Wernigerode l Der Kreis macht jetzt Druck: Im Streit zwischen Stadt Wernigerode und Landkreis Harz zur Finanzierung des innerstädtischen Busverkehrs hat der Kreisausschuss Landrat Skiebe (CDU) eine Frist gesetzt. Bis 13. März solle ein Ergebnis vorliegen, so die Abgeordneten in ihrer Sitzung vom Mittwochabend. Der Landrat hat mit dieser Frist offenbar kein Problem – er stimmte diesem Antrag zu.
Ohnehin schien Skiebe am Mittwochabend ganz zufrieden damit zu sein, dass die Ausschüssler wenig Verständnis für Wernigerodes Wunsch hatten, die jährliche Zahlung von bislang 297?.000 Euro deutlich zu reduzieren. Laut Skiebe liege das letzte Angebot bei jährlich 130.000 Euro. „Mit Rückendeckung wird es einfacher“, begründete er, warum er sich von den Abgeordneten das Verhandlungsmandat holen wollte. Das gaben sie ihm nach kurzer Diskussion und stellten auch nicht in Frage, als Skiebe Konsequenzen aufzeigte, falls die Verhandlungen scheitern. Dann müssten die Harzer Verkehrsbetriebe (HVB) in Wernigerode Leistungen kürzen, sprich: Die Busse würden nicht mehr so häufig fahren.
Der Kreis ist verpflichtet, für Wernigerode kostenlos eine Mindestversorgung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu garantieren. In Wernigerode fahren die Busse aber auf Wunsch der Stadt häufiger, die Mehrkosten hat die Stadt zu tragen – oder aber das Zusatzangebot wird reduziert.
Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) hatte gegenüber der Volkstsimme den Wunsch nach Kostenreduzierung insbesondere mit der guten Auslastung der Busse – und damit guten Ticketerlösen für den Kreis – und hohen Hatix-Erlösen begründet.
Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) mutmaßte indes, dass Wernigerode wegen seiner aktuellen Haushaltsschwierigkeiten auf die Kostenbremse trete. Gafferts Argumente wollte er nicht gelten lassen. Wer Sonderleistungen bekomme, müsse die auch bezahlen, sagte er. „Nicht nur Wernigerode finanziert den Harz.“ Birgit Voigt (SPD) befürchtete eine Signalwirkung auf andere Kommunen, falls der Kreis im Falle Wernigerodes Zugeständnisse mache.
Skiebe will mit Wernigerode indes nicht nur über Geld verhandeln. Er strebt mit der Stadt eine Regelung an, wie sie mit Halberstadt schon besteht. In diesem Fall wäre Wernigerode für den innerstädtischen Nahverkehr verantwortlich – auch finanziell. Der Kreis würde „sich daran mit definierten Beträgen beteiligen“.
Solch eine Lösung wäre für Wernigerode aber nicht unbedingt einfacher. Wie der Landrat sagte, müsste die Stadt in diesem Fall ein eigenes Verkehrsunternehmen gründen. „Das bedarf auch des Willens dazu“, sagte. Wohl auf beiden Seiten. Denn obwohl der Landrat betonte, gemeinsam mit Wernigerode eine gute Lösung finden zu wollen, scheint er das nicht um jeden Preis zu wollen: „Irgendwann ist die Geduld auch zu Ende.“
