Ortsbürgermeister legt Widerspruch ein

Altenweddingen l Friedrich Rabe (Linke), Ortsbürgermeister von Altenweddingen, und sein Stellvertreter Helmut Gottwald (SPD) sind mächtig sauer. Sauer auf eine Entscheidung des Sülzetal-Gemeinderates aus dem vergangenen Jahr. Der Gemeinderat hatte beschlossen, einen im Eigentum der Kommune befindlichen Wohnblock in der Mühlenstraße 1a bis 1d zu verkaufen. Und das gegen die ausdrückliche Empfehlung des Ortschaftsrates Altenweddingen, das Wohnhaus nicht zu verkaufen. Gegen den Beschluss des Gemeinderates hat der Ortsbürgermeister Widerspruch bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde eingelegt. „Eine Antwort aus Haldensleben steht noch aus“, verdeutlicht Rabe. Er und sein Stellvertreter gehören als Mitglieder dem Gemeinderat an.

„Das Haus mit 26 Wohneinheiten ist voll vermietet und wirft seit Jahren Gewinn ab. Warum soll es die Gemeinde dann verkaufen? Auch haben wir eine Verantwortung gegenüber den Mietern, die darin wohnen“, verdeutlicht Rabe im Gespräch mit der Volksstimme. Seiner Kenntnis nach erbringe die Vermietung einen Gewinn für die Kommune von 68 000 Euro im Jahr. Laut den Büchern der Gemeinde habe der Wohnblock einen Wert von 700 000 Euro. Er sei aber zum Preis von lediglich 410 000 Euro an einen Interessenten aus Altenweddingen verkauft worden. „Das ist Verschleuderung von kommunalem Eigentum. Es betrifft nicht nur Altenweddingen, sondern wird auch die anderen Ortschaften im Sülzetal betreffen“, sagt Rabe.

Der Gemeinderat hatte im Zuge des Haushaltsausgleichs 2015 beschlossen, kommunales Eigentum wie Wohnhäuser und Vereinsheime zu verkaufen, die nicht unbedingt zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde notwendig seien. 2015 gelang es dem Sülzetal nicht, einen Haushalt aufzustellen, der von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt wurde. Die Gemeinde will 2016 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Bestandteil ist ein Konsolidierungsprogramm zur Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Kosten. Inbegriffen ist der Verkauf kommunaler Immobilien in den Dörfern des Sülzetals.

„Der Gemeinderat des Sülzetals hat den Empfehlungen der Ortschaftsräte zu folgen. Wir hier vor Ort wissen am besten, was die Bürger wollen“, verdeutlicht Helmut Gottwald seine Auffassung von einer funktionierenden Kommunalpolitik. Dass der Gemeinderat das Nein der Ortschaftsrates Altenweddingen zum Verkauf des Wohnblocks in der Mühlenstraße nicht beachtet und statt dessen den Verkauf an einen Privatmann beschlossen habe, halte Gottwald für „diffamierend und störend“. Dass der Gemeinderat derart gegen ein Votum des Ortschaftsrates Altenweddingen entschieden habe, habe er so noch nicht erlebt.

Der Altenweddinger Ortsbürgermeister Friedrich Rabe sieht das Verhältnis zwischen den Ortschaften und dem Gemeinderat des Sülzetals als nicht optimal an. Für ihn stelle der Ortschaftsrat die unterste Ebene der staatlichen Gestaltung dar, die den engsten Kontakt zu den Bürgern habe. Aufgabe des Gemeinderates sei es, die Interessen der Ortschaften und der Einheitsgemeinde unter einen Hut zu bringen und nicht, sie gegeneinander auszuspielen. „Es wird immer unterschiedliche Interessen der Dörfer und der Gemeinde geben“, sagt Rabe. Die Empfehlungen aus den Dörfern jedoch zu missachten, bringe nur Verärgerung unter der Bevölkerung. Rabe fordere daher einen fairen Umgang miteinander mit dem Ziel, die verschiedenen Interessen auszugleichen. Die Auffassung des Gemeinderatsvorsitzenden Guido Heuer (CDU), die Orte würden Kirchturmpolitik betreiben, würde die Atmosphäre im Gemeinderat trüben und nur Sand ins Getriebe streuen.

Die Idee, die Einwohner des Sülzetals an der Erstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes zu beteiligen, findet Friedrich Rabe gut. Sie und die Ortschaftsräte wüssten am besten, was für die Entwicklung der Dörfer wichtig sei. Die Haltung, die Entwicklung des Sülzetals erst anzugehen, wenn das Konzept beschlossen sei, halte er jedoch für falsch. „Erst dann etwas zu tun, wenn das Gemeindeentwicklungskonzept beschlossen ist, bedeutet Stillstand“, findet Rabe. Ziel des Konzeptes müsse es sein, die Strukturen des dörflichen Lebens im Sülzetal zu erhalten. „So wie es uns bei der Gründung der Einheitsgemeinde zugesichert wurde“, erinnert der Altenweddinger Ortsbürgermeister an die Bildung der kommunalen Gemeinschaft. Dass das dörfliche Leben im Sülzetal noch funktioniere, sei dem ehrenamtlichen Engagement der Vereine zu verdanken. Dadurch gelinge es auch Altenweddingen, noch immer eine lebenswerte Kommune zu sein. Den Weg des Staates, die gesellschaftliche Verantwortung mehr und mehr auf die Bürger zu delegieren, halte Rabe jedoch für falsch. Es könne nicht sein, dass sie diese Gestaltung des kulturellen-sozialen Lebens aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. Der Staat könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, dieses Leben finanziell zu fördern. „Dann geben die Bürger irgendwann auf“, befürchtet Rabe.