Video-Konferenzen jetzt erlaubt

Altenweddingen l Der Landtag in Magdeburg hat die pandemische Notlage erklärt. Das sagte der Vorsitzende des Gemeinderats des Sülzetals, Norbert Dregger (SPD), bei der jüngsten Sitzung des Gremiums in Altenweddingen in der Festhalle.

„Die Räte in ganz Sachsen-Anhalt können nun überlegen, wie sie damit umgehen, damit das System weiter funktioniert“, betonte Dregger weiter, „die Technik für Nicht-Präsenz-Sitzungen gibt es. Wir müssen den Anforderungen an die Aktualität unserer Entscheidungen auf der einen Seite und denen an die Gesundheit auf der anderen Seite gerecht werden.“ Aus diesem Grund stehe eine Änderung der Geschäftsordnung des Sülzetals auf der Tagesordnung, die die Möglichkeit von Ratssitzungen per Videokonferenz ermögliche.

Der Leiter der Abteilung 1 der Verwaltung des Sülzetals, Steffen Globig, erklärte, dass Abstimmungen grundsätzlich auch elektronisch möglich seien. Die Technik dafür stehe momentan in Osterweddingen noch nicht zur Verfügung. Man sollte aber bereits jetzt die rechtliche Möglichkeit dafür schaffen. Nur so könnten künftig in Notsituationen per Videokonferenz Beschlüsse gefasst werden.

Für den Vorsitzenden der Fraktion „SPD und Freunde“, Christian Wolff, ist „dieses Vorgehen ein richtiger Schritt. Es bietet uns eine ordentliche Grundlage für die weitere Ratsarbeit, da ein Ende nicht absehbar ist“. Seine Fraktion werde dieses Vorgehen unterstützen, aber nur wenn das notwendige Korsett bereit gestellt würde. „Den technischen Rahmen zum Mitverfolgen der Sitzungen für die Öffentlichkeit muss die Verwaltung bereit stellen. Das muss eingerichtet werden. Diese Plattform fehlt bisher.“

Fachbereichsleiter Globig sagte ihm zu, dass „wir hier dran sind. Die Notsituation, wie sie die Landesregierung erklärt hat, gilt zunächst einmal nur bis zum 19. Februar.“

Zustimmung signalisierte angesichts dieser Zusage Globigs auch Jutta Spurek für die Fraktion „Die Linke“. „Die Notwendigkeit für Video-Konferenzen ist da. Die Mitglieder der Ortschaftsräte müssen aber auch informiert werden. Der Info-Fluss muss so gut wie möglich funktionieren.“

Marco Falkenberg (Vereine für das Sülzetal) setzte hier in die Diskussion des Sülzetaler Gemeinderats ein. Für ihn sei solch ein Passus nur tragbar, wenn die Gemeinde die dafür notwendigen, technischen Mittel bereitstelle. Bei schriftlichen Abstimmungen per Umlaufverfahren werde dies bereits im Vorfeld immer schon abgefragt.

Bedenken hatte auch Heiko Hampel (CDU). Sitzungen der Arbeitskreise müssten weiterhin stattfinden, denn ein Umlaufverfahren oder auch Video-Konferenzen entbänden nicht von den vorangegangen Beratungen.

Ähnlich war auch die Position des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dietrich Ebering, bei der Diskussion im Gemeinderat. Seine Zustimmung für Videokonferenzen gebe es nur, wenn sie die absolute Ausnahme blieben. „Die Öffentlichkeit und die Transparenz sind sehr hohe Güter. Ich habe heftige Bauchschmerzen, wenn wir sie so einschränken.“ Die Kommunalaufsicht müsse von daher den Notfall bescheinigen.

Auch Andreas Kühn (AfD) betonte energisch, dass „an den Präsenz-Sitzungen so lange wie möglich festgehalten werden muss. Andere Gemeinden in Sachsen-Anhalt machen dies weiterhin unter Wahrung der Abstandsregeln und der nötigen Disziplin. Ich halte den Sozial-Lockdown für nicht richtig. Ich halte von der Idee gar nichts.“

Diesem Kontra widersprach Sozialdemokrat Dregger: „Über eine Notlage entscheidet allein der Landtag. Nur unter dieser Bedingung wird es solche Ausnahmen geben. Das wird nicht die Regel. Das ist nicht in unserem Interesse.“

Während der abschließenden Abstimmung wurde der Änderung der Geschäftsordnung zur Schaffung der Möglichkeit von Videokonferenzen für den Gemeinderat und die Ausschüsse mit den Stimmen der Fraktionen „SPD und Freunde“ und der Linken zugestimmt.