherigen Erfahrungen mit privaten Vermietungen. Daraufhin erklärte Ortsratsmitglied und Kulturhausleiter Sven Biermann (fraktionslos), dass bisher für 500 Euro vermietet wurde, aber auch freie Verhandlungen möglich waren, etwa wenn der Saal nicht voll besetzt war. Und er sagte: „In Salzwedel werden 1600 Euro Saalmiete erhoben. Wir müssen’s doch nicht verschenken!“

Einheitsgemeinde-Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) plädierte auch vor dem Hintergrund bereits erfolgter Absprachen mit gewerblichen Interessenten, die im Kulturhaus Tanzveranstaltungen machen wollen, dafür, die Satzung erst mal anzuschieben.

Das griff Ortsbürgermeister Gerhard Borstell (SPD) auf, der selbst Bedenken wegen der Kosten hatte: „Wir starten erst mal und gucken in einem Jahr, wie der Stand ist“, schlug er vor. Der Ortschaftsrat stimmte der neuen Entgeltsatzung mit 5 Ja- und drei Neinstimmen zu. Der Sozialausschuss hatte am Montag unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ortschaftsrates mit fünf Jastimmen und zwei Enthaltungen abgestimmt.