Zerbst l Letzte Beschlussvorlage der Tagesordnung im Kreistag Anhalt-Bitterfeld: Bewilligung der Gelder für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Fischmarkt, um daraus einen Hort zu machen. Alles vorher wurde ohne große Diskussion durchgewunken. Plötzlich gehen Hände hoch im Kreistag. Mitglieder der CDU wollen Fragen stellen, Dinge wissen, diskutieren, in Frage stellen.

180 Hortplätze

Darunter: „Wir schaffen dort 180 Hortplätze, sind die dann überhaupt ausgelastet? Und welche Fläche entsteht da überhaupt? Hätte man da nicht auch mit Containern arbeiten können?“ Bei der letzte Frage geht ein leises Raunen durch den Raum. Die Verwaltung hat Antworten parat: Seit 2015 sei der Hort im Grunde genommen überbelegt. Beide Hortstandorte, um genau zu sein, der in der Grundschule An der Stadtmauer selbst und der, der in der Kita Zerbster Strolche untergebracht ist. Beide laufen mit Sondergenehmigung. Anderenorts gäbe es auch Sondergenehmigungen, aber meist nur für drei bis vier Monate, dann pegele sich alles wieder ein.

Geburtenzahlen steigen

Derzeit sieht die Anmeldungslage für den Hort für die Grundschule An der Stadtmauer so aus, dass nächstes Jahr 170 Kinder geplant sind. „Doch bisher ist unsere Betreuungsquote hier sehr niedrig, wahrscheinlich auch wegen der Umstände. Wir gehen davon aus, dass bei steigenden Geburtenzahlen und einem attraktiveren Angebot die Plätze schnell alle ausgelastet sind. Für die Anzahl der Kinder brauchen wir 500 Quadratmeter Fläche“, erklärte Sandra Kirchoff, Mitarbeiterin des Jugendamtes. Man hätte auch Alternativen geprüft, darunter auch Container. Es gäbe aber keinen Platz für die Container, weder auf dem Schulhof, noch auf dem Hof der Kita. „Und einen dritten Standort für einen Hort machen wir nicht auf. Es gäbe auch kein Gelände in der Nähe.“

Andreas Wolkenhaar hinterfragte dann die Finanzierung: „Hier steht, dass das Geld aus den eingestellten Mitteln für die Sanierung der Schule Völkerfreundschaft in Köthen gezogen werden soll. Geht das dann auf Kosten der Völkerfreundschaft?“

Nein, war die klare Antwort der Verwaltung, da die Mittel für die Förderung des Sanierungsvorhabens in Köthen erst später kommen und somit die eingestellten Mittel in diesem Jahr nicht ausgegeben werden würden. „Natürlich sind die Gelder für Köthen dann für 2019 wieder eingestellt“, versicherte Landrat Uwe Schulze.

Dann legte Bernhart Northoff noch einen nach: „Ich sehe hier das Problem, dass wir damit einen Präzedenzfall schaffen. Wieviele Bürgermeister werden dann kommen und auch sagen, sie wollen mehr Hortplätze?“

Vor Verantwortung bewahren

Gefühlt schien das für Andreas Dittmann, Bürgermeister Zerbsts und SPD-Fraktionsvorsitzender, das Fass zum Überlaufen zu bringen. Freundlich, aber bestimmt und mit Nachdruck wies er dann darauf hin, dass hier nicht die Stadt Hortplätze fordere, sondern die Eltern für ihre Kinder. Im Kinderförderungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch darauf hat. Und dieser Anspruch ist laut des gleichen Gesetzes beim Landkreis geltend zu machen. „Und Zerbst war eine der Städte, die versucht haben den Landkreis vor dieser Aufgabe zu bewahren. Dafür sind wir bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Man kann also nicht sagen, wir hätten es nicht versucht.“

Die Argumentation war deutlich. Die Kreistagsmitglieder stimmten dann doch mehrheitlich dafür.

Interessant war, dass das Vorhaben bereits durch den Finanzausschuss kurz vor dem Kreistag ging. Dort gab es keine Diskussionen, Fragen stellte nur Andreas Dittmann. Einstimmig wurde der Beschluss hier durchgewunken.