Zuschlag für Stadträte soll ausbleiben

Stendal (bb) l Die Stadtratsfraktion "Die Mitte" (SPD, FDP, Piraten) möchte auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung verzichten und stattdessen Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren eine gebührenfreie Nutzung der Stadtbibliothek ermöglichen. Dies sieht ein Antrag zur kommenden Stadtratssitzung vor, wie Fraktionschef Reiner Instenberg am Donnerstag mitteilte. Der Vorschlag war von Michael Kühn (FDP) eingerbacht worden und hatte die Zustimmung der Fraktion gefunden.

Derzeit bekommen Stadtratsmitglieder gemäß der Entschädigungssatzung pro Monat 110 Euro sowie 13 Euro Sitzungsgeld. Nach einem aktuellen Runderlass des Landes können die Sätze deutlich erhöht werden. Schon vorher hätte der monatliche Pauschalbetrag auf 144 Euro angehoben werden können. Ein weiteres Sparpotenzial ergibt sich daraus, dass der Stadtrat von bisher 53 Mitgliedern auf 40Mitglieder reduziert wird, wie es in dem Antrag der Fraktion "Die Mitte" heißt.

Die Reduzierung des Stadtrates sowie der Verzicht auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung würde zu Minderausgaben bei der Stadt in Höhe von 33480 Euro führen. Eine Gebührenbefreiung für junge Menschen bis 16 Jahren in der Bibliothek würde zu städtischen Mindereinnahmen von rund 3000 Euro führen, wie es im Antrag der Fraktion "Die Mitte" heißt. Bislang gebe es rund 750 Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren, die die Stadtbibliothek gegen eine Gebühr von jeweils 2,50 Euro nutzen. Jugendliche von 15 bis 24 Jahren zahlen eine Jahresgebühr von 7,70 Euro. Rund 200 Jugendliche dieser Altersgruppe nutzen die Stadtbilbliothek.