Drohen in Zerbst höhere Parkgebühren?

Zerbst - CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt sind sich einig. Die Kommunen sollen künftig höhere Parkgebühren nehmen können. Diese sind per Landesverordnung seit 1992 auf maximal 50 Cent je angefangener halber Stunde begrenzt. Der Betrag kann nun auf einen Euro verdoppelt werden. Sollte in Zerbst von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden? Diese Frage gab die Volksstimme an die Stadtratsfraktionen weiter.

Die Umfrage ergab ein übereinstimmendes Meinungsbild. Keine der acht Fraktionen befürwortete eine Anhebung der Parkgebühren, die immer mal wieder zu Diskussionen führen. Zuletzt, als es um das kostenlose Parken für mobile Pflegekräfte ging. Auch über die Abschaffung der „Brötchentaste“ wurde schon nachgedacht, der Gedanke letztlich aber verworfen.

Nach wie vor kann in Zerbst jeder 15 Minuten kostenfrei auf den gebührenpflichtigen Parkplätzen der Stadt parken. Jede weitere Viertelstunde kostet 25 Cent, wobei die Parkscheine stadtweit Gültigkeit besitzen. Das heißt, wer in der Puschkinpromenade ein Ticket zieht, kann - sofern die bezahlte Zeit noch nicht abgelaufen ist - damit auch auf dem Markt oder an der Schwimmhalle sein Fahrzeug parken.

Die Gebührenhöhe könnte der Stadtrat neu festsetzen, was aber quer durch alle Fraktionen momentan abgelehnt wird. „Die Anhebung der Parkgebühren als Lenkungsfaktor in Ballungsräumen einzusetzen, kann für Großstädte eine der Optionen sein, die Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten. Für unseren ländlich geprägten Raum besteht dafür überhaupt kein Handlungsbedarf“, äußert sich Alfred Schildt für die Linken.

Zumal eine Erhöhung der Parkgebühren besonders jene treffen würde, die aufs Auto angewiesen sind, um ihren Arzt oder ihre Apotheke aufzusuchen beziehungsweise ihre Einkäufe erledigen zu wollen. „Gerade jetzt, bei permanent steigenden Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreisen, ohne zwingenden Grund, lehnen wir die Nutzung der Möglichkeit zur Gebührenanhebung ab“, betont Schildt.

Die derzeitige Situation mit Preissteigerungen in sehr vielen Bereichen sei für alle schon Belastung genug, gibt Nicole Ifferth den Standpunkt der Unabhängigen Wählergemeinschaft Zerbst (UWZ) wieder. Die momentane Obergrenze von 50 Cent für 30 Minuten sei ausreichend und angemessen. Das sieht die CDU-Fraktion genauso, wie Wilfried Bustro ausführt. Eine Erhöhung der Parkgebühren sei derzeitig nicht zumutbar.

„Man muss den Leuten nicht noch tiefer in die Tasche greifen, wenn sowieso schon alles teurer wird“, meint Bernd Wesenberg. Auch die Grünen lehnen es ab, die Parkgebühren anzuheben, wie der Fraktionsvorsitzende erklärt. Die Gebühren sollen der Parkraumlenkung dienen und nicht dem Füllen der Stadtkasse, sagt Steffen Grey. Sofern eine Kalkulation ergeben sollte, dass höhere Sätze notwendig sind, könnte man darüber diskutieren, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der FDP.

Auch die SPD ist gegen eine Änderung der bisher geltenden Gebührenregelung. „Parkgebühren sind für die Bewirtschaftung der Parkflächen da und nicht zum Schließen von Haushaltslücken“, gab Fraktionsvorsitzender Uwe Krüger die Meinung der Genossen wieder.

„Die Diskussion ist völlig fehl am Platz“, erklärt auch Mario Rudolf mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten. Außerdem seien sämtliche Versorgungsangebote für die Einwohner der umliegenden Dörfer in Zerbst zentralisiert worden. „Mangels Alternativen, wie Busse oder Radwege, deren Ausbau in den politischen Gremien der Stadt bisher keine Priorität eingeräumt wurde, ist man auf das Auto angewiesen, um in die Stadt zu kommen“, gibt der Vorsitzende der Freien Fraktion Zerbst (FFZ) zu bedenken. Mit einer Anhebung der Parkgebühren würden die Dörfer wieder einmal draufzahlen. „Das wird es mit uns nicht geben“, betont Rudolf. „Unsere Fraktion forderte schon in der Vergangenheit die Abschaffung der Parkgebühren“, erinnert er.

Die AfD sei generell gegen eine Erhöhung von Gebühren und Steuern, erklärt Dirk Tischmeier. „Wir sollten im Gegenteil die Parkgebühren für das Jahr 2022 komplett aussetzen, um einen Anreiz zu schaffen, die Innenstadt zu beleben und das ortsansässige Gewerbe zu stärken“, sagt der Fraktionsvorsitzende.