Wernigerode l Dass die Francke-Grundschule in Hasserode saniert werden muss, darüber sind sich Wernigerodes Stadtpolitiker einig. Trotzdem ist ein heftiger Streit zwischen der CDU, den Bündnisgrünen und den Linken entbrannt. Und das, obwohl die eigentliche Diskussion erst im Stadtrat ansteht.

Grund des Disputs ist der Vorstoß von Matthias Winkelmann, Uwe-Friedrich Albrecht und Frank Diesener. Die drei CDU-Stadträte wollen die Grundschule samt Grundstück an die stadteigene Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft (GWW) übertragen. Die städtische Tochterfirma könnte die Schule sanieren oder komplett neu bauen. Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) soll „nötige Vorbereitungen und Prüfungen für eine schnellstmögliche Übertragung“ veranlassen, heißt es in der Beschlussvorlage.

Vermietung

Winkelmann, Albrecht und Diesener, allesamt Mitglieder des GWW-Aufsichtsrates, erhoffen sich, vom „großen Erfahrungsschatz“ der städtischen GmbH zu profitieren. Nach Abschluss der Arbeiten soll die Schule an die Stadt vermietet werden. „Um weiter planen zu können, brauchen wir die Grundstücksübertragung“, begründete Matthias Winkelmann in der Sitzung des Hauptausschusses.

Kevin Müller signalisierte Zustimmung von Seiten der SPD. „Wir müssen es irgendwann ins Rollen bringen“, so der SPD-Fraktionschef. Die Sanierung einer Schule sei allerdings „kein Tagesgeschäft“ für die GWW. Der Aufsichtsrat müsse den Prozess begleiten.

Schnellere Realisierung

Bereits Ende 2018 hatte die Stadtverwaltung eine Partnerschaft mit der GWW in Sachen Francke-Schule in Aussicht gestellt. OB Gaffert – gleichzeitig Aufsichtsratschef – wolle das Wohnungsunternehmen für das Bauprojekt gewinnen und dem Aufsichtsrat seinen Vorschlag unterbreiten, hieß es damals. Im Rathaus versprach man sich davon eine schnellere Realisierung und eine höhere Kostengenauigkeit. Die notwendigen Bauarbeiten wurden vom Finanzvolumen her bislang auf etwa fünf Millionen Euro geschätzt. Dazu kommt eine weitere Million für die Sanierung der Turnhalle. Geld, das den städtischen Haushalt nicht belasten würde, sollte die GWW einspringen.

„Wir kennen die Haushaltslage“, warf Sozialdezernent Rüdiger Dorff mit Blick auf die Finanzprobleme der Stadt ein. In der Vergangenheit habe man gute Erfahrungen mit der GWW gemacht, so Dorff, beispielsweise bei der Sanierung des Marstalls und des Kinos. Beide Gebäude befinden sich inzwischen im Besitz der Tochterfirma.

Keine Option

Sanierung ja, aber eine Grundstücksübertragung sei keine Option für ihre Fraktion, machte Sabine Wetzel (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. „Wir gehen den Weg so nicht mit“, so Wetzel. „Wir wissen nicht, wer nach der Stadtratswahl im Aufsichtsrat sitzt.“ Bau und Planung sollten von allen Stadträten demokratisch begleitet werden. Das wäre bei einer Grundstücksübertragung nicht mehr möglich, gab Wetzel zu bedenken. Zudem sei es aus ihrer Sicht überhaupt nicht nötig, Grund und Boden zu veräußern. Erbbaupacht sei eine Variante, bei der die Stadträte nicht auf ihr Mitspracherecht verzichten müssten.

Auch die Linken schießen gegen die Idee der CDU-Ratsleute. Den Tochtergesellschaften dürften nicht die Kernaufgaben öffentlicher Daseinfürsorge aufgebürdet werden, hieß es von Christian Härtel. „Das kritisieren wir schon seit langem.“ Es zeige sich jetzt, dass die Stadt sich finanziell bei anderen Projekten, die nicht ihre ureigensten Aufgaben sind, verausgabt habe. Wernigerode sei nicht mehr in der Lage, die Sanierung städtischen Kindergärten und Schulen aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren, so Härtel.

Kein Verzicht auf MItsprache

Die Haltung von Linken und Grünen stieß bei Matthias Winkelmann auf Unverständnis. „Wie lange wollen wir denn noch diskutieren? Es muss eine Lösung her.“ Es sei wichtig, dass der Stadtrat die Sache endlich auf den Weg bringt, so Winkelmann.

Das brachte Sabine Wetzel endgültig auf die Palme. „Das weise ich ganz vehement zurück“, so die Fraktionschefin der Bündnisgrünen aufgebracht. „Es ist unfair zu sagen, wir würden etwas blockieren, das wir eigentlich seit fünf Jahren fordern.“ Den Vorstoß der CDU werte sie als „Wahlkampfmasche“.

Ob sich die Stadträte über den weiteren Weg einig werden, wird sich zeigen. Das Thema Francke-Schule steht auf der Tagesordnung des Stadtrats.

Hintergrund

Die Stadt hatte die Grundschule vor Jahren für eine Sanierung im Rahmen des Förderprogramms „Stark III“ angemeldet. Nach einer Absage vom Land wurde ein neuer Antrag gestellt. Diesen hatte die Stadt Anfang 2017 selbst zurückgezogen – auch, um angesichts der knappen Haushaltskasse den Eigenanteil von 1,3 Millionen Euro zu sparen. Die Förderung sei an eine energetische Sanierung gebunden gewesen, hieß es damals. Die allgemeine Sanierung wäre nur mit einen sehr geringen Prozentsatz gefördert worden. Deshalb entschied man sich dafür, in Eigenregie zu sanieren. Die Partnerschaft mit einer Tochterfirma wird aktuell bereits in Reddeber praktiziert. In den Wernigeröder Ortsteil bauen die Stadtwerke einen neuen Kindergarten, in den sich die Stadt später einmietet. Kommentar