Zerbster protestieren gegen Erhöhung

Zerbst l Selten nehmen an einer Stadtratssitzung Bürger so zahlreich teil wie am Mittwochabend. Viele Mütter und Väter waren dem Aufruf gefolgt, gemeinsam mit ihren Kindern dem Protest gegen eine Erhöhung der Kita- und Hort-Beiträge sowie die Einführung einer Servicepauschale ein Gesicht zu geben. Diese Doppelbelastung sei weder sozial verträglich noch zumutbar, sagte Stefanie Rachow-Könnicke. Wiederholt erntete die erste Vorsitzende der Gemeindeelternvertretung für ihre Ausführungen Applaus aus dem Publikum, aber auch aus den Reihen der Linken und der UWZ-Fraktion.

Angemessen wäre nach allgemeiner Rechtsauffassung ein Beitragsanstieg von fünf bis maximal zehn Prozent, erklärte sie mit Blick auf den Verwaltungsvorschlag. Dieser sieht vor, die Elternbeiträge auf 20 Euro je Betreuungsform anzuheben. „Das ist für die Masse der Bevölkerung viel Geld“, gab Stefanie Rachow-Könnicke zu bedenken. Zumal der absolute Wert darüber hinwegtäuscht, dass sich die Erhöhungen größtenteils zwischen 15 und 50 Prozent bewegen. Hinzu komme die angekündigte Pauschale zur Deckung der Kosten, die für die Küchenkräfte anfallen, bemerkte die Gemeindeelternratsvorsitzende. 20 Euro monatlich sieht dafür die Volkssolidarität momentan für ihre Einrichtungen vor, womit sie sich an der Pauschale der Stadt orientiert, welche die integrative Kita „Zum Knirpsentreff“ betreibt.

Zugleich ging Stefanie Rachow-Könnicke auf die Elf-Stunden-Betreuung ein, die zukünftig ebenfalls angeboten werden soll. Im Krippenbereich sei dieser Platz mit 311 Euro pro Monat jedoch zu teuer. „Wer kann das bezahlen?“ Ihrer Ansicht nach ist die Berechnung der Beitragshöhe rechtswidrig, da die Eltern die entstehenden Kosten für die zusätzliche Stunde allein tragen müssten und nicht zur Hälfte gemeinsam mit der Stadt.

Die Konsolidierung des städtischen Haushalts sollte nicht zu Lasten der Kleinsten passieren, betonte Stefanie Rachow-Könnicke. „Warum fängt man beim schwächsten Glied der Gesellschaft an?“ Sie erinnerte daran, dass sich die Stadt dieses Jahr drei kulturelle Großereignisse leiste, Vereinen bislang kostenlos die Sportstätten überlasse und einen der niedrigsten Gewerbesteuersätze der Region habe.

Zu guter Letzt appellierte sie an den Stadtrat, die Novellierung des Kifög abzuwarten, bevor eine Entscheidung über eine Beitragserhöhung getroffen werde, die sowieso erst ab August greifen würde. Mit der Übergabe einer Liste mit 1134 Unterschriften gegen die Anhebung der Kita-Kosten für die Eltern schloss sie ihre Ausführungen.

Ziel des Protestes sollte nicht die Stadt Zerbst, sondern vielmehr das Sozialministerium des Landes sein und sich gegen die zu geringe Finanzausstattung der Gemeinden wenden, meinte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD). „Ich kann Ihnen versichern, dass Sie dafür die volle Unterstützung des Stadtrates haben.“

Von Beginn an stehe die Stadt an der Spitze derer, die gegen das aktuell geltende Kinderförderungsgesetz (Kifög) Sturm laufen. Zerbst gehörte den Kommunen an, die vor dem Landesverfassungsgericht klagten und erreichten, dass das Land das umstrittene Kifög hinsichtlich der Finanzierung der Kinderbetreuung bis Ende 2017 nachbessern muss. Unterdessen läuft noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Diese betrifft die sogenannte Hochzonung, womit die Übertragung der Verantwortung für die Kinderbetreuung von den Gemeinden auf die Landkreise gemeint ist.

Darüber hinaus „stehen wir ständig im Disput mit dem Kreis zu Fragen der Kostenanerkenntnis“, spielte der Bürgermeister auf die Service-Pauschale an. Denn für diesen sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Verpflegung der Kinder in den Kitas stehen – also auch die Vorbereitung des Mittagessens oder das Abwaschen des Geschirrs -, von den Eltern zu tragen.

„Wir, das heißt Stadtrat, Verwaltung und insbesondere ich, sind also nicht leichtfertige Befürworter einfacher Lösungen, sondern stehen genauso im Kampf für vertretbare Kostenbeiträge wie alle hier im Saal befindlichen Eltern“, betonte Dittmann. „Lassen Sie uns die Sache gemeinsam angehen“, erklärte er. „Wir dürfen nicht erwarten, dass irgendjemand im Land um die Ecke kommt und sagt: ,Hier ist der Geldkoffer.‘ Das kann und wird nicht passieren“, prophezeite er.

Ursache für die vorgeschlagene Beitragsanhebung sei das sechsstellige Defizit zur Finanzierung der Kinderbetreuung, für dessen Ausgleich die Landeszuschüsse bei Weitem nicht ausreichen würden. Daneben wies Dittmann auf das derzeitige Haushaltsdefizit von rund 1,4 Millionen Euro hin, das Konsolidierungsmaßnahmen bedingt. Das bedeutet, Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu senken.

Hinsichtlich der Anhebung der Gewerbesteuern erklärte er, dass die Stadt Zerbst mit 350 Prozent sogar über dem Landesdurchschnitt von 343 Prozent liege. Allein in einigen Ortschaften sind die Hebesätze geringer, aber eben aufgrund der Gebietsänderungsverträge noch bis 2020 in ihrer Höhe festgeschrieben. Nur die Hebesätze der Kernstadt zu erhöhen, erachtete Dittmann als unfair. Das Argument, dass hohe Summen für die Kultur ausgegeben werden, ließ er nicht gelten. Die Zerbster Kulturfesttage würden jährlich rund 4000 Euro kosten und die Fasch-Festtage im Jahresmittel 13.000 Euro, während das Prozessionsspiel ein Null-Summen-Spiel werden soll.

Der Bürgermeister gestand ein, dass „unsere Krippenbeiträge höher sind als in anderen Städten“. Im Kindergartenbereich fallen sie jedoch viel niedriger aus. So hatte er eine Beispiel-Rechnung aufgemacht, was Eltern für einen Zehn-Stunden-Platz zahlen, wenn ihr Kind zwei Jahre die Krippe und vier Jahre den Kindergarten besucht. Die Gesamtsumme von knapp 10 000 Euro lag unter der, die Eltern in Dessau-Roßlau, Burg, Gommern und auch Köthen zahlen – selbst mit der Erhöhung wären die Zerbster Beiträge demnach günstiger.

Außer Acht ließ er hier die Service-Pauschale, die der Landkreis aus der Tasche „zaubert“, wie es Mario Rudolf formulierte. Im Namen der FFZ beantragte er einen Haushaltsentwurf samt Konsolidierungskonzept, die ohne eine Erhöhung der Kita-Beiträge auskommen. „Der Ball liegt bei Ihnen. Bringen Sie Vorschläge“, entgegnete Dittmann und forderte: „Lassen Sie uns kreative Lösungen finden.“

„Niemand macht es sich leicht, über Kostenerhöhungen zu entscheiden“, meinte Volker Krüger. Er sprach sich für eine faire und vernünftige Diskussion aus und rief die Stadträte zum verantwortungsbewussten Handeln auf.