Schwarz-Rot will die Telefondaten

Berlin (dpa) l Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Anlass dafür sind nicht nur die jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland, sondern auch die Erwartung, dass es mittelfristig keine EU-weite Regelung geben wird. Die Bundesregierung plant deshalb einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, schreibt der "Spiegel".

Über das Streitthema gebe es direkte Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD).

Das von vielen Datenschützern kritisierte Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass soll Fahndern vor allem bei der Jagd auf Terroristen und andere Schwerverbrecher helfen. Mögliche Fristen für die Dauer der Speicherung wurden bisher nicht genannt. Der "Spiegel" schreibt, ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Erfassung ausgenommen werden.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wollte sich zu der Frage, ob und wann ein Gesetzentwurf zu erwarten sei, nicht äußern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Gesetz, das eine Mindestspeicherzeit von sechs Monaten vorsah, 2010 verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2014. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission ist so bald nicht zu erwarten.

Die Union ist generell für die Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Eindruck des Terrors von Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, eine Neuregelung sei dringend geboten. Beim Koalitionspartner SPD ist das Bild gemischt. SPD-Innenminister Jäger (NRW) ist dafür. Parteichef Sigmar Gabriel zeigt sich "offen". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Ablehnung mehrfach bekräftigt.

Die Linke und die Grünen haben große Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Datenschützer und unabhängige Netz-Aktivisten sind entsetzt über die Pläne der Regierung.