Was versteht man unter Sondernutzung?

Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind beispielsweise:

• Verkaufsstände

• Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften

• Informationsstände

• Werbeaufsteller/Werbetafeln

• Tische/Stühle

• Fahrradständer

• Plakatierung

Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.

In Wernigerode zahlen Gastronomen in Marktnähe - also in bester Lage - für ihre Außenbestuhlung beispielsweise monatlich 5 Euro pro Quadratmeter. Für Warenauslagen in gleicher Lage werden monatlich 20 Euro je Quadratmeter fällig.

Quelle: Land Sachsen-Anhalt, Stadt Wernigerode

Wernigerode l Die Corona-Krise hat Gastronomen und vielen Händlern in den vergangenen Wochen und Monaten zu schaffen gemacht. Um ihre Verluste etwas abzufedern, soll ihnen nach Wunsch der AfD-Stadtratsfraktion die Sondernutzungsgebühr erlassen werden. Das heißt, sie sollen bis Ende Oktober für Außenbestuhlung, Warenauslagen, Werbeaufsteller und Ähnliches nicht zur Kasse gebeten werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt noch einen drauf: ein Gebührenstopp bis Ende des Jahres. „Die Gewerbetreibenden hat es besonders hart getroffen“, begründete Bernhard Zimmermann (Bündnis 90/Die Grünen) den Vorstoß seiner Fraktion. „Man sollte ihnen helfen. Die Zeit und die Einnahmen, die ihnen verloren gegangen sind, lassen sich nicht nachholen.“

53.000 Euro Verlust bei Verzicht

Im Wernigeröder Rathaus ist das wohl keine Option. „Wir haben uns dazu intensiv Gedanken gemacht“, sagte Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) in der Sitzung des Finanzausschusses. So habe die Stadt in den Monaten der coronabedingten Schließung auf die Gebühren für Außenbestuhlung und Warenauslagen verzichtet. Darüber hinaus habe es Soforthilfe vom Land gegeben, „die vielen über die schwere Zeit hinweg geholfen“, habe, so Gaffert. „Aber jetzt, wo wieder Umsätze generiert werden, sollte jeder auch seinen Betrag leisten“, so der OB mit Blick auf die arg gebeutelten Stadtfinanzen. Bei einem Gebührenverzicht würden der Stadt allein bis Ende Oktober etwa 53.000 Euro verloren gehen.

Wie Ordnungsamtschefin Anja Münzberg in der Sitzung des Ordnungsausschusses informierte, sei man den Gewerbetreibenden ein Stück weit entgegen gekommen. So werde den Gastronomen bei Bedarf eine größere Fläche für ihre Stühle genehmigt, damit sie die Abstandsregeln einhalten können - „und dass sie extra dafür bezahlen müssen“.

Antrag im Härtefall

Auch in den Fachausschüssen fand der geforderte Gebührenverzicht bisher keine Mehrheit. „Man bekommt keinen Beifall, wenn man hier nicht beipflichtet“, stellte André Boks (SPD) fest. Er sehe die Not der Gastronomen. „Die Folgen der Pandemie sind gravierend.“ Die Frage sei, ob eine Streichung der Sondernutzungsgebühren wirklich das geeignete Mittel sei, um den Betroffenen zu helfen. Zumal es in der Sondernutzungssatzung eine Härtefallregelung gibt, so Boks. „Wer also wirklich ein Härtefall ist, muss nur den Aufwand betreiben, einen Antrag zu stellen.“ Vor einer pauschalen Befreiung warne er dagegen. „Das lässt sich rechtlich nicht vertreten - auch nicht vor der Kommunalaufsicht, so der Jurist.

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat Wernigerodes Stadtrat. In der Sitzung am 2. Juli wird im Rathaus über die Vorschläge von Bündnis 90 /Die Grünen und der AfD abgestimmt.

Halberstadt erlässt Gebühren

Hintergrund: Auch in anderen Städten war der Gebührenverzicht in den vergangenen Wochen Thema. So wird beispielsweise Halberstadt drei Jahre lang auf die Gebühren für Außenmöbel verzichten, um den Gewerbetreibenden der Stadt finanziell wieder ein bisschen auf die Beine zu helfen. Der Stadtrat hatte dafür am 4. Juni grünes Licht gegeben. Die Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, den Gastronomie-Unternehmen die Gebühren für die Dauer von fünf Jahren zu erlassen. Zu lang für die Fraktion CDU/EWG. Man einigte sich schließlich, die Gebührenbefreiung auf drei Jahre zu begrenzen und nicht nur Gastronomen, sondern auch die Händler einzubeziehen.