Haushalt Sparpläne weiter in der Kritik
Der Gemeinderat im Sülzetal berät auch über den Haushalt für 2018. Für Kritik sorgen geplante Sparmaßnahmen.
Osterweddingen/Langenweddingen l Laut dem aktuellen Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird im Ergebnisplan nach dem bisherigen Stand ein Jahresfehlbetrag von mehr 4 Millionen Euro ausgewiesen. Im laufenden Jahr waren es noch mehr als 4,3 Millionen Euro. Die Gemeinde Sülzetal wird also auch 2018 die gesetzliche Forderung nach einem Ausgleich der Erträge und Aufwendungen nicht erreichen – wie auch schon in den Vorjahren. Demnach genügen die bisher eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen also nicht, um den Haushaltsausgleich im Jahr 2018 herzustellen.
Der Maßnahmekatalog zum Haushaltskonsolidierungskonzept umfasst 40 Einzelmaßnahmen – von der Anhebung der Steuerhebesätze über die Veräußerung von gemeindeeigenen Immobilien wie der Turnhalle am Bahrendorfer Weg in Altenweddingen bis hin zur Schließung der Grundschule Langenweddingen. Bereits im kommenden Jahr könnten insgesamt 18 Maßnahmen umgesetzt werden. Der damit kalkulierte Erfolg soll allein im Jahr 2018 insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro betragen, davon 1,43 Euro bei 11 Maßnahmen zur Erzielung von Mehreinnahmen sowie 50.000 Euro bei 7 Maßnahmen zur Reduzierung von Ausgaben.
Sind der Maßnahmekatalog mit Sparvorschlägen inklusive die avisierte Schließung der Langenweddinger Grundschule nun der Befreiungsschlag für die Sanierung des Gemeindehaushaltes? Der ehemalige Bürgermeister von Langenweddingen, Rudolf Ehrhardt, glaubt das nicht. „Bereits unter Bürgermeister Erich Wasserthal gab es Vorstellungen über Planungen und in der Zukunft vorstellbaren Veränderungen. Die Ortsbürgermeister stellten dem Gemeinderat dazu schon vor Jahren Bedingungen vor. Diese waren aus meiner Sicht so angelegt, dass alle Ortsgemeinden mit ihren Beständen an der Entwicklung teilhaben sollten. Gegenwärtig hat man nicht den Eindruck, dass das Beachtung findet“, erklärte Ehrhardt in einem Volksstimme-Gespräch.
Der überwiegende Teil der Bürger könnten die Liste mit Sparvorschlägen sowie die aktuelle Schulentwicklungsplanung nicht nachvollziehen, meint Ehrhardt. Denn schon vor Jahren hätten Ortsbürgermeister und Gemeinderäte dem Druck der Kreisverwaltung widerstanden, die bereits damals Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gefordert habe. „Die damaligen Vertreter, die Verantwortung unter noch viel schwierigeren Bedingungen übernommen haben, wussten, wenn sie diesem Ausverkauf zustimmen würden, geht nicht nur das kulturelle, gesellschaftliche, sondern auch das sportliche Leben verloren“, sagte der einstige Ortschef und fügte hinzu: „Sollte es jemals zum Verkauf oder zur Aufgabe einer Grundschule kommen, glauben nur wenige, dass damit die Haushaltssituation gelöst wäre. Die Gemeinden haben einfach zu geringe Einnahmemöglichkeiten, um alle genannten Probleme lösen zu können.“ Die Erwartungen aus der Ansiedlung von Gewerbe und den daraus resultierenden Steuereinnahmen hätten sich nicht erfüllt.
In den Darstellungen zur geplanten Schließung der Grundschule Langenweddingen fehlen nach Einschätzung Ehrhardts eindeutig begründete Fakten über alle Grundschulen in der Einheitsgemeinde. „Die demografische Entwicklung kann es gegenwärtig nicht sein, alle Grundschulen sind ausreichend belegt“, begründete der Ex-Bürgermeister.
Tatsächlich sei in der Vergangenheit zu wenig in die Bildungseinrichtungen investiert worden. Ehrhardt: „Ich kann schon einige Argumente von Seiten der Osterweddinger verstehen, nur nicht, dass die Langenweddinger Schule die schlechteste, baufälligste und kostenintensivste von allen Schulen ist.“ Gerade die Langenweddinger hätten sofort nach 1990 dafür gesorgt, dass die nur geringen Haushaltsmittel für die Schulgebäude, die Kita, den Hort und die Sporthalle eingesetzt wurden.
