Erst die Schüler, dann alle anderen

Halberstadt l Als „nicht in vollem Umfang erfolgreich“ bezeichnete Thomas Balcerowski die Nachbesserungen am neuen HVB-Fahrplan. Der CDU-Fraktionschef begründete im Kreisausschuss den von den Christdemokraten und der Bürgerfraktion/FDP gemeinsam eingebrachten Antrag.

Balcerowski: „Wir haben bis zu 20 Prozent Umsatzeinbrüche.“ Dies, und die bisherigen rund 1500 Beschwerden seien ein klares Zeichen, dass das novellierte Konstrukt von den Nutzern nicht angenommen wird. Schwerpunkt müsse ab sofort der Schülerverkehr sein, „denn das sind unsere Kunden, die sich am wenigsten wehren können“. Ziel sei es, ab dem 6. August wenig oder gar keine Klagen mehr zu hören.

Henning Rühe, der Vorsitzende der Bürgerfraktion/FDP, sagte: „Unser Antrag soll ein Impuls sein.“ Es gelte zu verhindern, dass die Planung der Schulentwicklung indirekt beeinflusst wird.

Eine Rückkehr zum bisherigen Fahrplan sei der falsche Weg. Auch wegen rechtlicher Aspekte, entgegnete Bernhard Zimmermann. Der Chef der Bündnisgrünen sagte: „Der andere Punkt ist, der Nahverkehrsplan muss so umgesetzt werden, wie er beschlossen worden ist.“

Michael Haase (CDU) erkundigte sich nach dem Stand bei der Bearbeitung der Beschwerden. Dazu möge doch HVB-Geschäftsführer Bjoern Smith Rederecht im Ausschuss erhalten. „Wir müssen auch das Planungsbüro hören“, widersprach Zimmermann dem erfolgreich.

Hauptdezernentin Heike Schäffer als Vertreterin des Landrates schlug einen Kompromiss vor. Demnach solle der Schülerverkehr „stärker priorisiert“ und, wenn nötig, mit Elementen des alten Fahrplans ergänzt werden.

Dieser Empfehlung folgten die Mitglieder einhellig, der Kreistag muss nun darüber befinden. Zu dem Konsens dürfte eine Stellungnahme aus dem Landratsamt beigetragen haben, die den Abgeordneten am 11. Juni zugegangen war und der Volksstimme vorliegt. Sie enthält ein brisantes Detail. Falls der alte Fahrplan in Gänze wieder in Kraft gesetzt wird, könnte die HVB den Auftrag nicht nur zur Schülerbeförderung, sondern für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verlieren und sogar insolvent werden.

Der Grund: Der vom Kreistag beschlossene Nahverkehrsplan (NVP) ist die Grundlage für die europaweite Vorabveröffentlichung und spätere Vergabe der Leistungen an die Harzer Verkehrsbetriebe.

Eine Rückkehr zum alten Busfahrplan könnte somit Konkurrenten auf den Plan rufen, die gegen die Direktvergabe vorgehen und damit erfolgreich sein könnten. Der Wegfall des Schülertransports würde sich zudem finanziell auf die HVB auswirken. Mit der Folge, dass das Unternehmen in seiner Existenz bedroht werden würde.

Wenige Absätze weiter warnt die Verwaltung, dass die Umsetzung des von den beiden Fraktionen gewollten Beschlusses eine erhebliche Schwächung des derzeitigen Konstrukts bedeutet. Mögliche Konsequenz wäre, dass Konkurrenten der HVB die Forderung stellen könnten, selbst den ÖPNV zu übernehmen. Dies würde die HVB in ihrer Stellung erheblich schwächen.

Und: Ein entsprechendes Wagnis wäre auch der eventuelle Wegfall der Legitimation von Ausgleichszahlungen ... durch den Landkreis an die HVB. Bei europarechtswidrigen Beihilfen sei der Empfänger verpflichtet, die Leistungen in voller Höhe zurückzuzahlen. Die Fachbehörde: „Es bestünde daher in diesem Fall ein nicht von der Hand zu weisendes Insolvenzrisiko für die HVB.“