Röxe: "Jetzt bleibt nur noch der Rücktritt"

Stendal l Die Entwicklung um den Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) im Zusammenhang mit den Vertuschungsversuchen der CDU-Spitze nach dem Wahlbetrug hat nicht nur in Magdeburg, sondern auch in der Lokalpolitik Wogen geschlagen. „Jetzt bleibt nur noch der Rücktritt von seinen Ämtern“, postete Joachim Röxe, womit der Fraktionschef von Linke/Bündnis 90-Die Grünen im Stadtrat eben nicht nur den Posten in Magdeburg meinte. Der Kreisbauernverband ließ auf Facebook wissen: „Im Interesse der Allgemeinheit wäre es unvermeidlich alle Ämter ruhen zu lassen, bis die vollständige Aufklärung erfolgt ist“.

Aus Güssaus Partei war nur sehr wenig zu hören. Stadtrat Jörg Böhme gab sich auf die Frage nach seiner Einschätzung der Vorgänge sehr wortkarg: „Dazu sage ich gar nichts, kein Kommentar“. Ein Stadtrat sagte: „Der Mont Blanc ist erreicht, Hardy Peter Güssau tritt aber erst zurück, wenn der Mount Everest erreicht ist.“ Auch Walter Fiedler aus Seehausen, der sich im vergangenen Jahr noch vehement über den Wahlskandal empört und die Ablösung des Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel gefordert hatte, blieb im Gespräch mit der Volksstimme zurückhaltend. „Natürlich knüpft das an meine Vorwürfe an, aber ich möchte mich heute noch nicht dazu äußern“, sagte er auf Anfrage der Volksstimme. Er wolle vor einer Reaktion erst einmal die angekündigte Erklärung Güssaus abwarten. Die gab es gestern zunächst für den Landesvorsitzenden Thomas Webel und Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Weitere Erklärungen sollen Ende der Woche folgen.

Am Sonnabend hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel „Stendaler ,Camorra‘„ den steigenden Druck auf Güssau beschrieben und damit einen vom damaligen SPD-Landtagsabgeordneten Tilman Tögel geprägten Begriff aufgenommen. Auf Facebook hatte er gepostet, die Stendaler CDU solle sich in Camorra von der Uchte umbenennen und hatte vor allem die Rolle des Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel äußerst kritisch betrachtet.

Auch auf Kreisebene reagierte die Politik. Die Kreistagsfraktion der SPD kommt am Montag zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Dann steht auch das Thema Stendaler Wahlbetrug auf der Tagesordnung.

Die Linke-Kreistagsfraktion will ebenfalls am kommenden Montag über einen Antragsentwurf beraten, der die Abberufung des Landrates Carsten Wulfänger (CDU) in seiner Funktion als Kreiswahlleiter zum Inhalt hat. Sein bisheriger Stellvertreter, Denis Gruber, soll laut Beschlusstext zum Kreiswahlleiter berufen werden, neuer Stellvertreter soll der 2. Beigeordnete Sebastian Stoll werden. Laut Fraktionsvorsitzender Helga Paschke ist mit Zustimmung zu rechnen.