Landes-SPD möchte Geld von Gebhardt

Stendal (dpa/bb) l Im Zuge der Stendaler Wahlaffäre verklagt die Landes-SPD den als Wahlfälscher verurteilten Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadenersatz. Das hat der Landesvorstand am Donnerstag in Magdeburg beschlossen, wie die Partei am Wochenende mitteilte. Dabei gehe es um die Kosten in Höhe von rund 3600 Euro, die der SPD durch die Wiederholungswahl 2015 und einen erneuten Wahlkampf in Stendal entstanden seien.

Es gehe bei der Klage nicht nur um das Geld, sondern um die demokratische Kultur im Land, erklärte SPD-Chef Burkhard Lischka. „Die anderen demokratischen Parteien können es nicht einfach hinnehmen, wenn sie durch kriminelle Wahlfälschung aus einer Partei heraus zu einer Wiederholungswahl und einem neuen Wahlkampf genötigt werden.“

In Stendal war es bei der Kommunalwahl 2014 zu Manipulationen bei der Briefwahl gekommen. Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt gestand später vor Gericht, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Er wurde im März vorigen Jahres zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Auch die Stadt Stendal hat gegen Gebhardt bereits Schadensersatzforderungen geltend gemacht. Dabei handelt es sich um rund 50 000 Euro, die der Stadt für die Wiederholung der Briefwahl im November 2014 sowie der Wiederholung der gesamten Stadtratswahl 2015 an Kosten entstanden waren.

Ein Anwalt Gebhardts hat die Forderungen bereits abgewiesen mit dem Hinweis, dass sein Mandat nicht der einzige Wahlfälscher gewesen sei und dass bei der Stadt Stendal durch die Missachtung der sogenannten Viererregel gravierende Fehler passiert seien. Die Viererregel besagt, dass nicht mehr als vier Briefwahlunterlagen von einer Person in Vertretung abgeholt werden dürfen. In Stendal hatte es zwölf Personen, die teilweise bis zu 30 Unterlagen abgeholt haben.

Derzeit arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtages die Vorfälle. Am heutigen Montag soll dort der ehemalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) als Zeuge aussagen.