Solidarität in der Krankenversicherung heißt für Lüder Gerken, dass die Arbeitnehmer allein die Kosten tragen Paradox oder nicht paradox: Eine Gesundheitsreform für sichere Arbeitsplätze?
Die Opposition protestierte heftig, die Gewerkschaften noch heftiger, die Sozialverbände sprachen gar von einem "verhängnisvollen Systemwechsel". Hintergrund ist die jüngste Gesundheitsreform: Die Krankenversicherungsbeiträge werden 2011 auf 15,6 Prozent erhöht; der Arbeitgeberanteil wird aber dauerhaft auf 7,3 Prozent eingefroren. Früher wurden die Beiträge je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber gezahlt. Das wären 2011 für die Arbeitgeber 7,8 statt 7,3 Prozent gewesen. Und wenn in Zukunft die Beiträge weiter steigen – und das werden sie –, müssen die Arbeitnehmer auch diese Mehrkosten allein tragen.
"Sozial ungerecht" und "Verrat an der Solidarität" waren noch die harmloseren Vorwürfe. Bei so lautem und plakativem Protest sollte man ganz genau hinschauen, was Sache ist. Welche Auswirkungen hat diese Gesundheitsreform für die Arbeitnehmer wirklich?
Um es vorwegzunehmen und so paradox es klingt: Die Lasten von Beitragserhöhungen tragen die Arbeitnehmer – egal, ob der Arbeitgeber sich an ihnen beteiligen muss oder nicht. Und zwar aus folgendem Grund:
Ob ein Unternehmen Arbeitsplätze abbaut, hängt ganz entscheidend von den Arbeitskosten ab. Je stärker sie steigen, desto eher werden Mitarbeiter entlassen. Zu den Arbeitskosten gehört neben dem Lohn auch der Arbeitgeberanteil, den das Unternehmen an die Sozialversicherungen zahlen muss. Für das Unternehmen spielt es dabei keine Rolle, ob es 1000 Euro als Lohn an den Arbeitnehmer und 200 Euro an die Sozialversicherung zahlt oder 1200 Euro als Lohn an den Arbeitnehmer. Die Kosten sind gleich.
Bei der früheren hälftigen Aufteilung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatte eine Beitragserhöhung von zum Beispiel zwei Prozent zwei Wirkungen: Erstens sank das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um ein Prozent. Zweitens stiegen die Arbeitskosten der Arbeitgeber um ein Prozent. Kostensteigerungen sind für Unternehmen in einem ansonsten unveränderten Umfeld immer ein Problem, weil sie die Ertragskraft belasten. Sie lösen daher fast automatisch Überlegungen aus, wie die Arbeitskosten wieder verringert werden können. Eine Lohnsenkung ist meist ausgeschlossen, weil die Gewerkschaften nicht mitspielen. Der übliche Ausweg ist daher die Rationalisierung. Sie bewirkt, dass dieselbe Gütermenge mit weniger Arbeitnehmern produziert und die dann überzähligen Mitarbeiter entlassen werden können. Das bedeutet: Eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung vernichtet Arbeitsplätze.
Die Gesundheitsreform macht damit Schluss. Zukünftig müssen die Arbeitnehmer Beitragserhöhungen allein tragen; die Arbeitskosten der Unternehmen verteuern sich nicht weiter. Es entsteht folglich kein Druck, zu rationalisieren und Arbeitsplätze abzubauen. Allerdings sinken die Einkommen der Arbeitnehmer stärker als vorher – im Beispiel um zwei statt um ein Prozent.
Welches Modell ist solidarisch und welches unsolidarisch? Bei der – gerne als "unsolidarisch" bezeichneten – Alleinbelastung der Arbeit- nehmer sind die Einkom- mensverluste für alle Arbeit- nehmer größer, aber keiner verliert seinen Arbeitsplatz. Bei der – gerne als "solidarisch" bezeichneten – Aufteilung der Versicherungsbeiträge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer erleiden zwar die meisten Arbeitnehmer geringere Einkommensverluste, aber gleichzeitig büßen etliche Arbeitnehmer ihr Einkommen vollständig ein, weil ihr Arbeitsplatz wegrationalisiert wird.
Die "solidarische" Beteiligung der Arbeitgeber ist also ein Phantom. Es gibt sie nicht, weil die Arbeitgeber Mehrbelastungen durch Abbau von Arbeitsplätzen kompensieren. Die "unsolidarische" Alleinfinanzierung durch die Arbeitnehmer ist immerhin eine Solidarität zwischen den Arbeitnehmern, weil sie Arbeitsplätze erhält.
Auch die Opposition kann diese ökonomischen Zwänge nicht ausschalten. Aber warum protestiert sie dann so laut? Hat sie die Zusammenhänge nicht verstanden? Oder trachtet sie populistisch nach Wählerstimmen? Und warum erläutert die Regierung nicht, dass die Politik vor einem Dilemma steht und sich entscheiden muss zwischen dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei größeren Lohneinbußen einerseits und zusätzlicher Arbeitslosigkeit bei geringeren Lohneinbußen andererseits? Freilich: Wer dieses Dilemma offen ausspricht, hat keine Möglichkeit mehr zur ideologischen Keilerei. Und ohne die können Politiker offenbar nicht leben.
Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und der Hayek-Stiftung.
