Klein Germersleben l Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge ist genervt. Schon wieder wurde eine seiner freiwilligen Feuerwehren zu einer Tragehilfe gerufen. Was sich im ersten Moment ganz normal anhört, entpuppt sich auf den zweiten Blick als langwieriger gesellschaftlicher Zwist ohne Alternative.

Für den Bürgermeister der Stadt war Dienstag das Maß voll. Mit ernsten Ton wandte sich Kluge in einen Brief an Landrat Martin Stichnoth und informierte ihn über ein Alarmierungsverbot für die freiwilligen Feuerwehren, wenn es um das Thema Tragehilfe geht. Hintergrund für den Brandbrief waren zwei Alarmierungen an diesem Tag. So schildert Kluge in seinem Brief an den Landrat, dass die Ortswehr Klein Germersleben um 9.49 Uhr und 14.54 Uhr zu einer Tragehilfe alarmiert wurde. In beiden Fällen zur gleichen Adresse. „Dabei handelte es sich keinesfalls um einen Notfall, sondern ein planmäßigen ­Reha-Transport“, ärgert sich der Bürgermeister. Jedoch sei dem ganzen noch die Krone aufgesetzt worden, indem plötzlich Reporter einer Boulevard-Zeitung auf der Matte gestanden hätten. „Die Zeitung wollte damit verdeutlichen, dass die zu transportierende Person gewisse Leistungen braucht und hat dafür unsere Kameraden als Mittel zum Zweck missbraucht.“ Die letzte Tragehilfe sei damit die 22. in diesem Jahr gewesen. Eine Zahl, die Kluge nicht weiter hinnehmen möchte.

Alarmierungsverbot

Als einzige logische Konsequenz, zumindest bis eine Lösung gefunden ist, sieht Thomas Kluge ein Alarmierungsverbot bei Tragehilfen. „Das betrifft aus meiner Sicht Alarmierungen für Krankentransportfahrzeuge oder Rücktransporte ins Haus.“ Ausgenommen davon seien Notfälle, welche im Rahmen lebensrettender Maßnahmen nötig sind.

Kluge begründet das vor allem mit der hohen Belastung der Kameraden und Kameradinnen. „Meiner Ansicht nach wird hier das Ehrenamt Feuerwehr für Aufgaben benutzt, die in keinem Fall zu den Tätigkeiten nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Sachsen-Anhalt gehören.“ Er wolle das weder den Einsatzkräften noch den Arbeitgebern gegenüber vertreten, dass die Männer und Frauen zu vermeintlichen Einsätzen gerufen würden, welche sich dann als planmäßige Krankentransporte entpuppen. „Letztendlich ist es so, dass die Kameraden und Kameradinnen irgendwann nicht mehr kommen oder deren Arbeitgeber sie nicht mehr freistellen.“ Das sei auf jeden Fall zu verhindern. Über den Brief setzte Kluge am Donnerstagabend auch den Stadtrat in Kenntnis.

Das Schreiben aus Wanzleben ist dem Landratsamt seit Donnerstagvormittag bekannt. Dort ist die Problematik schon länger ein Thema. „Grundsätzlich ist es so, dass wenn Tragehilfen geplant sind, diese mit dem jeweiligen Ortswehrleiter vorher abgestimmt werden. Dieser entscheidet dann, ob eine Alarmierung notwendig ist oder eben nicht“, erklärt die Leiterin des Amtes für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen Corinna Sladky. Bei dem Sachverhalt in Klein Germersleben sei das auch so erfolgt. Aufgrund des Vorgesprächs habe sich dann auch ergeben, das eine Alarmierung über die digitalen Meldeempfänger mit dem Stichwort „Feuerwehr/Rettungsdienst - sonstige Hilfeleistung“ nötig sei.

