Finanzen Stadt Oberharz verklagt das Land
Die Stadt Oberharz am Brocken möchte wegen unzulässigen Spardrucks und mangelnder Daseinsvorsorge die Landesregierung verklagen.
Elbingerode l Die Stadt Oberharz am Brocken wird gegen die Landesregierung Sachsen-Anhalts wegen unzulässigen Spardrucks und mangelnder Daseinsvorsorge klagen. Der Stadtrat beschloss mit 21 von 24 Stimmen, dass die Verwaltung am Mittwoch die 23-Seitige Klageschrift vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg einreicht.
Hintergrund ist eine mit weiteren drastischen Sparauflagen verknüpfte Liquiditätshilfe des Landes, die nominell umgehend zurückzuzahlen wäre. Das aber gilt bei der vieler Sparanstrengungen weiter einnahmeschwachen Kommune als Ding der Unmöglichkeit. Etliche Räte sehen eine Verletzung der Vorsorgepflicht des Landes gegenüber der Kommune.
Der Streitwert in der Auseinandersetzung wurde mit 10,75 Millionen Euro beziffert. Die Sache könnte ein Präzedenzfall im Land werden, hieß es.
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