Dittmann rechtfertigt Mitgliedschaft

Zerbst l Wie hoch ist die Gebühr, die die Stadt Zerbst für die Mitgliedschaft im Gemeindebund (SGSA) zahlen muss und vor allem, in welchem Verhältnis steht dieser Mitgliedsbeitrag zum Nutzen? Das wollte Stadtrat Thomas Wenzel, Freie Fraktion Zerbst (FFZ), in der Stadtratssitzung am 27. März vom Bürgermeister wissen. Gut einen Monat später lieferte Andreas Dittmann (SPD) die Antwort.

Und die fällt eindeutig aus: Für Dittmann ist der Jahresbeitrag von 9580 Euro gut angelegtes Geld – 900 Euro jährliche Grundgebühr und 40 Cent pro Einwohner. „Sicher ist es kein ausreichendes Argument, dass nahezu alle Gemeinden Mitglied in unserem kommunalen Spitzenverband sind“, sagte Dittmann eingangs der Sitzung. Aber es gebe weitere, wichtigere Argumente und Vorteile, die der Kommune bares Geld zurückbringen.

Die Vorteile der Mitgliedschaft lägen vor allem in der fachlichen Anleitung und im Erfahrungsaustausch, in der Mitwirkung bei Gesetzesverfahren über Anhörungen, Anfragen und Anregungen, in der Steigerung der Wahrnehmung der Kommunen durch die Bündelung der Vorträge beim Land sowie in der aktiven Interessenvertretung bei Musterverfahren.

„Durch die Mitarbeit im Haushaltsausschuss wird eine Informationstiefe zu haushaltsrelevanten Themen erreicht, die in keiner Schulung vermittelt werden kann“, erläutert der Bürgermeister den Stadträten. Als Beispiel nannte er das Finanzausgleichsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Kommunen.

Im Erfahrungsaustausch mit den betroffenen Kommunen formulierten der SGSA und Vertreter der Kommunen gemeinsam und fachlich fundiert Forderungen an das Land, die zur Verbesserung der Situation führen sollen – und manchmal auch wirklich führten, so Dittmann. „Die Bündelung der Kräfte ist dabei entscheidend, Einzelvorträge finden in der Regel kein Gehör.“

Mitwirkungen an gesetzlichen Verordnungen seien ebenso wichtiger Bestandteil der Arbeit des SGSA wie die qualifizierte Aufarbeitung von Einzeldaten der Kommunen. Dadurch haben man zum Beispiel erreichen können, dass die Verordnung zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes im Sinne der Kommunen geändert wurde.

„Die Vorauszahlungen auf die Zuweisungen der Einkommens- und Umsatzsteueranteile zum Jahresende wurden so im Ergebnis erhöht und damit das Warten auf die hohen Nachzahlungen im Folgejahr aufgehoben“, erklärt Dittmann. Weiterhin werde im Arbeitskreis der Haupt- und Personalamtsleiter mitgearbeitet. Wie bei den anderen Arbeitskreisen auch, sei es oft die einzige Möglichkeit, mit anderen Kommunen so konzentriert in einen Austausch zu treten.

„Wir nutzen den Städte- und Gemeindebund bei allen Fragen zum Beamtenrecht und als Schnittstelle zum Land Sachsen-Anhalt, indem wir über Gesetzesvorhaben informiert und beteiligt werden. Das Amt für Steuern, Beiträge und Beteiligungen nimmt regelmäßig Kontakt zum Städte- und Gemeindebund auf, um aktuelle Diskussionspunkte der Gewässerumlage und im Beitragsrecht in die tägliche Praxis einbeziehen zu können“, zählt der Rathauschef auf.

Außerdem sei auch schon im Bereich der Konzessionsabgabe um Stellungnahme des Verbandes gebeten worden. Momentan werde die Teilnahme im Arbeitskreis „Steuern und Abgaben“ aus Themengründen nicht wahrgenommen. „Dort werden wir jedoch mit Blick auf die Gesetzesänderung des Umsatzsteuer- gesetzes zukünftig wieder teilnehmen“, kündigt Andreas Dittmann an.

„Ich selbst bin neben meiner Mitarbeit als Vizepräsident des Verbandes seit 2004 Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss. Insbesondere die anhaltenden Diskussionen und fachlichen Auseinandersetzungen zum Kinderfördergesetz waren hier Aufgabenschwerpunkt“, so Dittmann. Nicht zuletzt erfolgte die Bündelung der Verfassungsklagen zum KiföG für 64 Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht und von acht Städten – darunter auch Zerbst – vor dem Bundesverfassungsgericht über den kommunalen Spitzenverband, der auch die Kosten des Klageverfahrens übernommen habe.