Viertel aller Tragehilfen erledigt

Allein in diesem Jahr gab es nach Angaben des Landkreises insgesamt schon 18 069 Rettungsdiensteinsätze (inkl. Krankentransporten) bei denen 84-mal die Feuerwehren zur Tragehilfe ausrücken mussten. 2019 kamen auf 22 125 Rettungsdiensteinsätze 91 Tragehilfen. Somit haben die Feuerwehren der Stadt Wanzleben in diesem Jahr bereits ein Viertel der Tragehilfen durchgeführt. Zum Vergleich: Die Oschersleber Kernstadt-Feuerwehr musste laut Pressesprecher Andreas Ehrhardt in diesem Jahr gerade einmal zu fünf Tragehilfen ausrücken. „Davon war keine planmäßig“, so der Feuerwehrsprecher.

Auch das Amt von Corinna Sladky versucht den Aufwand für die freiwilligen Feuerwehren gering zu halten. „Grundsätzlich versuchen wir natürlich, medizinisches Personal bei Tragehilfen einzusetzen.“ Manchmal sei das jedoch in bestimmten Situationen einfach nicht machbar. „Letztendlich fehlt das medizinische Personal dann an einer anderen Stelle“, so Sladky. Dadurch könnten wiederum Hilfsfristen nicht eingehalten werden, wenn es um Notfälle gehe.

Dass das Thema Tragehilfen bei geplanten Krankentransporten kritisch betrachtet werden muss, ist der Amtsleiterin klar. „In aller erster Linie geht es immer um eine Person in einer hilflosen Lage, welcher auch geholfen werden muss.“ Jedoch deswegen von „heute auf morgen“ ein Ausrückeverbot zu verhängen, sei keine Alternative, wenn diese auf dem Rücken der hilfebedürftigen Person ausgetragen wird.

Corinna Sladky bringt es auf den Punkt: Im Falle einer Alarmierung ist es für eine freiwillige Feuerwehr schwer, binnen Sekunden zu entscheiden, ob es sich um eine Traghilfe für einen Krankentransport handelt, wo gemäß Anweisung des Bürgermeisters der Einsatz verweigert werden soll – oder ob es sich um einen Rettungsdienst­einsatz handelt, bei dem jede Sekunde zählt.

Landkreis soll Kosten tragen

Falls sich doch ein vermeintlicher Notfall als geplanter Krankentransport entpuppen sollte, will Bürgermeister Thomas Kluge die Kosten dem Landkreis rückwirkend in Rechnung stellen. Laut Corinna Sladky müsse hier grundsätzlich zwischen einer Notfalltragehilfe und einer qualifizierten Patientenbeförderung unterschieden werden. Bei ersterer handelt es sich um eine Maßnahme zur Lebensrettung, darunter zählt auch die Zuführung zu einer Lebensrettung. „Bei den geplanten Tragehilfen sind nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt den Krankenkassen die entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen“, erklärt Sladky. Das Gericht: „Die Kosten eines vom Rettungsdienst im Zusammenhang mit einer notwendigen Krankenfahrt veranlassten Einsatzes der freiwilligen Feuerwehr zur Beförderung eines Versicherten aus seiner Wohnung auf die Straße und zurück hat die Krankenkasse zu tragen, soweit der Einsatz allein der Durchführung des Transportes zum Zwecke der Krankenbehandlung dient und dieser der Leistungspflicht der Krankenkasse unterliegt.“

„Natürlich ist es in der Praxis schwierig zu erkennen, ob eine Tragehilfe für den Rettungsdienst oder einen Krankentransport angefordert wird“, erklärt Kluge. Jedoch könne die Leitstelle das sehr wohl unterscheiden. Wer sich auf die Verfügbarkeit von Ressourcen nur auf hauptamtliche - medizinische – Kräfte beziehe, verkenne die Lage vor Ort. „Die Ehrenamtlichen müssen ihren Arbeitsplatz verlassen und die Feuerwehrtechnik steht dann ja auch nicht zur Verfügung.“ Letztendlich würden die Kräfte dann für echte Notfälle beziehungsweise am Arbeitsplatz fehlen.