Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit

Bis zum heutigen Tag kann niemand dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vorwerfen, er habe seine Ämter missbraucht, um persönliche Vorteile daraus zu ziehen.

Aber beim schwierigen Umgang mit der Wahrheit hat der Politiker versagt. 2008 vor dem Niedersächsischen Parlament und - schlimmer - heute als Präsident im Angesicht des deutschen Volkes.

Glanz, Glamour und Geld verstellen eher den Blick auf den eigentlichen Sündenfall des Präsidenten. Es hat jedenfalls nach bisherigen Erkenntnissen keinen "anrüchigen" Privatkredit gegeben, wie manche Medien berichten. Ein vermögender Freund der Familie hat dem damaligen Ministerpräsidenten einen Privatkredit eingeräumt, der nicht einmal besonders günstig war.

Kein politischer Vorteil

Dem geschiedenen Wulff ersparte er den für einen Politiker in seiner Stellung peinlichen Umstand, vor Bankangestellten seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Weder hätte Wulff den Kredit gebraucht, noch hat der Kreditgeber einen politischen Vorteil aus dieser Geschäftsbeziehung gezogen. So weit die bisher bekannten Tatsachen, die für sich genommen keinen Skandal ergeben. Es kann Politikern nicht verwehrt sein, wie jeder Bürger Kredite von Freunden oder Verwandten aufzunehmen.

Für sich genommen war es vor drei Jahren auch kein schwerwiegender Fehltritt eine Vergünstigung anzunehmen, die die Fluggesellschaft Air Berlin zum damaligen Zeitpunkt großzügig und automatisch an mehr oder weniger Prominente, Politiker und Journalisten vergeben hat. Sie durften ansonsten frei bleibende Plätze in der Business Class einnehmen. Ein besonders enges Verhältnis zum damaligen Fluglinienchef Achim Hunold war dafür nicht notwendig. Wulff räumte - anders als andere - einen Fehler ein und zahlte nach.

Weil er jedoch mit einem vergünstigten Flug zum fast kostenlosen Feriendomizil seines alten Freundes in Florida unterwegs war, kumulierten die zufällig parallel stattfindenden Ereignisse zu einem Politikum, das der Opposition im niedersächsischen Parlament durchaus das Recht gab, einmal nachzufragen, wie es der Ministerpräsident denn mit der Unabhängigkeit in seinem Amt so halte.

Und an dieser Stelle hat Wulff zum ersten Mal versagt. Er hätte einräumen müssen, dass der gute Freund nicht nur seine leer- stehenden Wohnsitze als Feriendomizil zur Verfügung stellte, sondern auch einen Privatkredit. Der Wind hätte damals ein wenig stärker geblasen, aber er hätte ihn nicht aus dem Amt getragen. Stattdessen hat Wulff als gewiefter Jurist geantwortet und nicht als souveräner Politiker, der mit seinem Verhältnis zu Amt und Privatleben im Reinen ist. "Man muss selber wissen, was man macht, und das muss man verantworten. Und das kann ich. Und das ist das Entscheidende", sagt der Bundespräsident heute.

Aus Verantwortung gestohlen

Aber das Entscheidende ist, dass er sich, als er vor dem niedersächsischen Parlament öffentlich nach seinem Verhalten gefragt wurde, aus der Verantwortung gestohlen hat. Denn er hatte Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer, nach dem gefragt wurde, und nicht nur zu dessen Ehefrau. Wie dies zu beurteilen ist, hätte er der Öffentlichkeit überlassen müssen.

Vor allem dieses Fehlverhalten muss Ausgangspunkt und Kern aller Vorwürfe bleiben, die dem heutigen Bundespräsidenten gemacht werden. Es zeugt auch von den Schwierigkeiten der Medien beim Umgang mit der Wahrheit, wenn Amigo-Affären, Kredit-Skandale und unlautere Seilschaften konstruiert werden, um die Causa Wulff auf der Agenda zu halten. Fair ist auch nicht, zum jetzigen Zeitpunkt seine Amtsführung einer Generalkritik zu unterziehen.

Tatsache ist aber, dass er sich zumindest am 13. Dezember 2011 und bis heute seines Amtes unwürdig erwiesen hat. An diesem Tag hat er sich als Bundespräsident auf juristische Tricksereien berufen, die so mancher Politiker ge- oder missbraucht, um parlamentarische Untersuchungsausschüsse möglichst unbeschädigt zu überstehen. Und er hat - sein vielleicht größerer Fehler - seinen präsidialen Apparat dazu missbraucht, ein solches Verhalten als unproblematisch erscheinen zu lassen.

Ein Bundespräsident darf aber nicht, wie es Konrad Adenauer einmal formuliert hat, zwischen "einfacher", "reiner" und "lauterer" Wahrheit unterscheiden. Er steht keiner Opposition gegenüber, die im Begriff ist, einen Skandal zu konstruieren. Er steht dem ganzen Volk gegenüber, das Lauterkeit erwartet. Er hat es am 13. Dezember verpasst, sein eigenes Verhalten als ein Ministerpräsident, der mit der Wahrheit taktiert, zu problematisieren.

Dies muss er korrigieren. Denn aus diesem Grund steht er als Bundespräsident zu Recht in der Kritik. Sollte er sie im Amt überstehen, bleibt ihm der Makel eines Bundespräsidenten der "einfachen Wahrheit", dem die Rede über höhere Wahrheiten nicht mehr zugetraut wird.