Debatte um angebliche Dossiers dauert nur Minuten

Magdeburg (mf) lIn einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag erneut versichert, dass es keine Datensammlungen von unbescholtenen Demonstranten gab. Hintergrund war ein Bericht der Mitteldeutschen Zeitung, der das Sammeln von Informationen ohne Grund von Demonstranten nahegelegt hat. Auf einer Gerichtsverhandlung zu einer Jalloh-Demonstration in Dessau hätten Polizisten die Aussage getroffen, dass "von ganz oben" angeordnete "Dossiers" über Demonstranten vorlägen.

Die genannten Beamten haben in dieser Woche in einer schriftlichen Stellungnahme aber erklärt, dass sie nie solch eine Zeugenaussage getroffen hätten. Stahlknecht: "Für die Opposition sind diese Vorwürfe inzwischen zum Rohrkrepierer geworden. Wir können gerne über polizeiliche Lagen und das Vorgehen Auskunft erteilen, aber wir werden solche Stasi-Vorwürfe nicht auf uns sitzen lassen. Da stelle ich mich entschieden vor die Polizisten." Wenn die Opposition Behauptungen aufstelle, müsse sie diese auch belegen können. Die Debatte dauerte am Ende nur etwa zehn Minuten.

Ausschussvorsitzender Ronald Brachmann (SPD): "Wir sahen auch keinen Grund mehr, dort nachzuhaken." Sebastian Striegel, der ebenfalls betroffen gewesen sein sollte: "Auch in der heutigen Sitzung wurde nicht ausgeschlossen, dass es in der Vergangenheit zur Sammlung öffentlich zugänglicher Daten kam." So etwas benötige eine explizite gesetzliche Grundlage. "Wir werden den Vorwürfen weiter nachgehen und deshalb die in Rede stehenden dienstlichen Erklärungen von Polizeibeamten und Gerichtsakten zur Aktenvorlage im Innenausschuss beantragen." Ähnlich äußert sich auch Henriette Quade (Die Linke): "Es bleiben durchaus noch Fragen offen. Erledigt ist der Fall noch nicht."