Vorschlag Parkgebühren und Steuererhöhung
Die Wolmirstedter Stadtverwaltung möchte am Rathaus Parkgebühren erheben und die Grundsteuer B erhöhen. Darüber wird jetzt beraten.
Wolmirstedt l Wolmirstedts Haushalt steht. Rathaus-Finanzer Marko Kohlrausch stellt den Etat in dieser Woche den Ortschaftsräten vor. Die Präsentation beginnt mit einer guten Nachricht: Der Haushalt ist ausgeglichen, Wolmirstedt hat sich aus den roten Zahlen gekämpft, die Stadt schreibt die schwarze Null.
Trotzdem, die Stadt muss ihre Finanzlage langfristig stabilisieren. Sparmaßnahmen gelten als ausgereizt, deshalb soll mehr Geld in die Stadtkasse fließen. Zwei Vorschläge stehen im Raum: Die Erhöhung der Grundsteuer B und die Erhebung von Parkgebühren auf dem Platz hinter dem Rathaus.
Alle Grundstückseigentümer zahlen Grundsteuer B und die soll von 377 Prozentpunkten auf 390 Prozentpunkte steigen. Dazu zwingt auch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Das mahnt Kommunen, so viele Steuern von den Bürgern zu fordern, wie es dem „gewogenen“ Landesdurchschnitt entspricht. Fordert eine Kommune weniger, fällt auch die allgemeine Landeszuweisung geringer aus.
Der „gewogene“, also gerundete Landesdurchschnitt der Steuern ist nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz das Maß aller Dinge und der liegt bei 380 Prozentpunkten. Bisher wurde der tatsächliche Landesdurchschnitt zugrunde gelegt, das waren die 377 Prozentpunkte.
Wem das noch nicht verwirrend genug ist: Der tatsächliche Landesdurchschnitt ist inzwischen auf 382 Prozentpunkte geklettert und somit geht die Verwaltung davon aus, dass der gewogene Wert demnächst auf 390 Prozentpunkte steigt. Deshalb wollen sie die Grundsteuer B gleich auf diesen Wert hochsetzen. Wehren sich die Stadträte dagegen, entgehen dem Stadthaushalt jährlich etwa 65.000 Euro.
Pikant: Erst vor einem Jahr wurde die Grundsteuer B auf 377 Prozentpunkte angehoben, auf die Höhe des damaligen Landesdurchschnitts. Das hatte die Kommunalaufsicht gefordert. Die Stadträte hatten dem zähneknirschend zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Steuern bis zum Ende der Legislaturperiode stabil bleiben. Bis 2019. Ob sie sich nun der neuen Gesetzeslage beugen, werden die Diskussionen zeigen.
Die Verwaltung hätte das Geld gerne, ebenso die Parkgebühren für den Platz hinter dem Rathaus. Dadurch sollen im ersten Jahr 5000 Euro ins Stadtsäckel klimpern, im zweiten Jahr gar 13.000 Euro. Außerdem könnte Berufspendlern eine ganze Parkreihe gegen Monatsgebühr zur Verfügung gestellt werden.
Die Verwaltung sieht die Forderung der Parkgebühren an dieser Stelle als vertretbar an, da im Umfeld kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stehen, sei es am Friedhof, in der Rosa-Luxemburg-Straße oder am Stadion des Friedens. Bisher werden nur in der Damaschkestraße Parkgebühren erhoben. In diesem Automaten sammelten sich im vergangenen Jahr etwa 10.000 Euro an.
Zurück zur frohen Botschaft: Grund für den derzeit ausgeglichenen Haushalt sind vor allem höhere Landeszuweisungen, aber es wirken auch die bisherigen Einsparungen. Ausruhen kann sich die Verwaltung auf diesem Ergebnis jedoch nicht, da im kommenden Jahr mit einer steigenden Kreisumlage zu rechnen ist.
Außerdem möchte Wolmirstedt investieren: in die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, außerdem soll die Heinrich-Heine-Straße auf den neuesten Stand gebracht werden, ebenso die Straße der Deutschen Einheit. Auch die Investitionen ins Küchenhornstadion bleiben im Blick. Zwar sollen Fördermittel helfen, dennoch muss die Stadt einen Eigenanteil bereitstellen.
