Ratsmehrheit für Bauland in Süd

Stendal l Im ersten Satz der Antragsbegründung formulieren die Fraktionen SPD/FDP/Ortsteile und Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal das Ziel ihres gemeinsamen Antrags: sicherzustellen, dass in Süd zeitnah Wohnbauflächen zur Eigenheimbebauung geschaffen werden können. Dazu muss der Flächennutzungsplan für die Hansestadt geändert, müssen frühere Ratsbeschlüsse zurückgenommen werden. Das in den nächsten sechs Monaten vorzubereiten und in einem Beschlussvorschlag zu formulieren, ist nun Aufgabe der Stadtverwaltung. Denn für den gemeinsamen Antrag hat sich während der namentlichen Abstimmung eine Mehrheit von 21 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gefunden.

Im Blick haben die Antragsteller keine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern. „Wir sprechen von Eigenheimen“, sagte der FSS/BfS-Fraktionsvorsitzende Christian Röhl und warb um Zustimmung. „Wir sollten schauen, ob nicht schon ein Teil genutzt werden könnte“, sagte er mit Blick auf die noch stehenden Wohnblöcke von privaten Eigentümern. In denen sehen einige Stadträte weiter das Problem.

„Der Abriss ist die einzig vertretbare Lösung“, sagte Björn Eckhardt Dahlke (Grüne). Die sei aber nur möglich, wenn die Stadt die leerstehenden Gebäude kaufen kann. Das werde aber nicht möglich sein, so Dahlke, wenn die Häuser zu Spekulationsobjekten werden, weil das umliegende Areal wieder attraktiv belebt wird.

„Wenn wir nichts tun, stehen die Blöcke noch Jahre leer, wenn wir was tun, auch“, reagierte Jörg Schwarzer (BfS). Ja, die Mehrfamilienhäuser könnten zu Spekulationsobjekten werden. „Aber was ist so schlimm daran, wenn jemand damit etwas verdient? Die Stadt würde profitieren“, so Schwarzer. Ein Fürsprecher ist auch Wolfgang Eckhardt (FSS): „Andere Städte würden sich die Finger ablecken, wenn sie solch ein Wohnbaugebiet hätten.“ Ein Vorteil für die Stadt wäre, dass sie die Grundstücke selbst vermarkten könnte, zudem sei von früher noch ein Großteil der Infrastruktur vorhanden.

Dafür, nach 20 Jahren für den Stadtteil Süd eine Neubewertung vorzunehmen, sprach sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Bausemer aus. „Wir wollen das umsetzen, was dem Bürger hilft und nützt. Und da wären neue Häuser in Süd vernünftig“, so Bausemer.

Herbert Wollmann, Vorsitzender der Fraktion SPD/FDP/Ortsteile, könnte sich vorstellen, dass in einem ersten Schritt straßenbegleitend am Dahrenstedter Weg Baugrundstücke ausgewiesen werden. Er sprach sich gegen den Änderungsantrag der CDU/Landgemeinden-Fraktion aus, die Entscheidung über den Antrag so lange zu verschieben, bis sich das Landesverwaltungsamt zur möglichen Änderung des Flächennutzungsplanes geäußert hat. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausbau von Süd wäre mit Nachteilen für die Innenstadt und das Wohngebiet Stadtsee verbunden, befürchtet der CDU/Landgemeinden-Fraktionsvorsitzende Thomas Weise: „Die Zersiedlung der Stadt darf nicht unser Interesse sein, wir sollten die Stadt stärken.“ Er und seine Fraktion setzen „große Hoffnungen“ auf die schon ausgewiesenen Baugebiete.