Kontroverse Debatte im Stadtrat

Vorlage der Verwaltung der Einheitsgemeinde Wanzleben zur Schulentwicklung findet Mehrheit

Eine Sache ist allen Stadtratsmitgliedern gemein, sie wollen die fünf Grundschulen der Einheitsgemeinde Wanzleben erhalten. Bei der Ratssitzung wurde allerdings der Weg dahin noch einmal kontrovers diskutiert. Zwei Anträge der FDP, die eine zusätzliche Sicherheit – aber auch viel Sitzungsarbeit bedeutet hätten – fanden keine Mehrheit. In der Debatte wurden sie sogar als „Krücke“ bezeichnet.

Von Christian Besecke 11.07.2021, 13:44
Nach den Zahlen aus dem aktuellen Schulentwicklungsplan wird es für die Grundschule in Domerlsben ab dem Schuljahr 2024/25 eng bei den Einschülern.
Nach den Zahlen aus dem aktuellen Schulentwicklungsplan wird es für die Grundschule in Domerlsben ab dem Schuljahr 2024/25 eng bei den Einschülern. Foto: Hagen Uhlenhaut

Wanzleben - Die finale Debatte um die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in der Einheitsgemeinde und die entsprechende Satzung hatte es bei der Sitzung des Stadtrates noch einmal in sich. Eigentlich hatte die Vorlage der Verwaltung schon den gesamten Sitzungslauf passiert und war von allen Gremien befürwortet worden.

Eine zum Stadtrat präsentierte Vorlage der FDP sollte den Stadtratsmitgliedern nun noch ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, um künftig „Herr der Lage zu bleiben.“ Aktuell sind sowohl die Standorte Domersleben (Schuljahr 2024/25) und Klein Wanzleben (2023/24) wegen zu geringer Einschülerzahlen gefährdet. Klaus Konczalla (FDP-Fraktion) gab die entsprechenden Erläuterungen zu gleich zwei FDP-Anträgen ab. „Dem Entwicklungsplan soll hinzufügt werden, dass die Stadt Wanzleben ihre Schulbezirke bedarfsorientiert den Schülerzahlen der einzelnen Grundschulen anpasst, um die Mindestschülerzahlen zu gewährleisten“, zitierte er noch einmal. Die Ausarbeitung der Verwaltung spiegele sehr gut den Willen des Stadtrates wieder und sei sehr fundiert.

„Allerdings kümmert das eine gesetzestreue Verwaltung (damit sind Landesbehörden gemeint) nicht immer“, formulierte er. „Wenn ein Kriterium nicht erfüllt wird, wird der Antrag direkt abgelehnt.“ Um diesem vorzubeugen, solle diese Ergänzung in die Schulentwicklungsplanung aufgenommen werden, um formale Gesetzeskonformität herzustellen. In der Folge hätten die Abgeordneten sich jedes Jahr mit der Thematik der Schulbezirke beschäftigen müssen.

Ratsmitglieder führen kontroverse Diskussion

Der Punkt sorgte für Diskussionen. So argumentierte Gudrun Tiedge (Linke) dagegen: „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte sie. „Der Erhalt der fünf Grundschulen steht doch eindeutig in dem Dokument. So ein Kuddelmuddel funktioniert nicht.“ Silke Schindler (SPD) sah das ähnlich. „Wenn wir die Schulbezirke immer wieder neu beschließen, dann nimmt das noch mehr Zeit in Anspruch“, äußerte sie sich. Man habe ja gesehen, wie lange die aktuelle Vorlage durch die Instanzen gebraucht habe. Der Stadtrat benötige allein vier bis fünf Monate, um auf den Punkt zu kommen.

