Hartz-IV-Gesetz Von Steffen Honig Unten

04.12.2010, 04:15

Egal, ob eine Schlichtung nach der Bundesratsentscheidung her muss oder die Verfassungsrichter nochmals angerufen werden – am Wesen der Hartz-IV-Reform wird sich nichts ändern. Es handelt sich lediglich um eine Umorganisierung der Versorgung des Prekariats in Deutschland. Entsprechend dem Geld, das der Staat dafür ausgeben will und kann und mit einem Anstands-Abstand zu Geringverdienern.

Dadurch, dass die Pauschale für Alkohol und Tabak wegfällt, sind keine Pleiten in diesen Branchen zu erwarten. Hartz-IV-Empfänger werden es der Politik gleichtun und ihre Mittel umschichten. Eine Bremse bilden die Bildungsgutscheine, die dazu beitragen sollen, dass Kinder gesellschaftlich nicht noch weiter abgehängt werden, als sie es ohnehin sind. Dann können auch Tanzschulen mit dem Zusatz "Geeignet für Hartz IV" werben, wie es jetzt schon Wohnvermieter tun. Hartz IV ist und bleibt Synonym für die da unten, die nicht mehr hochkommen werden.(Politik)