Kehrtwende der CDU begrüßt

Stendal l In die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist richtig Bewegung gekommen. Die Landes-CDU hat ihre ablehnende Haltung endlich aufgegeben und geht auf die Forderungen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne ein, die jedoch den Zwangsbeitrag schon zum 1. Januar 2020 abschaffen wollen. Die Christdemokraten schlagen als Stichtag den 1. Januar 2021 vor.

Das Signal aus der Landeshauptstadt wird in Stendal wohlwollend von den Stadtrats-Fraktionschefs aufgenommen. Allen voran Joachim Röxe (Linke/Grüne), zumal sich die Linken seit vielen Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. „Dass nunmehr auch die CDU im Land mit Blick auf die kommenden Landtagswahl ihre Blockadehaltung zur Abschaffung dieser Zwangsabgaben aufgibt, war zu erwarten.“ Der von der CDU gewählte Zeitpunkt ab 2021 sei jedoch viel zu spät. „Wenn schon keine rückwirkende Abschaffung festgelegt wird, so wäre zumindest der 1. Januar 2020 ein vertretbarer Termin“, so Röxe. Für die aktuelle Diskussion im Stendaler Stadtrat halte er es für sinnvoll, Satzungsänderungen zum Straßenausbaubeitrag erst nach dem feststehenden Fahrplan der Koalition zu beschließen.

Thomas Weise (CDU/Landgemeinden) bedauere, dass bisher niemand sagen könne, welchen Zeitpunkt und welche Übergangsregelungen der Gesetzgeber plant. Aus seiner Sicht ein großes Problem, denn „niemand kann den betroffenen Anliegern erklären, dass sie für eine kurze Zeit noch finanziell herangezogen werden sollen und die nächsten dann nicht mehr“.

Für Arno Bausemer (AfD) sei es erfreulich, „dass der Druck durch zahlreiche Bürgerinitiativen auf der Straße“ und durch seine Partei „jetzt zur Einsicht auf Seiten der CDU geführt hat“. Im Gegensatz zu den Altparteien habe seine Fraktion seit dem Einzug in den Stadtrat im Mai die Abschaffung beziehungsweise die Aussetzung der Beiträge offensiv gefordert. Man müsse nun abwarten, wie die Regelungen im Detail getroffen werden, beispielsweise hinsichtlich des geltenden Stichtages. Die im Stadtrat getroffene Regelung zur Beteiligung der Anlieger an der Entscheidung für oder gegen den Ausbau sei für den Übergang richtig.

Wie eine Entschädigung für all die Querelen im Kampf um die Anschaffung der Straßenausbaubeiträge empfinde Herbert Wollmann (SPD/FDP/Ortsteile) die Kehrtwende der Landes-CDU. Doch wirklich daran glauben werde er erst dann, wenn die Abschaffung der Zwangsabgabe vorliegt. „Zu oft wurde ich schon enttäuscht“, sagt Wollmann. Zwingend notwendig sei nun, die Details auf dem Weg zur Abschaffung transparent zu machen und mit offenen Karten zu spielen.

Fast jubelnd reagiert Christian Röhl (Frei Stadträte Stendal/Bürger für Stendal): „Wir begrüßen außerordentlich, dass die CDU-Fraktion im Landtag nun endlich die Abschaffung der Ausbaubeiträge nicht weiter blockieren will und damit eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes ermöglicht wird.“ Diesen Ankündigungen müssten zeitnah Taten folgen, so dass sowohl die betroffenen Kommunen als auch ehemals beitragspflichtige Bürger schnellstmöglich Klarheit darüber haben, wie die Kostenverteilung zukünftig erfolgen soll. „Bis zur Wirksamkeit der angekündigten Gesetzesänderung, sollten derartige Bauvorhaben allerdings in der Hansestadt Stendal zurückgestellt werden, um hier Übergangsfristen abwarten zu können.“ Die im Stadtrat beschlossene Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung jedoch, sollte unabhängig dessen, schnellstmöglich umgesetzt werden“.

Daran wolle auch die Stadtverwaltung Stendal festhalten. Sollten weitere Impulse hinzukommen, sei es aus dem Stadtrat oder ein Gesetz des Landes, werde die Verwaltung „darauf angemessen reagieren“, teilte die Pressestelle auf Volksstimme-Anfrage mit.