Kommunalaufsicht: Barleben: Kein Haushalt, kein Personal

Barleben - Die vom Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossene Personalaufstockung für die Kindereinrichtungen in Barleben verzögert sich. Als Grund nannte Bürgermeister Frank Nase (CDU) die Versagung des Gemeindehaushaltes durch die Kommunalaufsicht des Landkreises.

Deshalb muss die Verwaltung mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten, darf also Mittel für ihre Pflichtaufgaben sowie für freiwillige Leistungen nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeben. „Wir haben auf Grund des nicht genehmigten Haushaltes und des damit nicht bestätigten Stellenplanes auch die Personaleinstellungen, die wir gerne gehabt hätten, aufschieben müssen“, erklärt der Rathauschef weiter.

Gemeint ist die im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossene Aufstockung von Mitarbeitern in den Kindereinrichtungen sowie die Einstellung eines sogenannten Kita-Koordinators. Das entsprechende Bewerberverfahren habe von der Verwaltung nicht abgearbeitet werden können. „Erst, wenn die Kommunalaufsicht den überarbeiteten Haushalt bestätigt, kann das Verfahren starten“, erklärt Frank Nase.

Rückblick: Ende Februar hatten die Mitglieder des Gemeinderates bereits einen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk sah ein Minus von 5,2 Millionen Euro bei einem Gesamtetat in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro vor. Nur wenige Wochen später dann die Ernüchterung: Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte der Gemeinde den Haushalt versagt.

„Wir hatten die Idee - wie andere Gemeinden auch - das Minus aus vorhandenen Rücklagen zu begleichen. Leider hat uns die Kommunalaufsicht das nicht glauben wollen“, sagt der Bürgermeister und begründet dies mit bis dato ausstehenden Finalisierungen von Jahresabschlüssen. „Nicht unseres Widerwillens wegen, sondern weil wir mit Kommunalaufsicht und Landkreis die Vereinbarung hatten, die vorliegenden Jahresabschlüsse aus 2013 und 2014, die dort vorliegen, geprüft zu bekommen, so dass wir für 2015 bis 2019 keine Folgefehler inkludieren.“ So habe die Verwaltung zwar von den Rücklagen gewusst, der Landkreis aber nicht, „weil ja die eigene Behörde noch nicht unsere Jahresabschlüsse geprüft hatte“.

Wegen der Versagung hatte die Finanzabteilung ihre Stifte gespitzt und einen ausgeglichenen „Haushalt 2.0“ vorgelegt. Der neue Entwurf sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 43,65 Millionen Euro vor. Investitionen im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltslesung vom Februar waren nicht gestrichen worden.

Laut Frank Nase wurden gegenüber des abgelehnten Haushaltes die geplanten Personalkosten überarbeitet. Grund ist der vor wenigen Monaten abgeschlossene Tarifvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Zwar sei zuvor eine angenommene Lohnsteigerung in das Zahlenwerk eingearbeitet worden, doch dieser Wert sei laut Tarifvereinbarung für dieses Jahr überschritten. Diese Lohnkosten wurden im neuen Entwurf angepasst. Ersparnis: Rund 500000 Euro.

Weitere 3,7 Millionen Euro habe die Überarbeitung der zu erwartenden Einnahmen durch die Gewerbesteuer eingebracht. „Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, dass wir für 2023 Steuern in Höhe von 23 Millionen Euro veranlagen können“, sagt Nase. Grundlage bildeten Informationen aus dem Landesfinanzministerium, wonach für den diesjährigen Haushalt das Gewerbesteueraufkommen aus dem Jahr 2022 als Ist-Wert angenommen werden sollte. Die sei im Vergleich zu den Vorjahren um gut 15 Prozent geringer ausgefallen. „Wir haben also etwas zu vorsichtig geplant“, erklärt der Bürgermeister. Nunmehr steht fest: Für den Haushalt mussten andere, für Barleben wohlgefälligere Ist-Zahlen angenommen werden. Somit sind im neuen Entwurf rund 26,7 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingestellt.

Im Juni hatten die Mitglieder des Gemeinderates die überarbeite Fassung einstimmig beschlossen. Nun hofft der Rathauschef auf die Bestätigung durch die Kommunalaufsicht Anfang August. Dann könnte endlich das Bewerberverfahren für die Betreuungskräfte in den Kindereinrichtungen der Gemeinde sowie des Kita-Koordinators starten.

Mit Einstellung der Fachkräfte rechnet Frank Nase frühestens ab Oktober. Doch weil einige der Bewerber wahrscheinlich noch in anderen Arbeitsverhältnissen steckten und Fristen zu beachten seien, könnte sich das Einstellungsverfahren über mehrere Monate hinziehen.

Aber der Bürgermeister kann dem ganzen auch etwas Positives abgewinnen: „Aus der faktischen Chronologie des Ablaufes des Einstellungsprozesses werden auch verringerte Personalkosten unterhalb unserer Anstiegsprognose auflaufen.“ Es würden also Haushaltsmittel eingespart.