Kalkül

Die Linke im Landtag hat das Postenschachern von CDU und SPD um den Stasi-Landesbeauftragten kritisiert. Dennoch wollen neun Linke-Abgeordnete heute den Regierungskandidaten Ulrich Stockmann mitwählen und damit der CDU-SPD-Koalition aus der Klemme helfen.

Anders als CDU und FDP fordern die Linken für ihre Schützenhilfe von der SPD zwar keinen Posten, doch auch bei ihnen steckt Kalkül dahinter. Mit Blick auf die Landtagswahl im März und ein erhofftes Bündnis mit der SPD möchte sich die Linke als ein verlässlicher Partner in Szene setzen. Für diese Demonstration reichen ihre neun Ja-Stimmen, da sie wohl eine Zweidrittelmehrheit für Stockmann sichern. Zugleich werden andere Linke-Abgeordnete mit Nein stimmen und die kritikwürdigen Umstände der Personalie tadeln. Damit lässt sich vor der Öffentlichkeit punkten.

Die Partei macht dort weiter, wo sie 2002 als Tolerierungspartner der SPD aufgehört hat: Ein bisschen Regierung, ein bisschen Opposition – je nachdem, was einen Vorteil verspricht.