Steffen Honig zum Bericht des NSU-Ausschusses: Ab auf die Schulbank

Der Bericht des NSU-Ausschusses setzt die deutschen Sicherheitsbehörden allesamt auf die Schulbank. Es gibt viel zu lernen, auch anscheinend Selbstverständliches: Die Polizei soll eine "Fehlerkultur" und "interkulturelle Kompetenz" entwickeln. Die Justiz muss die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus immer auf der Rechnung haben. Der Verfassungsschutz braucht einen "Mentalitätswechsel" hin zu mehr Offenheit und soll V-Leute auf ihre Eignung genau prüfen. Fast 50 Vorschläge sind da von den Parlamentariern aufgelistet worden, um dem Rechtsextremismus einen Riegel vorzuschieben.

Ein Lernprozess braucht indes Motivation und kann schwer befohlen werden. Aber ohne Druck passiert gar nichts. Das zeigen die kläglichen Bemühungen zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern. Den Untersuchungsbericht als streitbares Schulungsmaterial zu begreifen, verhindert, dass er gleich in der Versenkung verschwindet.