Kreistag Müllgebühren mit Murren gesenkt
Die Müllkosten werden für die nächsten zwei Jahre um rund zehn Prozent gesenkt, hat jetzt der Kreistag Anhalt-Bitterfeld beschlossen.
Zerbst l Jetzt ist es amtlich: Die Müllgebühren im Landkreis Anhalt-Bitterfeld werden um etwa zehn Prozent für die Kalenderjahre 2018/2019 gesenkt werden. Mit großer Mehrheit stimmten die Kreistagsmitglieder dafür, allerdings nicht ganz ohne Murren.
Zehn Prozent weniger, warum sollte man da murren, kann man sich nun fragen. Vor allem Zerbsts Bürgermeister Andreas Dittmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Anhalt-Bitterfeld, hat damit ein Problem.
Während das Preisblatt für die Müllgebühren fast kommentarlos durch den Landwirtschafts- und Umweltausschuss ging, hatte Dittmann im Haupt- und Finanzausschuss doch einige Fragen. Vor allem die Frage: Wie viele Tonnen, die bezahlt sind, werden im Jahr nicht abgeholt?
„Hier werden Volumen mit in die Kalkulation genommen, die nicht stattfinden. Ich unterstelle, dass die Mehreinnahmen nicht nur durch weniger Kosten bei Dienstleistern und mehr Bevölkerung als gedacht entstehen, sondern auch dadurch“, argumentierte er im Kreistag, wie auch schon im Hauptausschuss.
Die Frage, wieviele Tonnen nun nicht geleert werden, wurde ihm bis zur Kreistagssitzung nicht beantwortet, womit die Kreisverwaltung – wieder einmal – gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen hat. „Das ist eine neue Qualität –nach unten“, kommentierte der Bürgermeister.
Beim Antwortversuch während der laufenden Kreistagssitzung kochte dann die Stimmung noch etwas auf, als Kreiswerke-Geschäftsführer Hartmut Eckelmann ans Mikro ging und sagte: „Die von Herrn Dittmann geforderten Zahlen sind nicht kalkulationsrelevant“, und im gleichen Atemzug: „Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld liegt der Restmüllverbrauch pro Kopf, pro Monat bei 60,9 Liter, in Zerbst bei 48,71 Liter.“ Außerdem würden die Zerbster fast alle auf die Varianten mit der 40 Liter-Restmülltonne zurückgreifen und je nach Variante würde diese durchschnittlich mit 40,8 Litern beziehungsweise 35,82 Litern gefüllt sein.
„Wenn viele nur 36 Liter statt 40 Liter verbrauchen, dann generieren wir Geld über nicht genutztes Volumen. Wenn das nicht kalkulationsrelevant ist, weiß ich nicht, was dann“, konterte Dittmann säuerlich.
Der große Unterschied im durchschnittlichen Müllverbrauch zwischen der Zerbster Region und dem Rest des Landkreises liegt in der sehr von Eigenheimen geprägten Siedlungsstruktur. Vor allem die anderen Städte, in denen mehr Mehrfamilienblöcke stehen, ziehen den Restmüllverbrauch an, da hier nicht so Müll getrennt wird, wie bei Einfamilienhausbesitzern.
Dittmann plädiert immer wieder für ein Chipsystem, das registriert, ob Tonnen abgeholt werden oder nicht und danach der tatsächliche Verbrauch abgerechnet wird.
„Die Tonnen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind gechipt. So wird bei jeder Leerung die Tonne registriert. Wird die Tonne häufiger rausgestellt, wird das notiert und muss am Ende des Jahres nachgezahlt werden“, erklärte Kreispressesprecher Udo Pawelczyk auf Nachfrage.
Beim Kreistag wurde das Prinzip wiederum noch kommentiert von Stefan Bode, der für die Kreiswerke die Kalkulation macht und mit für diese dort Rede und Antwort stand: „Wenn man bezahlt hat, die Tonne aber weniger leeren lässt, aber keine Rückerstattung bekommt und dadurch benachteiligt ist, dann ist das eben so.“ Basierend auf der Kalkulation, die auch aussagt, dass 70 Prozent der gesamten Müllentsorgungskosten fix sind und nur 30 Prozent variabel. Viel Spielraum sei also nicht. In dem Moment greift das sogenannte Solidarprinzip – alle zahlen das gleiche, um am Ende das Ergebnis finanzieren zu können – ähnlich wie bei gesetzlichen Krankenkassen.
Immer wieder wird daher von Vertretern der Region Zerbst versucht, deshalb die Mindestrestmüllmenge in einer Entsorgungsvariante zu senken. „Damit scheitern wir aber regelmäßig“, so Andreas Dittmann.