Claus-Christian Kühne (CDU) erinnerte noch einmal daran, dass die aussichtsreichste Lösung mit den vom Land vorgeschlagen Schulverbünden keine Mehrheit gefunden hatte (Volksstimme berichtete). Daher sei man erst zu der Lösung gekommen, in der Begründung dem Land gegenüber auf den Zuzug in die reichlich vorhandenen Baugebiete zu setzen. Kühne selber sei nicht davon überzeugt, dass der Zuzug am Ende ausreichen werde. „Nun aber diese Krücke in Anwendung zu bringen sehe ich aber auch nicht ein“, sagte er im weiteren Verlauf. „Es müssen von vorn herein konkrete Schulbezirke benannt werden, damit klar ist wer wohin fährt.“

Genau da hakte Helge Szameitpreuß, Ortsbürgermeister von Domersleben ein. „In der Diskussion geht es doch darum, eine genehmigungsfähige Schulplanung zu präsentieren“, brachte er vor. Letztendlich handele es sich bei den FDP-Anträgen nur jeweils um die Ergänzung um einen Satz, mit dem eine Lücke zum Vorteil genutzt werden könne. Es gehe schließlich um den Erhalt aller Grundschulen, da sei die immer wieder neue Bestimmung der Schulbezirke verschmerzbar. Zumal dann durch dieses Verfahren vielleicht sechs Schüler betroffen sind, die dann aus einem Ortsteil in eine andere Schule gehen müssten. Eine dem gegenüberstehende Schließung einer Lehranstalt betreffe dagegen 150 Schüler. Jens Ackermann (FDP-Fraktion) setzte noch einprägsame Worte hinzu: „Lieber eine Krücke nutzen als auf das Prinzip Hoffnung vertrauen und Herr im eigenen Haus bleiben“, formulierte er.

Diskussionen mitEltern zu befürchten

Die Mehrzahl der Stadträte störten sich aber nicht nur am Aufwand für künftige Sitzungsperioden. Vielmehr wird allgemein die Diskussion mit den Eltern der betroffenen Kinder befürchtet. Das gerade, wenn die Änderung der Schulbezirke so erfolgen würde, dass Kinder von bestimmten Ortsteilen künftig woanders beschult werden als es in der Vergangenheit der Fall war.

Verwaltung sieht eine Ungleichbehandlung

Amtsleiter Kai Pluntke hatte schon in der Antwort der Verwaltung zum ersten FDP-Antrag formuliert: „Grundsätzlich wäre die Aufnahme dieses Wortlautes möglich. Allerdings muss die Ergänzung und somit auch der Auftrag an die Verwaltung inhaltlich konkretisiert werden“, sagte er. Daraufhin erfolgte der zweite FDP-Antrag, mit eben dieser Konkretisierung.

Den nun neuen Wortlaut lehnte die Verwaltung dennoch ab. „Aus unserer Sicht ist es eine Ungleichbehandlung einzelner Kinder und Eltern in einzelnen Jahren, die dazu führen wird, dass das normale Umfeld und die übliche Entwicklung der Kinder eingeschränkt wird und es zu Benachteiligungen führen könnte", argumentierte Pluntke. Es wären einzelne Kinder gezwungen, in eine fremde Grundschule zu gehen, ohne vorherige soziale Kontakte zu den anderen Schülern aufgenommen zu haben. Bei der Schülerbeförderung per vorgegebener Linienführung könne es sogar so sein, dass Grundschulkinder gemeinsam aus einem Ortsteil losfahren und sich dann trennen müssten. Die Eltern wiederum wären unter Umständen gezwungen, ihre Schulkinder über mehrere Ortsteile zu verteilen. „Problematisch und jährlich neu zu regeln wäre auch der Schülertransport. Hier gilt als Richtwert für die Zumutbarkeit im Grundschulbereich eine Beförderungszeit von 40 Minuten“, betonte Kai Pluntke weiter.

Letztendlich brachte die Abstimmung ein klares Votum für den Vorschlag der Verwaltung und der sagt aus, dass die Einheitsgemeinde auf den Zuzug von Familien setzt. Das war in den vorherigen Diskussionen in der Beratungsfolge von der Mehrheit der Ratsmitglieder befürwortet worden.