Katalog mit 40 Sparvorschlägen

Die Gemeinde Barleben hat seit vergangenen Donnerstag wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Zusammen mit dem über 300-seitigen Zahlenwerk wurde ein Katalog mit reichlich 40 Sparmaßnahmen beschlossen.

Barleben. Erhebliche Rückzahlungen aus der Gewerbesteuer ( teilweise bis 1998 zurück ) führten Mitte des zu Ende gehenden Haushaltsjahres zu einer Deckungslücke bei den Einnahmen und Ausgaben. Der Bürgermeister verhängte daraufhin aus kaufmännischer Vorsoge eine Haushaltssperre. Das bedeutete, dass Geld nur noch für unabwendbare Dinge fließen durfte oder für Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Bereits ausgelöste öffentliche Aufträge im Hoch- oder Tiefbau wurden selbstverständlich abgearbeitet, ebenso Maßnahmen im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen. Auf Grund des Fehlbetrages wurde ein Katalog von 40 und mehr Sparmaßnahmen erarbeitet. Er bildet die Grundlage für ein mehrjähriges Konzept zur Haushaltssicherung. Durch erste mit der Haushaltsperre verbundene Sparmaßnahmen konnte der Fehlbetrag um 3, 4 Millionen von 5, 5 auf 2, 1 Millionen Euro vermindert und durch Mittel aus der Rücklage gänzlich abgebaut werden, was zwar von Gemeinderätin Ramona Müller ( Freie Wähler ) angezweifelt wird, aber vom Bürgermeister vorigen Donnerstag so erklärt wurde. Er will der Ratsfrau nach Vorliegen der Jahresrechnung eine detailierte Auflistung der Einsparposten zukommen lassen. Mit dem Katalog der Sparmaßnahmen kann die Gemeinde gegenüber dem Land nachweisen, dass sie eigene Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Erste wesentliche Maßnahmen zur Haushaltssicherung und zur Verbesserung der Einnahmesituation sind die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 300 auf 350 Prozent und die Anhebung der Hundesteuer durch Beschluss einer neuen Hundesteuersatzung ( vorigen Donnerstag vollzogen ).

In den folgenden beiden Haushaltsjahren sollen Gebührensatzungen für die Kindertagesstätten und die kommunalen Friedhöfe einer Überarbeitung unterzogen werden, was im ersten Fall geschätzte jährliche Mehreinnahmen von 160 000 Euro und im zweiten Fall von 19 000 Euro sichern würde.

Gedacht ist in der Gemeindebibliothek eine Nutzungsgebühr einzuführen. Für die Erhebung einer solchen Gebühr ist der Beschluss einer Satzung notwendig. Mit ihr könnten Einnahmen von zirka 7500 Euro erreicht werden.

Um 20 Prozent soll die Projektförderung für Vereine reduziert werden. Damit stehen ab 2010 nur noch 60 000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

Ab dem nächsten Jahr werden die Mittel für die Wohnbauförderung um zehn Prozent gekürzt. Der Bürgermeister reduziert seinen Verfügungsfonds um 45 Prozent und verringert zugleich die Aufwendungen für Städtepartnerschaften um zehn Prozent und für Messen um 20 Prozent.

Die Senioren sollen weiterhin ihre Weihnachtsfeiern zu einem gewissen Grad mitfinanzieren. Der Kostendeckungsgrad soll bei 30 Prozent liegen. Ins Gespräch gebracht wurde, das Begrüßungsgeld für Neugeborene in Gutscheine für Kita-Betreuung umzuwandeln. Das fand keine Mehrheit. Es bleibt bei der Barauszahlung von 500-Euro-Scheinen.