Wanzleben will Steuern erhöhen

Wanzleben l Sollen wir die Steuern erhöhen – ja oder nein? Diese Frage treibt zurzeit die Mitglieder des Wanzleber Stadtrates und der Ortschaftsräte um.

Einerseits wollen sie den Bürgern und Unternehmen nicht noch stärker in die Taschen greifen, andererseits müssen sie mehr Geld einnehmen, um das Loch im Stadtsäckel nicht noch größer werden zu lassen. Mit dem 2016 beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, bis 2024 einen Ausgleich im Etat zu schaffen.

Der Haushalt dieses Jahres mit einem Umfang von etwa 24 Millionen Euro hat ein Defizit von 1,8 Millionen Euro. Für 2020 hat der Haushalt ein Volumen von etwa 22,9 Millionen Euro.

Mit dem beschlossenen Konzept zum Ausgleich des Haushaltes hat sich der Stadtrat selbst die Auflage erteilt, ab 2020 die Steuern zu erhöhen. Diesen Beschluss gilt es nunmehr umzusetzen.

„Diese Maßnahme dient der Senkung der aufgelaufenen Fehlbeträge und zur Vermeidung weiterer struktureller Fehlbeträge bis 2024“, heißt es im trockenen Beamtendeutsch des am Donnerstag zu fassenden Beschlusses zur Erhöhung der Steuern. Bei der Gewerbesteuer soll der Hebesatz von 330 auf 350 Prozent anhoben werden. Bei der Grundsteuer soll der Hebesatz von 400 auf 450 Prozent steigen.

„Die Situation ist bekannt. Was bestellt wird, muss auch bezahlt werden“, sagte Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) in der Vorwoche bei einer Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrates. „Wir müssen die Jahre 2020 und 2021 überstehen“, verdeutlichte Kluge.

 Danach habe das Land Sachsen-Anhalt eine Veränderung des Finanzausgleichgesetzes in Aussicht gestellt, das womöglich mehr Geld in die Kassen der klammen Kommunen spült. Darauf hoffe Kluge, um dann den Haushalt der Stadt Wanzleben ausgleichen zu können. „Dann werden die Karten neu gemischt, so dass wir weitere Erhöhungen ausschließen können“, sagte der Rathauschef.

Die Stadt habe die Steuern seit 2016 nicht erhöht. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, dass die Kommune nicht mehr anders könne, um ihre Geldsorgen in den Griff zu bekommen. In den Jahren 2020 und 2021 indes werde das Minus in der Stadtkasse nach den Worten des Bürgermeisters noch 1,1 Millionen und 1,3 Millionen Euro betragen. Erst danach könne ein Ausgleich gelingen.

Und dass auch nur, wenn 2020 die Grundsteuern auf 600 Prozent steigen würden. Die Gewerbesteuer solle bei 450 Prozent bleiben. Hinzu kämen die Erhöhung der Friedhofsgebühren und eine Kreisumlage, die 2021 bei 40,1 Prozent liege. Diese Umlage haben die Kommunen an den Landkreis Börde zu zahlen, damit der Aufgaben im sogenannten übertragenen Wirkungskreis für die Städte und Gemeinde erledigt.

Und die Stadt Wanzleben-Börde hat einen ausgeglichenen Haushalt bitter nötig, um Investitionen in ihren Liegenschaften möglich zu machen. „Durch unterlassene Instandhaltung bekommen wir Ärger und sind bereits jetzt auf dem besten Weg dorthin“, verdeutlichte Bürgermeister Thomas Kluge. Deshalb habe die Stadtverwaltung die Ortschaftsräte aufgefordert, drei Maßnahmen zu benennen, die aus ihrer Sicht am Wichtigsten seien. Wegen der klammen Kasse sei diese Liste auf ein Vorhaben je Ortschaft zusammen gestrichen worden.

Im Januar sollen die Ortschaften ihre reduzierten Wunschlisten im Wanzleber Rathaus vorlegen. „Die Bürger müssen aber auch sehen, dass in ihren Orten etwas passiert“, sprach sich Kluge für die Umsetzung der Vorhaben trotz knappen Geldes aus. Damit sei dann auch der finanzielle Rahmen, den die Stadt gegenwärtig habe, „praktisch ausgereizt“. Dabei komme die Investitionspauschale des Landes in Höhe von 3,5 Millionen Euro zum Einsatz, die die Stadt mit einem Eigenanteil von 700.000 Euro ergänzen müsse.

Mehrheitlich stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses für die Steuererhöhungen. Einzig Heinz-Jürgen Mattig (AfD) sagte Nein.

Ohne sich in der Debatte vor der Abstimmung zu seinen Beweggründen zu äußern. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken, die Anhebung der Hebesätze ist erforderlich“, sagte hingegen der Klein Rodensleber Ortsbürgermeister Norbert Hoße, der für die Freien Wähler im Stadtrat und im Finanzausschuss sitzt.

Der Stadtrat müsse erstmal diesen Weg gehen, um unter anderem die Kindertagesstätten in der Einheitsgemeinde zu erhalten. Gleichwohl müsse die Stadt weitere Aktivitäten starten, damit neue Einnahmen generiert werden können, die der Kommune mehr Handlungsspielraum ermöglichten.

„In jeder Ortschaft muss etwas zu sehen sein. Die Leute müssen merken, es geht vorwärts“, bekräftigte Groß Rodenslebens Ortsbürgermeister Jürgen Wichert (Freie Wähler) als Wanzleber Stadtrat und Vorsitzender des Finanzausschusses das Aufstellen der Prioritätenliste zu den Vorhaben.

Die Meinung in den Ortschaftsräten der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde zu den geplanten Steuererhöhungen ist indes gespalten. Vier Ortschafträte sind dafür, sechs dagegen.

Wobei die Voten der Ortschaftsräte nur einen empfehlenden Charakter haben. Allein der Wanzleber Stadtrat hat bei seiner Sitzung am Donnerstag das letzte Wort. In ihm sitzen wiederum Vertreter aus den Ortschaften als Mitglieder.

„Wir haben eine Änderung der Satzung eingebracht, so dass die Erhöhung auf den Zeitraum von 2020 bis 2024 begrenzt ist und 2025 automatisch auf das heutige Niveau gesenkt wird. Das ist ja der Zeitraum des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Dieser geänderten Satzung haben wir dann mehrheitlich zugestimmt“, sagte Klein Wanzlebens Ortsbürgermeister und Stadtratsmitglied Knut Fresse (FDP). Der Wanzleber Ortschaftsrat wird bei seiner Sitzung heute Abend darüber entscheiden.

Aus den Steuererhöhungen verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen von 240.000 Euro. Der Stadtrat verfolgt das Ziel, den Lebensstandard in den Orten zu erhalten. Alle Einrichtungen von Kindertagesstätten, Grundschulstandorten, Bürgerhäusern, Kulturhäusern, Sporthallen und die Bibliothek sollen erhalten bleiben und eine weitere Entwicklung auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ermöglicht werden, hatte Bürgermeister Kluge erklärt.