Mal ein anderer Wahlärger in Stendal

Stendal l Der Frosch im Teich des Nachbarn quakt zu laut, die Äste vom Apfelbaum hängen über den Zaun und das Obst fällt herunter. Die Hecke ist viel zu hoch, doch der Nachbar will sie partout nicht wieder in Form bringen. Ein neuer Zaun wurde errichtet, aber wie, das passt dem Nachbarn überhaupt nicht ... Es gibt im Alltag ganz viele Anlässe, die das nachbarschaftliche Mitein- ander belasten – und manchmal nur mit unparteiischer Hilfe gelöst werden können. Ansprechpartner sind in solchen Fällen die Schiedsstellen, die es in den Städten und Verbandsgemeinden gibt. Bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten muss diese außergerichtliche Schlichtungsstelle sogar angerufen werden, damit die Klage überhaupt zugelassen wird.

Für die Hansestadt Stendal gibt es zwei Schiedsstellen, die mit je drei Personen besetzt sind. Von den aktuell sechs Schiedsleuten wollen vier weitermachen: Heike von der Fuhr, Angelika Hörnke, Wilfried Köhler und Ingrid Krömling. Für die zwei freiwerdenden Plätze hat die Stadtverwaltung zwei Personen angesprochen – sie haben zugesagt. Darum liegt für den Stadtrat am kommenden Montag, 2. November, eine Beschlussvorlage auf dem Tisch, die die vier Frauen und zwei Männer benennt und die mit „Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsstellen I und II“ betitelt ist.

Und genau das wurde von einigen Mitgliedern des Haupt- und Personalausschusses kritisiert: Dass es im Vorfeld keine Ausschreibung oder keinen Aufruf zur Bewerbung gegeben hat, dass die Verwaltung eine Vor­auswahl getroffen hat und sechs Personen für die sechs Plätze in den Schiedsstellen präsentiert, andere Bürger aber nicht die Möglichkeit hatten, sich ebenfalls für dieses Ehrenamt anzubieten. Dabei betonten alle Redner während der Ausschusssitzung, dass sich die Kritik nicht gegen die sechs genannten, zum Teil seit vielen Jahren erfahrenen Schiedspersonen richte, sondern lediglich auf das Verfahren bezieht.

„Eine Ausschreibung wäre transparenter gewesen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Bausemer. Er finde es „befremdlich“, dass andere Ehrenämter wie die der Schöffen ausgeschrieben werden, dies bei den Schiedsleuten aber nicht gemacht wurde. „Warum sollen sich andere Bürger nicht dazu berufen fühlen?“, so Bausemer. Er und weitere Ausschussmitglieder, darunter der Vorsitzende der Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal, Christian Röhl, nutzten die Sitzung, um aus der Debatte heraus Interessenten die Botschaft zu vermitteln, dass bis zur Wahl der Schiedspersonen am 2. November noch Bewerbungen möglich seien. Allerdings mit gewissem Vorlauf, denn vor der Wahl muss eine Stellungnahme vom Amtsgerichtsdirektor eingeholt werden, ob es Bedenken gegen die Vorschläge gibt.

Für die sechs von der Stadtverwaltung benannten Personen liegt eine positive Stellungnahme vor. „Wir halten es für sinnvoll, es bei den erfahrenen Schiedsleuten zu belassen, wenn sie weitermachen wollen“, sagte Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell. Mit den Jahren hätten die Schiedspersonen „Erfahrungen in der Verfahrensweise“ bekommen.

Darum seien sie von der Verwaltung erneut angesprochen und jetzt vorgeschlagen worden. Auch die beiden neuen Bewerber – die ehemalige Arbeitsgerichtsdirektorin Elisabeth Quick und der ehemalige Sachgebietsleiter Sport in der Stadtverwaltung, Uwe Bliefert – bringen nach Ansicht der Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen für das Ehrenamt in der Schiedsstelle mit. Nach dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz müssen sie „nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein“. Weil die Stadt dies so sehe, erklärte Hell, habe sie die sechs Interessenten vorgeschlagen.