CDU schöpft alle Plätze aus

Stendal l Es entbehrte nicht einer gewissen Ironie, als die Christdemokraten am Ende ihrer Sitzung am Dienstag die Nationalhymne mit seinem Textbestandteil „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sangen. Von Einigkeit kann bei der CDU im Landkreis Stendal schon länger nicht mehr die Rede sein. Beim Thema Recht gab es zumindest einen, der dieses bei der letzten Kommunalwahl massiv gebrochen hat.

Und so war es nicht verwunderlich, dass die Rede des Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg zu Beginn der Mitgliederversammlung, bei der es vorrangig um die Aufstellung der CDU-Kandidaten für die Kreistagswahl ging, die meisten Worte über den Osterburger Bürgermeister Nico Schulz verlor, der offensichtlich kurz vor dem Rauswurf bei der CDU steht.

Vor einem Jahr war Schulz an selber Stelle in Stendal im großen Saal des „Schwarzen Adlers“ angetreten, neuer Kreisvorsitzender zu werden. Er wollte mehr Transparenz in der Partei schaffen und den Wahlskandal offensiv aufarbeiten. In demütigender Weise wurde er in seinem Ansinnen gebremst und fiel bei der Wahl durch, stattdessen wurde der Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg zum Vorsitzenden gewählt. Schulz galt seitdem als Außenseiter und war am Dienstag bei der Sitzung auch nicht zugegen. Er wird nun mit einer eigenen Gruppe „Pro Altmark“ in den Wahlkampf um Kreistagsmandate ziehen. Bei der Wahl 2014 hatte Schulz mit 4941 Stimmen das beste Ergebnis aller 57 CDU-Kandidaten.

In seiner rund 20-minütigen Rede brachte es Schulenburg fertig, den Namen Nico Schulz nicht einmal in den Mund zu nehmen, obwohl diese sich fast ausschließlich um den Abtrünnigen drehte. Er gehe davon aus, dass der Verzicht des CDU-Ortsverbandes Osterburg auf die Entsendung von Kreistagskandidaten letztlich Sitze kosten werde. Wie berichtet, hatten sich die Mitglieder mit Schulz solidarisiert und sind bei der Listenaufstellung nicht vertreten. „Es gilt, den Schaden zu minimieren“, sagte Schulenburg. Trotzdem sei es gelungen, in allen drei Wahlbereichen die maximal mögliche Kandidatenzahl von 19 aufzustellen.

Schulenburg bedauerte, dass Osterburger bei den Vorstandssitzungen der Kreis-CDU seit einem Jahr durchgängig gefehlt hätten. „Dadurch ist ein Informationsdefizit entstanden.“ Es seien dort „im Dialog alle Fragen beantwortet“ worden, so Schulenburg.

Der Kreisvorsitzende wies darauf hin, dass der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht den Ausschluss von Nico Schulz aus der Partei unterstütze. Er wies auch auf Beschlüsse des Parteigerichtes hin, wonach der Antritt von CDU-Mitgliedern bei Wahlen in einer Wählergemeinschaft als parteischädigendes Verhalten zu werten sei.

Schulenburg ging auch darauf ein, dass die Kreis-CDU einen Beschluss des Landesvorstandes zu Mitgliedsbeiträgen von Mandatsträgern konsequent umsetze. Dies war auch ein Vorwurf an Schulz gewesen, dass er in der Vergangenheit seine Beiträge nicht vollständig bezahlt habe. Es gebe „eine Handvoll“ Bürgermeister, die dies nicht einsehen wollen, sagte Schulenburg. Jedoch müssten die Mitarbeiter der Kreisgeschäftsstelle vor Untreuevorwürfen geschützt werden.

Schulz hatte sich seinerzeit verteidigt, dass es mit dem damaligen Kreisgeschäftsführer Wolfgang Kühnel eine mündliche Vereinbarung zu verminderten Beiträgen gegeben habe. Seitdem dieser nicht mehr im Amt ist, habe er alle Beiträge voll bezahlt, heißt es von Schulz.

Apropos Kühnel. Der langjährige Fraktionsvorsitzende im Kreistag, gegen den die Staatsanwaltschaft seit Ende des vergangenen Jahres wieder wegen der Wahlfälschung 2014 ermittelt, war bei der Sitzung im „Schwarzen Adler“ auch dabei und wurde von manchem alten Weggefährten herzlich aufgenommen.

Zur Kreistagswahl antreten, wird Kühnel aber nicht wieder, was nach allem, was vorgefallen ist, auch nicht mehr sonderlich überraschend war. Größere Überraschungen gab es ohnehin nicht bei der Nominierung. Das beste Wahlergebnis erzielte der Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz, der als Spitzenkandidat im Wahlbereich I antritt und 101 Stimmen von 103 anwesenden Mitgliedern erhielt. Hardy Peter Güssau als Nummer zwei der Liste bekam mit 84 Stimmen ein durchschnittliches Ergebnis. Der Kreisvorsitzende Schulenburg, der im Wahlbereich III antritt erhielt 92 Stimmen. Der Tangermünder Thomas Staudt als Nummer zwei der Liste kam auf 93 Stimmen.

Im Wahlbereich II (Osterburg-Bismark) steht Bernd Prange (88 Stimmen), Bürgermeister Altmärkische Höhe, ganz oben auf der Liste. Gefolgt wird er von der Bismarker Bürgermeisterin Annegret Schwarz (91 Stimmen).

Alle vorgeschlagenen Kandidaten wurden gewählt und die Reihenfolge auf der Liste ohne Diskussion en bloc bestätigt. Ein Fragezeichen steht noch hinter der Kandidatur des Kreisbrandmeisters Ringhard Friedrich. Der Walslebener ist bei der Kreisverwaltung beschäftigt, dies schließt eine Mitgliedschaft im Kreistag aus, teilte Kreiswahlleiter Denis Gruber mit. Friedrich will noch abwarten, ob sich das rechtlich halten lasse, sagte er auf Nachfrage.

In seinem Abschlusswort wünschte der Kreisvorsitzende Schulenburg den Kandidaten „viel Spaß im Wahlkampf“. Man wolle die Position als stärkste Kraft im Landkreis verteidigen, formulierte er den Anspruch.