Eindämmung des Image-Schadens: Nach zwölf Tagen im Amt geht Berlins Justizsenator

Zuletzt mochte ihn keiner in der CDU mehr stützen: Der seit Tagen heftig kritisierte Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), verließ am Montag allein die Geschäftsstelle der Berliner CDU. Drinnen verkündete derweil CDU-Landeschef Frank Henkel seinen Rücktritt vor den seit Stunden wartenden Journalisten. Der Rückzug Brauns ohne mediales Aufsehen wurde so bewusst inszeniert. Mit zwölf Tagen ist es wohl eine der kürzesten Amtsperioden eines deutschen Ministers. Die Berliner CDU zog die Notbremse. Aber der Fall Braun ist zu einer schweren Belastung für die gerade erst gestartete Koalition von SPD und CDU geworden - sie geht angeschlagen ins neue Jahr. ---- Nach zehn Jahren ruhmloser Oppositionsarbeit will sich der CDU-Parteichef und Innensenator Henkel den Aufstieg in die Regierungsverantwortung nicht wieder kaputt machen lassen. Der zunehmend unter Druck geratene Braun musste gehen, bevor der neue rot-schwarze Senat den Imageschaden gar nicht mehr reparieren kann. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) - selber Jurist - drohte, beschädigt zu werden, je länger er Braun halbherzig Rückendeckung gegeben hätte. ---- Jeden Tag seit seiner Vereidigung am 1. Dezember tauchten neue Vorwürfe auf, Senator Braun sei als früherer Notar in windige Verkäufe überteuerter Schrottimmobilien verwickelt. Immer mehr geschädigte Käufer meldeten sich, die sich von ihm schlecht bis gar nicht informiert und beraten fühlten. Verbraucherschützer sprachen offen davon, es seien Käufer über den Tisch gezogen worden. ---- Zusammen mit der zum zweiten Mal gerichtlich gestoppten Besetzung des Berliner Polizeipräsidenten ist von einem veritablem Fehlstart des Berliner Senats die Rede. Es wurden Erinnerungen an die Hochzeit der alten West-Berliner Filz- und Korruptionsaffären im Bau- und Immobiliensektor in den 1970er- und 1980er Jahren wach. Damals hatten abwechselnd SPD und CDU regiert. Auch der Name des legendären CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky im Zusammenhang mit der Bankenaffäre tauchte wieder auf - als Pate für die unsaubere Vermengung von beruflichen mit politischen Belangen. ---- Dem dritten Senat unter Wowereit haftete bereits der Geruch einer Kungel-Affäre an, bevor er richtig zu arbeiten begann. Viele Kommentatoren hielten Braun, auch wenn er gegen keine Gesetze verstoßen hat, für charakterlich ungeeignet, ausgerechnet die Verbraucherinteressen zu schützen. Wowereit, der die Lösung der Krise seinem CDU-Stellvertreter Henkel zugeschoben hatte, sprach kurz nach Brauns Rücktritts-Gesuch "von einer notwendigen Entscheidung". ---- Der Justizsenator selber kämpfte bis zuletzt gegen die Vorwürfe. Noch am Montagmorgen kurz nach 8.30 Uhr - parallel zur Sitzung des CDU-Präsidiums - versuchte der 55-Jährige, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Über seine Senatsverwaltung lässt der CDU-Politiker mitteilen, er lasse jetzt "bis zur Klärung etwaiger Beanstandungen durch den Präsidenten des Landgerichts seine Dienstgeschäfte für den Bereich des Verbraucherschutzes" ruhen. ---- Doch das war seinen CDU-Kollegen zu wenig. Diese Pressemitteilung sei weder mit Henkel noch mit dem Präsidium abgesprochen gewesen, hieß es aus der CDU. Noch bizarrer wurde es, als wenig später eine Einladung von Brauns Senatsverwaltung folgte, dass um 13.00 Uhr die nun für Verbraucherschutz zuständige Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw neue Grundsätze dazu vorstellen wolle. Die Flucht nach vorn endete mit dem offenbar erzwungenen Rücktritt. ---- Alle im Berliner Senat hoffen nun auf die heilende Wirkung der Weihnachtspause. Deshalb sei es richtig gewesen, noch vor den Festtagen das mediale Trommelfeuer gegen Braun durch seinen Rücktritt zu stoppen, hieß es in der CDU. Mit diesem Schnitt könne der Senat Anfang 2012 neu beginnen - falls bis dahin ein geeigneter Nachfolger gefunden ist.