GDL fordert Gleichbehandlung Schon wieder Streik bei der Bahn
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat für den heutigen Dienstag, morgigen
Mittwoch und Donnerstag den nächsten Streik angekündigt. Er soll im
Güterverkehr schon heute beginnen, morgen kommt der Personenverkehr
hinzu.
Berlin (dpa) l Die Gewerkschaft GDL kritisierte, auch nach 16 Tarifrunden fehlten noch Ergebnisse in zentralen Fragen. "Immer wieder behauptet die DB, sie müsse prüfen und bewerten, macht zuerst Zugeständnisse und dann wieder eine Rolle rückwärts", heißt es in der GDL-Mitteilung.
1. An welchem Punkt sind die Verhandlungen diesmal geplatzt?
"Es gibt den Knackpunkt, an dem es gescheitert ist: Das sind die Lokrangierführer", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag. "Hier versucht die Deutsche Bahn AG, den billigen Jakob im Tarifvertrag mit der GDL zu verankern." Offensichtlich pocht die GDL auf eine weitgehende Gleichstellung der 3100 Lokrangierführer mit den rund 20.000 Lokführern, die im Personen- und Güterverkehr unterwegs sind.
2. Was unterscheidet Lokführer von Lokrangierführern?
Lokführer steuern Züge mit Fahrgästen im Fern- und Nahverkehr oder ziehen mit ihrem Triebwagen Güterwagen. Lok- rangierführer sind für das Rangieren auf Bahnhöfen da - also für das Auflösen, Zusammenstellen oder Umsetzen von Zügen sowie für das Kuppeln oder Entkuppeln von Fahrzeugen. Sie können auch Loks zum Rangieren bewegen.
3. Hat die GDL keine andere Möglichkeit, als ein Scheitern zu erklären?
Das ist schwer zu beurteilen. GDL-Chef Weselsky fuhr schwere Geschütze auf: Die Bahn spiele in unverantwortlicher Weise auf Zeit. "Was heute auf dem Tisch ist, ist nichts wert, weil alles wieder zurückgenommen werden kann", sagte er nach der inzwischen 16. Verhandlungsrunde. Dann legte Weselsky noch einmal nach - und warf Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber vor, "an der Stelle" zu lügen.
4. Wie sieht das die Deutsche Bahn?
Die Bahn stellte den Stand so dar, dass man in Schritten vorankomme, zuletzt sogar schneller als selbst gedacht. Der bundeseigene Konzern räumte ein, dass die Gespräche mit der GDL über die künftige Eingruppierung der Lokrangierführer schwierig waren. Aber auch in diesem Punkt hätten "beide Seiten Grundzüge einer gemeinsamen Lösung erarbeitet". Es habe also keinen Grund zum Abbruch gegeben.
5. Wie weit waren die Tarifverhandlungen bis zum Freitag gekommen?
Beide Seiten hatten sich im Februar grundsätzlich auf eine Kombination von Flächentarifvertrag und Haustarifverträgen geeinigt. Dabei soll der Flächentarifvertrag, der bisher für Lokführer gilt, auch auf weitere Berufsgruppen des Zugpersonals ausgedehnt werden - also etwa auf Zugbegleiter und auch Lokrangierführer. Die Details für die diversen Berufsgruppen werden in den Haustarifverträgen geregelt. Den Flächentarifvertrag will die GDL - wie bisher - zur Grundlage von Tarifverhandlungen mit anderen Eisenbahnunternehmen machen. Eine Schlichtung des Tarifstreits lehnte die Gewerkschaft ab.
6. Geht es auch ums Geld?
Ja. Fünf Prozent mehr Geld, eine Stunde weniger Arbeitszeit und eine Begrenzung von Überstunden lauten die Forderungen der GDL. Doch darüber wurde in der seit Sommer 2014 dauernden Tarifrunde noch gar nicht verhandelt. Erst muss die neue Tarifstruktur stehen. Dieses Projekt ist auch deshalb so kompliziert, weil es nach dem Willen der Bahn am Ende widerspruchsfrei neben dem Tarifwerk stehen soll, das sie mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aushandelt.
7. Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit?
Eine große, denn es wird voraussichtlich die Tariflandschaft bei der Deutschen Bahn kräftig aufmischen. Künftig soll pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, die anderen dürften dann faktisch nicht mehr streiken. Da bestehende Verträge Bestandsschutz erhalten sollen, entsteht Zeitdruck, um noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zu einem Abschluss zu kommen.Im Bundestag war das Gesetz bislang in der ersten Lesung. Der Bundesrat soll sich nach bisheriger Planung spätestens am 10. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abschließend mit dem Thema befassen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
8. Welche Ziele verfolgt die GDL mit Blick auf die Tarifeinheit?
Die GDL-Strategie ist darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der Deutschen Bahn auszuweiten. In einem möglichst großen Teilbereich will sie eine realistische Chance erhalten, in späteren Jahren die größere und damit tariffähige Gewerkschaft zu sein. Neben den Lokführern sollen daher aktuell für das gesamte Zugpersonal inklusive der Lokrangierführer gültige Verträge verhandelt werden - das sind insgesamt rund 37.000 Beschäftigte.
