Finanzen Kehrtwende - keine Steuererhöhung
Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert rudert in Sachen Steuererhöhung zurück.
Wernigerode l Die Wernigeröder wird es freuen: Die Steuern werden 2020 nicht erhöht. Darüber hat Stadtchef Peter Gaffert (parteilos) am Dienstagabend in der Sitzung des Finanzausschusses informiert.
Das kommt durchaus unerwartet. Denn vor ein paar Wochen klang Gaffert noch ganz anders. Die Anhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer B sei zwar „keine schöne Sache“, aber notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern, argumentierte der OB noch kürzlich. „Die hohe Lebensqualität in der Stadt muss auch bezahlt werden.“
Weshalb rudert der Oberbürgermeister also plötzlich zurück? Es habe Signale aus dem politischen Raum gegeben, so Gaffert am Dienstag. Die Stadträte hätten deutlich gemacht, dass sie keine Steuererhöhung wollen. Und ohne die Zustimmung des Stadtrats können die Steuern nicht erhöht werden. Gut möglich, dass der OB durch den politischen Gegenwind den für Februar geplanten Haushaltsbeschluss in Gefahr sah und deshalb einlenkte. Für die Stadtfinanzen bedeutet das einen Einnahmen-Verlust von etwa einer Million Euro. 2020 liegt das Defizit im Etat damit nach aktuellen Schätzungen bei 3,3 Millionen Euro, kann aber durch die Rücklage abgefangen werden.
Die Steuererhöhung ist allerdings nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Der OB hat sie für 2021 eingeplant - vorausgesetzt der Stadtrat gibt grünes Licht.
Bereits für 2020 eingepreist sind die Kosten für einen externen Finanzberater. Dieser soll Sparpotentiale im Haushalt ausloten. Das scheint aus Sicht des Stadtoberhauptes dringend notwendig. Stadträte und Verwaltung sind dabei in 2019 trotz angekündigter Spardebatte nicht wirklich voran gekommen. „Den großen Wurf haben wir nicht geschafft“, resümierte Gaffert.
