Begrüßungspakete sind umstritten

Stendal l Ein Begrüßungspaket für alle neuen Einwohner der Hansestadt Stendal – die Idee selbst kommt fraktionsübergreifend an, aber bei der Umsetzung und der Finanzierung gehen die Meinungen dann doch deutlich auseinander. Das hat am Montagabend die Diskussion im Ausschuss für Jugend, Frauen, Familie und Soziales gezeigt, der sich als erster Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion SPD/FDP/Ortsteile beschäftigt hat. Deren Fraktionsmitglied Stella Khalafyan hatte den Antrag formuliert.

Darin geht es darum, dass ab dem 1. März kommenden Jahres alle neuen Einwohner, die sich erstmals mit Hauptwohnsitz in der Hansestadt Stendal anmelden, ein Begrüßungspaket bekommen sollen – und zwar direkt bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt. Die Fraktion rechnet mit zirka zehn Euro pro Paket und schlägt folgenden Mindestinhalt vor: eine schön gestaltete Mehrwegtasche, Spielplan des TdA, Flyer über Kultur- und Sportangebote sowie Gutscheine, zum Beispiel vom Altoa, von Museen oder Tiergarten, und einen Stadtplan. In den städtischen Haushalt sollten 20.000 Euro pro Jahr eingestellt werden, beantragt die Fraktion und geht dabei von den durchschnittlich rund 1700 Neuanmeldungen pro Jahr aus.

Die Finanzierung war dann einer der Punkte mit Diskussionsbedarf. Wenn schon zehn Euro pro Begrüßungspaket ausgegeben werden sollen, sagte Peter Sobotta (Freie Stadträte Stendal), dann sollte der Inhalt aber auch ansprechender sein. „Der richtige Bringer ist es nicht“, kommentierte Sobotta die bisher vorgeschlagenen Dinge, zumal die Flyer und Prospekte ohnehin kostenlos an vielen Stellen in der Stadt ausliegen, der Spielplan zum Beispiel im Theater.

Das sei richtig, reagierte Wiebke Bretschneider, als sachkundige Einwohnerin für die antragstellende Fraktion im Sozialausschuss, aber die Neubürger müssten ja erst einmal erfahren, dass und wo es das Theater und andere Einrichtungen überhaupt gibt. Und zum Thema Finanzierung: „Es wäre sinnvoll, wenn möglichst viele Unternehmen etwas dazu beitragen, damit die Kosten möglichst gering sind.“

Dass es kostenloses Infomaterial vielerorts gibt, ist für Christel Güldenpfennig (CDU) auch ein Argument gegen das Begrüßungspaket. Und auch die Gutschein-Idee überzeugt sie nicht: „Damit hatten wir schon Probleme, als wir sie für Ehrenamtliche einführen wollten.“ Die 20 000 Euro könnte sie sich besser bei der Eisbahn-Finanzierung vorstellen. „Die ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können, so ein Angebot ist auch eine Art Begrüßung“, sagte sie und fasste die Meinung ihrer Fraktion CDU/Landgemeinden zusammen: „Wir haben unsere Probleme damit.“

„Das Begrüßungspaket ist sicher ausbaufähig. Ich könnte mir denken, dass Firmen dies nutzen möchten, um sich vorzustellen“, sagte Jörg-Michael Glewwe, sachkundiger Einwohner für die Linke/Grüne-Fraktion.

Grundsätzlich finde er die Idee gut, „denn es ist eine kleine Geste, mit der man viel erreicht“, sagte Arno Bausemer (AfD). Er habe dies selbst bei Umzügen nach Leipzig und Saarbrücken kennengelernt, „da fühlt man sich willkommen“. Was ihn aber stört, ist die hohe Gesamtsumme. Darum stellte Bausemer den Antrag, die Summe auf 15.000 Euro zu senken. Mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung fand dies eine klare Zustimmung. Mit der Änderung wurde die Beschlussvorlage ebenfalls mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

In der Diskussion kam die Frage auf, ob die Begrüßungspakete auch an Neugeborene gehen sollen. Das ist nicht geplant, denn für die neuen Erdenbürger bietet der Landkreis Willkommenspakete mit zahlreichen Informationen an.