Einigung im Citybus-Streit in Wernigerode

Wernigerode l Wieviel soll die Stadt jährlich für den Citybus-Verkehr in Wernigerode beisteuern? Darüber streiten Kreis und Stadt seit mehr als zwei Jahren. Der Landkreis als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) forderte immer mehr. Wernigerode aber wollte den städtischen Anteil neu berechnen lassen. Jetzt liegt ein Vergleich auf dem Tisch, den Stadt und Kreis gemeinsam erarbeitet haben. 190.000 Euro im Jahr, statt der geforderten 297.000 Euro. Die Stadt übernimmt damit gut ein Drittel der Gesamtkosten. Vorausgesetzt, Kreistag und Stadtrat stimmen zu.

Zumindest in Wernigerode zeigt man sich wohlwollend. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben dem Stadtrat den Kompromiss einstimmig empfohlen - und das, obwohl im Wernigeröder Rathaus keine Jubelstimmung herrscht.

„Eigentlich müssten Sie mir den Kopf abreißen für diesen Vergleich“, so Dezernent Rüdiger Dorff. Die Finanzierung des ÖPNV sei eine Pflichtaufgabe des Kreises. Als Träger sei dieser verpflichtet, auch die touristische Nachfrage an einer Busbeförderung zu bedienen. Und Wernigerode steuere weit mehr als die nun festgelegten 190.000 Euro bei, so der Dezernent. Denn die anteilige Finanzierung des HATIX-Systems komme noch dazu. Für diese 300.000 Euro fahre in Wernigerode kein einziger Bus zusätzlich. „In Summe zahlen wir 490.000 Euro im Jahr für eine Aufgabe, die dem Landkreis obliegt“, so Dorff in aller Deutlichkeit. „Das muss doch in irgendeiner Form honoriert werden.“

Die 190.000 Euro seien im Übrigen kein Festpreis für die nächste Jahre. Sie seien nur rückwirkend für 2018 und 2019 festgesetzt. „Es kann durchaus sein, dass für 2021 ein höherer Preis angesetzt wird.“ Dennoch warben Dorff wie auch OB Peter Gaffert (parteilos) für den Vergleich. Eine Lösung nach dreieinhalb Jahren wäre „gut“, so das Stadtoberhaupt. Der Kompromiss sei eine „vernünftige Basis“ für die Zukunft.

Ob die Gefahr bestehe, dass der Kreis sein ÖPNV-Angebot in Wernigerode runterschraubt, wenn die Stadt weniger als erwartet beisteuert, wollte André Boks (SPD) wissen. In Wernigerode würden die Busse häufiger genutzt werden als anderswo, entgegnete Dorff. „Das kann man nicht mit der Linie Veckenstedt/Ilsenburg vergleichen.“ Die Stadt bestehe deshalb wie in der Vergangenenheit auf dem Halbstunden-Takt. Diesen wolle man deshalb laut Dorff im Vertrag mit dem Kreis festschreiben lassen.

Bernhard Zimmermann (Bündnis 90/ Die Grünen) hat ähnliche Befürchtungen wie André Boks. „Letztendlich trifft der Kreistag die Entscheidung und nicht wir.“ Zimmermann, der selbst im Kreistag sitzt, verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2019. Damals wurde festgeschrieben, dass sich Wernigerode künftig auf dem Niveau von 2016 - also 297.000 Euro - zu beteiligen habe. „Ein Teil der Mitglieder ist der Meinung, Wernigerode sei reich und könne das durchaus bezahlen.“ Aus den Reihen des Kreistags sei klar gesagt geworden: Sollte Wernigerode nicht zahlen, werde auf Stundentakt herunter gefahren.

Er wisse, dass im Kreistag kontrovers diskutiert werde, so Peter Gaffert. „Deshalb ist es an Ihnen, sich dort stark zu machen“, so der OB an die Stadtratsmitglieder gerichtet, die auch im Kreis vertreten sind.

Während die Entscheidung in Wernigerode bereits in der Stadtratssitzung am 5. November fällt, lässt das Votum des Kreistags noch auf sich warten. Die Mitglieder seien bislang lediglich schriftlich über den Stand in der Angelegenheit informiert worden, heißt es auf Nachfrage aus der Kreisbehörde. „Der Landkreis beabsichtigt, die Vorlage für den Kreistag am 9. Dezember in den Geschäftsgang zu bringen.“