Dabei seien die finanziellen Gegebenheiten weitaus schlechter gewesen. Dank der sehr guten Zusammenarbeit der acht Bürgermeister, ihrer Ratsmitglieder und der Verwaltungen sowie Lehrern und ortsansässigen Betrieben sei es mehr als 25 Jahre lang gelungen, diese Einrichtungen am Leben zu halten. Schon damals sei das Ziel verfolgt worden, Familien und Neubürger anzusiedeln und die Gewerbesteuer nur moderat zu erhöhen, um Ansiedlungen zu fördern. „Das einige Betriebe heute nur noch wenig oder gar keine Gewerbesteuer der Gemeinde zukommen lassen, liegt nicht an der Gemeinde. Die fehlenden Einnahmen können und dürfen nicht nur über die Erhöhung von Beiträgen erfolgen, auch nicht von den Bürgern, da die Belastung auch hier begrenzt ist“, gibt Rudolf Ehrhardt zu bedenken.
Er ist sich sicher, wenn seinerzeit nicht an die Folgen gedacht worden wäre, „hätten wir vor Jahren Probleme bei der Auslastung der sozialen Einrichtungen bekommen.“ Durch den Zuzug von Familien und deren Kinder sei der Erhalt der Einrichtungen langfristig gesichert gewesen. „Vieles von dem, was gewünscht wurde, war vorhanden oder es entstand neu“, sagte der ehemalige Ortschef weiter und betonte: „Das Geschaffene zu erhalten und zu modernisieren müsste eigentlich die vordergründige Aufgabe einer Gemeinde sein.“ Somit könne der gewachsene Dorfcharakter erhalten werden. Verbleib und Zuzüge stünden in unmittelbaren Zusammenhang für den Erhalt von Infrastruktur, gerade dort, wo sich Familien wohlfühlten.
„Ich möchte daran erinnern, dass es die Lehrer und Erzieher in Schulen, Kindergärten und Hort waren, die nach der Einführung der neuen Lehrpläne ... die Zeichen der Zeit erkannten“, sagte der Ex-Bürgermeister weiter. So sei es den bisherigen Schulleiterin gelungen, als erste im Kreis, vielleicht auch im Land, ein Kochstudio und ein Computerkabinett mit Hilfe der Gemeinde einzurichten.
Auch im Hinblick auf die Ganztagsschule sei ein Konzept vorgelegt worden, das den Kultusminister überzeugt habe. „Keiner von den Kindern und deren Eltern kann gegenwärtig nachvollziehen, dass eine Einrichtung geschlossen werden soll, obwohl die Arbeitsgruppe feststellte, dass Langenweddingen die besseren Voraussetzungen mitbringt, als alle anderen Standorte“, unterstrich Ehrhardt. Auch das pädagogische Konzept der Schule habe zu etlichen Auszeichnungen geführt.
Alle drei Grundschulstandorte im Sülzetal zu erhalten, „sind wir unseren Kindern, Eltern und Lehrern schuldig, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, wenngleich alle wissen, wie es um die Finanzen steht“, begründete Ehrhardt und fügte hinzu: „Daher appelliere ich an die Verwaltung und an die Ratsmitglieder, alles erdenkliche zu unternehmen, um den Wünschen der Kinder und Eltern nachzukommen.“
Außerdem lobte der Ex-Bürgermeister die Mitglieder der Elterninitiative zum Erhalt aller Grundschulen in der Gemeinde Sülzetal.
Während der jüngsten Sozialausschusssitzung vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Gemeinderäte in ihrer Sitzung im Februar 2018 über die Schließung der Langenweddinger Grundschule entscheiden sollen. Doch könnten schon morgen mit einer Entscheidung über das Haushaltskonsolidierungskonzept die Weichen gestellt werden. Denn unter Punkt 22 des Maßnahmekatalogs zum Haushaltskonsolidierungskonzept ist die energetische Sanierung der Grundschule Altenweddingen und die Schließung der Grundschule Langenweddingen aufgeführt. Unter Punkt 32 findet sich der Neubau der Grundschule Osterweddingen. Sanierung und Neubau waren während der Gemeinderatssitzung Anfang November auf Grundlage einer Beschlussvorlage von SPD und CDU im Gemeinderat beschlossen worden.
